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Am 12. und 13. Dezember 2005 wird im malaysischen Putrajaya der erste Ostasiatische Gipfel zusammentreten. Das Treffen von Staats- und Regierungschefs aus China, Südkorea, Japan, den Mitgliedern der ASEAN und Drittländern soll künftig regelmäßig stattfinden und die Grundlage für eine langfristige Integration der Region nach europäischem Vorbild legen. Die Studie fragt nach den Erfolgsaussichten einer institutionalisierten ostasiatischen Zusammenarbeit. Eine erfolgreiche und weitreichende Integration würde ebenso wie ein Scheitern des Projekts Deutschland und Europa nicht nur als Handelspartner der Region betreffen. Beides hätte auch entscheidende Auswirkungen auf die künftige uni- oder multipolare, kooperative oder kompetitive Struktur des internationalen Systems. Die Impulse für eine ostasiatische Integration sind vielfältig: wachsender intraregionaler Handel in den 90er Jahren, Probleme bei der globalen und transpazifischen Handelsliberalisierung, verstärkte Integrationsbemühungen in Europa und Nordamerika, ein auf die sogenannte Asienkrise von 1997/98 zurückgehendes Gefühl der außenwirtschaftlichen Verletzlichkeit sowie eine unterschiedlich ausgeprägte Unzufriedenheit mit der sicherheitspolitischen Rolle der USA seit dem 11.09.2001. Die Haupthindernisse für eine umfassende ostasiatische Integration bestehen im Fehlen einer eindeutigen Führungsmacht, in divergierenden politischen Systemen und unterschiedlichen Kapazitäten der Akteure sowie einem mangelnden Zusammengehörigkeitsgefühl. Diese Probleme werden sich allenfalls langfristig lösen lassen. Bis dahin bleibt die Pax Americana der unverzichtbare Rahmen, will man den "Aufstieg" Chinas und die chinesisch-japanische Konkurrenz um die Führungsrolle in Ostasien regional einbetten und abfedern. (SWP-Studie / SWP)

Asien beeinflußt sowohl als potentiell geeinter Akteur und möglicher Wachstumsmotor wie auch als Produzent von Massenvernichtungswaffen und Quelle konventioneller und nichtmilitärischer Risiken die internationale Politik. Im Fernen Osten entscheidet sich die Frage nach der künftigen Struktur (unipolar, multipolar, multilateral) des internationalen Systems. Europa sollte versuchen, die einhergehenden Prozesse im eigenen Sinne zu beeinflussen. Die Studie analysiert Stand und Perspektiven, Instrumente und Einfluß der europäischen Fernostpolitik. Sie gelangt zu den folgenden Ergebnissen: Die Verknüpfung des südasiatischen Sicherheitskomplexes auf dem indischen Subkontinent mit dem ostasiatischen Sicherheitskomplex zwischen Birma und Japan ist insbesondere in Hinblick auf nichtmilitärische Risiken und die regionale Kräftedynamik sinnvoll. Solange allerdings die fernöstlichen Staaten diese Verknüpfung nicht vorantreiben und Europa hier allenfalls eine sekundäre Rolle spielt, bleiben die europäischen und nationalen Dialoge mit regionalen Partnern und den USA als Frühwarnsysteme die nächstbeste Lösung. Um sich zu einem wichtigen regionalen Akteur zu entwickeln, müßte Europa entweder mit der Gesamtregion, ihren nationalen Komponenten oder relevanten Dritten strategische Bündnisse für eine neue Gleichgewichtspolitik eingehen oder die Akteure, soweit möglich, in einen "globalen Kern" aus Demokratien und Marktwirtschaften integrieren helfen. Weil die Verteidigung des "globalen Kerns" nicht allein den USA überlassen werden kann und soll, wird Europa insbesondere für Konfliktprävention und -bewältigung auch militärische Kapazitäten zur Förderung seiner fernöstlichen Interessen bereitstellen müssen. (SWP-Studie / SWP)

