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Im ersten Teil werden die bestehenden Grenzen der Indemnität von Abgeordneten nach Artikel 46 GG beschrieben. Dabei geht es insbesondere um die von einem Abgeordneten schriftlich formulierte Frage an die Regierung: Der Indemnitätsschutz erfaßt auch schriftliche Fragen, soweit der Abgeordnete sie in den vorgesehenen Geschäftsgang des Parlaments gibt, nicht hingegen soweit er sie der Presse zur Verfügung stellt. Im zweiten Teil werden die gesetzlichen Regelungen des Indemnitätsschutzes erörtert. Dabei geht es um Abgrenzungsfragen im Verhältnis zu Geschäftsordnungsautonomie des Bundestages (Art. 40 Abs. 1 Satz 2 GG) und zum anderen im Verhältnis zum Landesrecht (Art. 30, 70 ff. GG). Zusammenfassend wird festgestellt, daß durch eine bundesgesetzliche Regelung der Umfang des Indemnitätsschutzes bestimmt werden kann, soweit sich der Bundesgesetzgeber im Rahmen seiner allgemeinen Gesetzgebungszuständigkeiten hält. (RW)

Seit 1980 hat Klaus-Eckart Gebauer an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer gelehrt, wo er im Jahre 1995 zum Honorarprofessor ernannt wurde. Die Speyerer Studierenden konnten so an seinem reichen Erfahrungsschatz teilhaben, den er an den Schnittstellen von Recht und Politik sowie Gesetzgebung und Verwaltung, zuletzt in leitender Funktion in der Staatskanzlei und seit 2002 als Direktor beim Landtag in Rheinland-Pfalz gesammelt hatte. Anlässlich der Vollendung seines 70. Lebensjahres am 8. Dezember 2011 hat die Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer am 12. Oktober 2012 zu Ehren von Klaus-Eckart Gebauer ein Symposium veranstaltet, das den Schwerpunkten seiner praktischen und wissenschaftlichen Tätigkeit entsprechend dem Thema »Gewaltenteilung im Verfassungsstaat – Grenzüberschreitungen und Konfliktlösungen« gewidmet war. Der vorliegende Band enthält die schriftliche Fassung der Beiträge.

Hauptbeschreibung: Freiheit, Rechtsstaat und Sozialstaat bilden Kernthemen der rechtswissenschaftlichen Forschung von Detlef Merten, denen anlässlich seiner Emeritierung ein am Deutschen Forschungsinstitut für Öffentliche Verwaltung Speyer abgehaltenes Forschungssymposium gewidmet war. Der vorliegende Band versammelt Vorträge und Podiumsbeiträge von Staatsrechtslehrern und Verfassungsrichtern aus Deutschland und aus dem europäischen Ausland. Zunächst wird der Rechtsstaat in seiner nationalen und in seiner europäischen Dimension behandelt. Die Entwicklung einer europäischen Rechtsstaatlichkeit