Obgleich man Verbesserungen im Lebensstandard der Bevölkerung während der letzten zwanzig Jahre nicht von der Hand weisen kann, sind die wirtschaftlichen Aussichten angesichts fallender Rohstoffpreise, geringen Wachstums der landwirtschaftlichen Produktion und kletternder Außenverschuldung trotzdem düster. Ein Ausweg aus der Krise müßte auf eine grundbedürfnisorientierte Strukturanpassung zielen, die von den Entwicklungshilfegebern mit weichen Krediten und einer leistungssteigernden Beratung unterstützt wird. (DÜI-Spe)
"Die öffentliche Entwicklungshilfe steht derzeit im Mittelpunkt einer kontroversen Debatte. Diese ist einerseits von Schlagworten wie 'Tödliche Hilfe' und der Forderung zur sofortigen Einstellung aller Projekte geprägt. Auf der anderen Seite verlangen Befürworter mit dem Hinweis auf die weiterhin ungünstige Lage in vielen Entwicklungsländern eine Ausweitung der öffentlichen Leistungen. In den Industrieländern ist man sich ebenso wie in den Entwicklungsländern einig, daß diese extremen Positionen eher theoretischer Natur sind. In der Praxis wird man ohne öffentliche Leistungen nicht auskommen; es gibt allerdings noch zahlreiche Verbesserungsmöglichkeiten, die bislang noch nicht genutzt worden sind. In dem Bemühen um eine wirksamere Entwicklungshilfe spielt der Politikdialog eine zentrale Rolle. Angestrebt wird der Austausch von Erfahrungen und Informationen, um über Entwicklungshemmnisse und -engpässe sowie über die Entwicklungsmöglichkeiten, über sektorale Schwerpunkte und über Reformen in den Entwicklungsländern Einvernehmen zu erzielen. Für die Mißerfolge der öffentlichen Zusammenarbeit werden in diesem Zusammenhang unzureichende Kommunikation und eine lückenhafte Geberkoordination verantwortlich gemacht. Mit dem Politikdialog wird es künftig möglich sein, nicht nur diese Mißstände zu beseitigen. Für bislang vernachlässigte Bereiche wie die Einhaltung der Menschenrechte, die Eigenanstrengungen, soziale, kulturelle und politische Veränderungen, die Kontrolle der entwicklungshemmenden Macht einzelner Eliten und die Beteiligung von nicht-staatlichen Organisationen können durch die Aufnahme eines Dialogs über die Zusammenarbeit Lösungen vereinbart werden. Zahlreiche Hindernisse sind bis dahin noch zu überwinden. Zum Teil beruhen sie auf Mißverständnissen und Fehlinterpretationen eines nur in Umrissen skizzierten Begriffs vom Politikdialog. Daneben werden hohe Anforderungen an die Entwicklungs- wie die Industrieländer gestellt, die bisher noch nicht erfüllt werden konnten. Viel wäre gewonnen, wenn geeignete Zwischenschritte vorgenommen würden in Richtung auf einen Dialog. Dazu gehörte es unter anderem, die wirtschaftspolitische Reformfähigkeit und Reformbereitschaft in den Entwicklungsländern zu unterstützen. In den Industrieländern muß der Entwicklungspolitik gegenüber der Außenwirtschafts- und Sicherheitspolitik eine eigenständige Bedeutung zuerkannt werden, ohne sich dabei nach kurzfristigen Eigeninteressen auszurichten." (Autorenreferat)
Es wird die Programmebene der Entwicklungs- und der Entwicklungshilfepraxis am Beispiel des Lome-Abkommens analysiert. Es wird nach dem theoretischen Hintergrund oder genauer nach dem Spannungsfeld zwischen Theorie und Praxis gefragt, vor dem das zweite Lome-Abkommen zwischen 10 Industrie- und 64 Entwicklungsländern abgeschlossen und durchgeführt wurde. Geprüft wird, welche Elemente des Abkommens mehr von praxisbezogenen und welche mehr von theoretisch fundierten Überlegungen geprägt sind. Abschließend werden die Verhandlungen zum dritten Lome-Abkommen kurz betrachtet und die Möglichkeiten der Verwirklichung neuer Ansätze eingeschätzt. Festgestellt wird, daß angesichts der weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen und der Lage in den meisten AKP-Staaten eine Anpassung des Instrumentariums der Entwicklungspolitik notwendig ist. (GF)
Die Beratung der Entwicklungsländer mit Blick auf die Gestaltung der Steuerpolitik und der Erhebung der öffentlichen Einnahmen ist Gegenstand der Aktivitäten internationaler Finanzierungseinrichtungen. Die Notwendigkeit einer Unterstützung auf diesem Gebiet wird hergeleitet aus der begrenzten Leistungsfähigkeit der Steuersysteme und Steuerverwaltung in vielen Entwicklungsländern. Die Forderung dieser Staaten wird zudem damit begründet, dass die kolonialen Steuersysteme funktionsfähige herkömmliche Verfahren zur Finanzierung der öffentlichen Einnahmen verdrängt hätten. Dieses Argument spielt weniger eine Rolle als vielmehr das Bestreben der internationalen Finanzierungseinrichtungen, ein Hindernis für den Entwicklungsprozess zu beseitigen und die Effizienz der Kredite zu sichern. Nach den Erfahrungen der internationalen Finanzierungsinstitutionen greifen deren Anstrengungen nur durch, wenn die Regierungen und die Steuerpflichtigen einen eigenen Beitrag im Sinne von Ownership und durch aktive Mitwirkung leisten.