Die Volksrepublik China, eines der letzten Einparteienregime der Welt, wird im Westen bis heute wegen schwerwiegender Verstöße gegen die Menschenrechte kritisiert. Dabei haben westliche Politiker und Unternehmer seit Beginn der wirtschaftlichen Öffnung Chinas unter Deng Xiaoping 1978 angesichts wachsender internationaler Verflechtungen der Volksrepublik auf eine friedliche Evolution in Richtung Demokratie und Rechtstaatlichkeit gesetzt. Diese Hoffnungen wurden 1989 durch das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens enttäuscht und blieben auch unter Dengs Nachfolger Jiang Zemin (1998-2003) getrübt. Seither werden besondere Erwartungen an die Machtübernahme durch eine "vierte Führungsgeneration" unter Staats- und Parteichef Hu Yaobang und Premierminister Wen Jiabao geknüpft. Während China mit seinem WTO-Beitritt 2001 erhöhtem Globalisierungsdruck ausgesetzt und vermehrt von gesellschaftlichem Protest betroffen ist, hat sich die Menschenrechtslage abermals verschlechtert. Anzeichen für politische Reformbereitschaft fehlen auch weiterhin. Die Studie sucht die Frage zu beantworten, ob diese Reformunwilligkeit temporärer Natur oder im politischen System begründet ist. Obschon diese Frage nicht kategorisch zu beantworten ist, spricht der Versuch von Staat und Partei, sich auch in privatisierten Unternehmen unverhältnismäßig großen Einfluß zu sichern, für Systemimmanenz. Chinas kommunistische Führung glaubt, den Widerspruch zwischen Modernisierungsdruck und Einparteienherrschaft mit einer Mischung aus Öffnungs- und Strukturpolitik, Verbreiterung der eigenen Basis und gewaltsamer Unterdrückung jeglicher Opposition überbrücken und seine Sprengkraft kontrollieren zu können. Diese Erwartung ist im Lichte weltweiter Erfahrungen vermutlich trügerisch. (SWP-Studie / SWP)

Beobachter konstatieren mittlerweile einen Kurswechsel der chinesischen Außenpolitik. Habe diese noch bis zum Jahr 2001 versucht, die USA mit Hilfe von Russland, Europa und gelegentlich Japan auszubalancieren, so sei die multipolare Vision seither einer realistischen Einschätzung der eigenen Verwundbarkeit und einem aktiven Bekenntnis zur Regelung internationaler und regionaler Probleme mit multilateralen Mechanismen gewichen. Die Volksrepublik selbst bekennt sich in ihren offiziellen Verlautbarungen seit 1997 theoretisch zu diesem Grundsatz. Die spektakulärsten Beispiele für die neue Strategie finden sich in Chinas eigenem, fernöstlichen Umfeld. Der vorliegende Beitrag überprüft diese These anhand einer Analyse der Entwicklung der chinesischen Außenpolitik seit den 90er Jahren und der Fallbeispiele Nordkorea, Zentralasien und Ostasien. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass sich die Volksrepublik China heute zu multilateralen Ansätzen bekennt, beziehungsweise solche selbst anregt, wenn sie sich davon materiellen oder ideellen Nutzen erhofft, selbst eine dominierende Rolle spielen kann oder explizit oder implizit über ein Vetorecht verfügt. Pekings neuer diplomatischer Aktivismus konzentriert sich auf die eigene asiatisch-pazifische Peripherie, in der amerikanische Einflüsse zurückgedrängt und eine japanische Führungsrolle verhindert werden soll. Die "multilateralen" Regime, an denen sich China hier beteiligt, sind in der Regel unterinstitutionalisiert und/oder an Chinas Partikularinteressen orientiert. (ICA2)

Vor dem Hintergrund von Chinas Beitritt zur Welthandelsorganisation und Pekings Vermittlungsbemühungen in der nordkoreanischen Nuklearkrise sprechen Beobachter mittlerweile von einem Kurswechsel in der chinesischen Außenpolitik. Die Volksrepublik selbst bekennt sich in ihren offiziellen Verlautbarungen seit 1997 rhetorisch zur multilateralen Konfliktlösung. Zweifel daran sind jedoch insofern angebracht, als Peking im multilateralen Rahmen vornehmlich einseitige Ziele verfolgt und sich dabei bemüht, den eigenen Einsatz so gering wie möglich zu halten. Die Studie untersucht Chinas konzeptionelle Annäherung an das multilaterale Prinzip, seine praktische Umsetzung auf internationaler und regionaler Ebene und mögliche Motive. Sie kommt zu den folgenden Ergebnissen: Die Volksrepublik China propagiert seit 1997 weltweit und regional ein kooperatives "neues Sicherheitskonzept" als Alternative zum Bündnissystem der USA. Pekings neuer diplomatischer Aktivismus konzentriert sich auf die eigene asiatisch-pazifische Peripherie, an der der amerikanische Einfluß zurückgedrängt und eine japanische Führungsrolle verhindert werden sollen. Die "multilateralen" Regime, an denen sich die Volksrepublik hier beteiligt, sind entweder unter-institutionalisiert und/oder an Chinas Partikularinteressen orientiert. Zwar hat die chinesische Außenpolitik in den letzten zehn Jahren Lernprozesse hinsichtlich der internationalen Kräfteverteilung durchlaufen. Weil die gezogenen Lehren aber vornehmlich taktischer Natur sind, geht diese Politik angesichts beschleunigter Globalisierung vermutlich von falschen Prämissen aus und erzeugt ihrerseits neue Widersprüche. (SWP-Studie / SWP)

