"Intervention in 'failing states' ist primär ein politisches, nicht völkerrechtliches Problem. Knappe Ressourcen, fehlender politischer Wille und mangelndes Wissen stehen einer effektiven Politik der Einmischung im Wege. Es besteht ein Missverhältnis zwischen Nachfrage und Angebot an Interventionsmitteln." (Autorenreferat)
Der Beitrag analysiert die Rolle von privaten militärischen Unternehmen (PMCs) und ihre steigende Bedeutung bei Gewaltkonflikten. Dabei handelt es sich um Firmen, die ihr Geld mit militärischen Dienstleistungen aller Art verdienen: (1) Kampfeinsatz und operative Unterstützung, (2) militärische Beratung und Training, (3) Waffenlieferung und -wartung, (4) Informationssammlung und -aufbereitung sowie (5) logistische Unterstützung. Die Ursachen für die gestiegene Nachfrage nach den Leistungen der PMCs umfassen drei Entwicklungstrends: (1) das Ende des Ost-West-Konflikts, (2) den Siegeszug des neo-liberalen Ordnungsmodells und (3) die Veränderungen in der Art der Kriegsführung. Nach einer Diskussion der Argumente für und gegen die Teilnahme von PMCs an Gewaltkonflikten, die von normativ-moralischen Einwänden bis zu praktischen Effektivitätserörterungen reicht, plädiert der Autor dafür, diese Entwicklung nicht länger zu ignorieren und die Aktivitäten dieser Firmen international zu regulieren, von einem Verbot jedoch abzusehen. (ICG2)
Der Beitrag gibt einen Überblick über das Problem der privatisierten Gewalt, welches in einigen Teilen der Welt, insbesondere - aber nicht nur - in Afrika an Bedeutung gewinnt: organisierte Verbrecher, Terroristen, Rebellengruppen und Kriegsherren, deren Ziele entweder ökonomischer oder politischer Natur sind. Das erörterte Problem ist der Machtverlust des Staates, jener Einrichtung, mittels derer die moderne Gesellschaft ihr Zusammenleben regelt und der sie als ultimatives Sanktionsmittel das Monopol der Gewaltanwendung zuweist. Die beunruhigenden Prozesse der privatisierten Gewalt sind freilich mit dem Terminus Staatszerfall nur unzureichend erfasst. Der Staat bleibt fast überall der Bezugspunkt des gesellschaftlichen Geschehens. Aber in den Vordergrund tritt der Kampf um die Macht im Staat oder, genauer gesagt, um die Ressourcen, auf die man mit der Kontrolle über den Staat Zugriff erlangt, bzw. die man dem Zugriff der jeweiligen Machthaber entziehen will. Für die einen ist der Staat Teil der Beute, um die gekämpft wird, für die anderen ist er (d.h. der Machthaber) Rivale im Kampf um diese Beute. Der Beitrag diskutiert Fragen des Netzwerkes und benennt legale Partner der privatisierten Gewalt, wie etwa Staaten, Unternehmen sowie NGOs, und kommt zu dem Ergebnis, dass die zwei regionalen Brennpunkte der privatisierten Gewalt Asien und Afrika südlich der Sahara sind. (ICH)
Am 18.Juni beschließt der Bundestag über eine deutsche Beteiligung an der UN-mandatierten und von der EU geführten Friedensmission in Bunia, Hauptstadt der kongolesischen Provinz Ituri. Ein positives Votum gilt als sehr wahrscheinlich. Wenn auch die Unterstützung auf medizinische und logistische Hilfe beschränkt und keine Entsendung deutscher Kampftruppen geplant ist, stellen sich bei der Mission heikle Fragen: Warum soll gerade jetzt in einen Konflikt interveniert werden, der schon vor fünf Jahren begann und bisher kaum Aufmerksamkeit in der internationalen Öffentlichkeit gefunden hat? Wo liegen die Risiken für die am Einsatz beteiligten Soldaten und die Entsenderstaaten? Wie groß sind die Erfolgsaussichten der Mission? (SWP-aktuell / SWP)
The attacks in Mombasa of November 2002 have drawn attention to a region of the world that had been considered a minor stage in the fight against terrorism following September 11, namely sub-Saharan Africa. The alliance against terrorism previously limited its efforts in this area to preventing al-Qaida fighters from finding refuge in the Horn of Africa. What seemed to have been forgotten was that the first monstrous attacks by al-Qaida took place in East Africa. In 1998, the US embassies in Nairobi and Dar es Salaam were bombed, killing 291 and 10 people respectively. The recent actions of al-Qaida in the region raise two questions: Does Africa threaten to become a hotspot of international terrorism? And, how can terrorist attacks in Africa be prevented in the future? (SWP Comments / SWP)
Die Anschläge von Mombasa haben ein Schlaglicht auf eine Weltregion geworfen, die nach dem 11. September als Nebenschauplatz der Terrorbekämpfung galt: Afrika südlich der Sahara. Die Allianz gegen den Terror beschränkte ihre Anstrengungen in dieser Region bisher darauf, zu verhindern, daß ßüchtende Kämpfer der al-Qaida Unterschlupf am Horn von Afrika Þnden. In Vergessenheit schien geraten zu sein, daß sich die ersten monströsen Anschläge der al-Qaida in Ostafrika ereignet hatten: Bombenattentate auf die US-Botschaften in Nairobi und in Dar es Salaam hatten 1998 291 bzw. 10 Todesopfer gefordert. Die neuerlichen Aktionen al-Qaidas in der Region werfen zwei Fragen auf: Droht Afrika zu einem Brennpunkt des internationalen Terrorismus zu werden? Wie lassen sich terroristische Anschläge in Afrika künftig verhindern? (SWP-aktuell / SWP)
"Die systematische, über Jahre und Jahrzehnte betriebene Blockade demokratiefördernder Potenziale durch autokratische Herrscher ist nach wie vor ein trauriges Kennzeichen diverser afrikanischer Länder - und nicht nur Simbabwes, wo die nationale Opposition und die internationale Gebergemeinschaft seit langem ein Ende des Regimes Robert Mugabes zu forcieren suchen." (Autorenreferat)