Seit den siebziger Jahren werden Sanktionen von Nichtregierungsorganisationen und kirchlichen Gruppen gefordert, um Menschenrechte und Demokratie in einzelnen Staaten durchzusetzen. Es wird erwartet, dass Sanktionen - je nach Sachstand in dem betroffenen Land - Regierungen, politische Parteien, Unternehmen und nicht-staatliche Organisationen veranlassen können, die bisher verfolgte Politik zu ändern. Dies wird deutlich am Beispiel Südafrika. Die Politik gegen Südafrika muss dabei jedoch vor dem Hintergrund äußerst widersprüchlicher Ziele in den sanktionierenden Ländern gesehen werden. Die Politik stand unter starkem Druck jener Kreise, die Sanktionen als eine Möglichkeit ansahen, die eigenen Märkte gegen südafrikanische Konkurrenz abzuschotten. Investoren und Unternehmen, die am Handel mit Südafrika Interessen hatten, konnten sich dem vielfach nicht widersetzen. Die Befürworter von Sanktionen wurden unterstützt durch eine breite Welle politischen Widerstands gegen die Apartheid. Die Sanktionen gegen Südafrika waren in erkennbarem Maße von den unterschiedlichen Eigeninteressen der sanktionierenden Länder bestimmt. Die Maßnahmen hatten zum Teil empfehlenden Charakter und waren leicht zu umgehen. Als besonders wichtig wurden die Finanzsanktionen angesehen vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Regierung Südafrikas und Unternehmen in vergleichsweise großem Umfang Finanzkredite aufgenommen hatten. Die wirtschaftlichen Wirkungen der Sanktionen gegen Südafrika waren weitaus geringer als ihre Befürworter annahmen. Die Nachteile blieben aber auch hinter den Befürchtungen der Gegner der Sanktionen zurück. Zudem hatten private Entscheidungen bedeutsamere Auswirkungen als die offizielle Politik. Insgesamt haben die Sanktionen eine in Südafrika weit verbreitete wirtschaftspolitische Tradition verfestigt, sich selektiv in die Weltwirtschaft zu integrieren. Ihre sozialen Folgen sind nicht von den Verteilungswirkungen zu trennen, die mit der Apartheid bewusst angestrebt worden waren.
"Südafrika steht gegenwärtig an einem Wendepunkt. Nach Abschaffung der Apartheitsgesetze hob die internationale Gemeinschaft im Gegenzug die gegenüber Südafrika verhängten Sanktionen weitgehend wieder auf. Die Kaprepublik will sich künftig von der Importsubstitionspolitik lösen und eine stärker exportorientierte Handelspolitik betreiben. Dies erfordert eine tiefgreifende Umstrukturierung der südafrikanischen Wirtschaft. Ausländische Direktinvestitionen können diesen Strukturwandel nachhaltig unterstützen. Hieraus ergeben sich Chancen für eine verstärkte privatwirtschaftliche Zusammenarbeit mit Südafrika, aber auch die Risiken eines verstärkten Wettbewerbs auf den südafrikanischen Märkten. Angesichts der Herausforderungen sind die Ausgangsbedingungen für deutsche Unternehmen gegenwärtig vergleichsweise gut. Neben Großbritannien ist Deutschland der wichtigste Handelspartner Südafrikas und zählt zu den größten ausländischen Investoren in der Kaprepublik. Deutsche Unternehmen können bei der Markterkundung auf Kenntnisse und Institutionen zurückgreifen, die während ihrer langjährigen Präsenz in Südafrika aufgebaut wurden." (Autorenreferat)