Die terroristischen Anschläge des 11. September 2001 in New York und Washington haben die seit einigen Jahren in Nordostasien erkennbar gewordenen sicherheitspolitischen Trends weiter verstärkt: Während es in den amerikanisch-chinesischen Beziehungen zu einer atmosphärischen Verbesserung gekommen ist, hat die Bush Jr.-Administration die bisher in der Taiwan-Straße praktizierte "strategische Ambiguität" beendet und die Wiederaufnahme eines militärischen und sicherheitspolitischen Dialogs mit Peking von chinesischen Konzessionen in Bereichen wie Proliferation oder militärische Transparenz abhängig gemacht. Die amerikanisch-japanische Allianz wurde ausgebaut. Tokyo hat erste Schritte hin zu einer möglichen Revision der "Friedensverfassung" von 1947 unternommen. Der innerkoreanische Dialog hat Rückschläge erfahren, und Pyöngyang hat den USA gegenüber die Existenz eines Atomwaffenprogramms eingeräumt. Der chinesische Markt absorbiert zwar zunehmend auf Kosten der Nachbarstaaten ausländische Investitionen, aber die offenkundige Unfähigkeit des Einparteienregimes, das Finanzsystem zu sanieren, sowie wachsender Druck auf den Arbeitsmarkt dürften den 2002/2003 in der Volksrepublik anstehenden Machtwechsel mit erheblichen zusätzlichen Problemen belasten. Strategisch sieht sich China seit dem 11. September 2001 zunehmend von den USA sowie deren Alliierten und Partnern eingekreist, und ein aus eskalierenden sozioökonomischen Problemen und Führungsschwäche resultierender Nationalismus könnte insbesondere in der Taiwan-Straße zu neuen Spannungen führen. Die Studie unternimmt eine Bestandsaufnahme der ökonomischen und politischen Transformationsprozesse in Nordostasien und versucht, Wechselwirkungen zwischen wirtschaftlichem und politischem Wandel sowie zwischen Transformation, Kräftegleichgewicht und kooperativen Ansätzen zu identifizieren. (SWP-Studie / SWP)

"Im Rahmen seiner 'internationalen Antiterror-Koalition' hat George W. Bush in wenigen Monaten erreicht, was sein Vorgänger Bill Clinton jahrelang ergebnislos versuchte: eine deutliche Beschneidung der strategischen Manövrierfähigkeit der Volksrepublik China. Die Volksrepublik hatte angesichts ihrer anhaltenden Abhängigkeit von amerikanischem Kapital und amerikanischer Technologie sowie des durch die Terroranschläge von New York und Washington ausgelösten moralischen Drucks kaum eine andere Wahl, als sich mit Washington zu arrangieren." (Autorenreferat)

Im Rahmen seiner "internationalen Antiterror-Koalition" hat George Bush Jr. in wenigen Monaten erreicht, was sein Vorgänger Bill Clinton jahrelang ergebnislos versuchte: eine deutliche Beschneidung der strategischen Manövriermarge der Volksrepublik China. Während sich Peking mittlerweile von Allianzen und neuen militärischen Partnerschaften der USA eingekreist sieht, hat Washington weder die Option auf die Schaffung eines regionalen und nationalen Raketenschirms fallengelassen noch jene auf humanitäre Intervention. Peking wird mit dieser Herausforderung in einer sensitiven Phase nicht-institutionalisierter Machtübergabe konfrontiert. In diesem Zusammenhang muß sowohl die scheidende als auch die neue Führungsgeneration Erfolge in der Amerikapolitik nachweisen, die bisher eher durch Rhetorik als durch Substanz beeindruckt. Verschwunden sind die multipolaren und antihegemonialen Träume der 90er Jahre. Nimmt man die ungewisse wirtschaftliche und soziale Zukunft der Volksrepublik hinzu, könnten die Reaktionen der neuen Führer zunehmend nationalistisch ausfallen. Deutsche und europäische Politik sieht sich angesichts dieser Entwicklungen vor die Wahl gestellt, entweder weiterhin auf eine wichtige Rolle in Fernost zu verzichten oder politische Alternativen zur vorwiegend auf militärische Stärke setzenden Strategie der USA anzubieten. Letztere müßten insbesondere das Thema Allianzen / Partnerschaften mit autoritären Akteuren kritisch beleuchten. In China wie in der gesamten Region bietet konsequente Demokratisierung bessere Voraussetzungen für einen dauerhaften Frieden als die Neuauflage der Zusammenarbeit mit vermeintlich starken Kräften. (SWP-Studie / SWP)