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This data set contains the voting behaviour of EU member states in public votes of the Council of the EU from 2010 to 2023. Particular attention was given to the following issues: How often did the Council adopt decision by consensus despite voting under qualified majority? Which member states are most often outvoted? Did these pattern change during the Covid-19 pandemic, when the Council had to resort to video meetings? To answer these questions, a new dataset of public data from the EU was cleaned for easy access and analysis. This dataset encompasses all voting data from the public votes in the Council of the EU from January 2010 to March 2023. Due to the rules of procedure of the Council of the EU, only legislative votes are made public. The collected data therefore necessarily encompasses only a limited, self-selected number from all votes in the Council. As of April 12 2023, 1.397 votes are available.

This data set contains the voting behaviour of EU member states in public votes of the Council of the EU from 2010 to 2021. Particular attention was given to the following issues: How often did the Council adopt decision by consensus despite voting under qualified majority? Which member states are most often outvoted? Did these pattern change during the Covid-19 pandemic, when the Council had to resort to video meetings? To answer these questions, a new dataset of public data from the EU was cleaned for easy access and analysis. This dataset encompasses all voting data from the public votes in the Council of the EU from January 2010 to November 2021. Due to the rules of procedure of the Council of the EU, only legislative votes are made public. The collected data therefore necessarily encompasses only a limited, self-selected number from all votes in the Council. As of November 23 2021, 1.288 votes are available.

Die Europäische Union hat seit 2010 in einer Reihe sich überlappender Krisen weit­reichende Instrumente in- und außerhalb der EU-Verträge eingeführt, die ihre Verantwortlichkeiten ausgeweitet haben. Diese Instrumente haben oft strukturbildenden Charakter und/oder dienen als Präzedenzfälle in nachfolgenden Krisen. Analysiert man die Entscheidungsprozesse zu drei zentralen Kriseninstrumenten während der Covid‑19-Pandemie - zur Impfstoffbeschaffung, dem Kurzarbeitsgeld-Programm SURE und dem Wiederaufbaufonds NGEU -, zeigen sich Defizite in der demokratischen Legitimation der EU‑Krisengovernance. Der bei allen drei Kriseninstrumenten genutzte 'Notstandsartikel' 122 AEUV schließt eine Beteiligung des Europäischen Parlaments weitgehend aus. Da NGEU mit dem regulären EU-Finanzrahmen verknüpft wurde, wurde das EP zwar beteiligt, politisch von den Mitgliedstaaten im Rat aber trotzdem an den Rand gedrängt. Weil reguläre EU-Verfahren genutzt wurden, war der Deutsche Bundestag in allen drei Fällen stets informiert und konnte sich sogar umfangreichere Informationsrechte sichern als das EP. Das kann eine europäische parlamentarische Kontrolle aber nicht ersetzen. Was die Handlungsfähigkeit in den Entscheidungsprozessen angeht, ermöglichte Artikel 122 AEUV mit Mehrheitsentscheidungen bei der Impfstoffbeschaffung und SURE sehr schnelle Entscheidungen, nicht aber bei NGEU. Dieser eignet sich daher nicht als Vorbild für Kriseninstrumente. Deutliche Mängel gibt es bei der Transparenz der Entscheidungsprozesse und der Zuordnung von politischer Verantwortung. Kurzfristig sollte die EU die Transparenz bei Kriseninstrumenten erhöhen, langfristig eine klare Notstandsdefinition mit entsprechenden Begrenzungen in den EU-Vertrag aufnehmen und dabei die Rolle des EP stärken. (Autorenreferat)

Since 2010, amid a series of overlapping crises, the EU has introduced far-reaching instruments both within and beyond the EU treaties that have expanded its responsibilities. These instruments often have a structure-defining character and/or have served as precedents in subsequent crises. An analysis of the decision-making processes on three key crisis instruments during the Covid-19 pandemic - vaccine procurement, the SURE programme to support national short-time working schemes and the recovery fund NGEU - reveals deficits in the democratic legitimacy of the EU's crisis governance. The "emergency Article" 122 TFEU, which was used for all three crisis instruments, largely excludes the involvement of the European Parliament. As NGEU was linked to the EU's Multiannual Financial Framework, the EP was involved but politically marginalised by the member states in the Council. Because standard EU procedures were used, the German Bundestag was informed in all three cases and was even able to secure more extensive information rights than the EP. However, this cannot replace European-level parliamentary control. As far as the capacity to act in decision-making processes is concerned, Article 122 TFEU with majority voting allowed for very quick decisions to be made regarding vaccine procurement and SURE, but not NGEU. The model of NGEU - with a link to the Multiannual Financial Framework and lengthy national approval procedures - is therefore not suitable as a model for crisis instruments. There are clear deficiencies in the transparency of decision-making processes and implementation as well the allocation of political responsibility. In the short term, the EU should increase the transparency of crisis instruments; in the long term, it should introduce a clear definition of a "state of emergency", with appropriate limits, into the EU Treaty, while strengthening the role of the EP. (author's abstract)

Die Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) verändern ihren Charakter: Von einer Abstimmung zweiter Ordnung werden sie zu einer Richtungswahl für die Entwicklung des politischen Systems der EU. Fünf Veränderungen in der europäischen Parteienlandschaft kommen zusammen: Europaweit verlieren die Parteien rechts und links der Mitte an Zustimmung, die bisher die EU-Integration dominiert haben -die Europäische Volkspartei und die Sozialdemokratische Partei Europas-, ihr interner Zusammenhalt ist unter Druck geraten, das liberale Spektrum formiert sich mit Emmanuel Macrons La République En Marche neu, EU-skeptische Parteien streben eine geeinte Fraktion im EP an und der verschobene Brexit wirbelt zusätzlich die Konstituierung der Fraktionen im EP durcheinander. In der Studie werden diese Umwälzungen ebenso analysiert wie ihre Aus­wirkungen auf die Funktionsfähigkeit und die politische Orientierung der EU. Trotz ihres Charakters als Dachverbände nationaler Parteien ist die Be­deutung europäischer Parteien für das politische System der EU nicht zu unterschätzen: Sie sorgen für Mehrheitsverhältnisse im EP, spielen eine füh­rende Rolle bei der Besetzung von EU-Spitzenpositionen und tragen jenseits staatlicher Diplomatie zu einem Interessenausgleich in Europa bei. Kurz­fristig werden sich die Umwälzungen im europäischen Parteiensystem nach den Europawahlen vor allem auf die Besetzung der EU-Kommission und der Ämter der Hohen Vertreterin und des Präsidenten des Europäischen Rates auswirken, langfristig auf die politische Ausrichtung und Handlungsfähigkeit des Europäischen Parlaments. (Autorenreferat)

Mit seiner ersten großen Entscheidung, der organisatorischen wie politischen Neuordnung der Europäischen Kommission, hat ihr neuer Präsident Jean-Claude Juncker den Startschuss für weitreichende Veränderungen in Brüssel gegeben. Die Kommission Juncker soll einen Strukturwandel zu mehr Kohärenz und einen Kulturwandel zu mehr Politik und weniger Bürokratie durchlaufen. Da sie stärker als zuvor wie eine europäische Regierung organisiert wird, tritt die Kommission aber auch streitbarer auf. Juncker will so die Quadratur des Kreises schaffen: das Vertrauen der nationalen Regierungen (sowie der Bürgerinnen und Bürger) zurückgewinnen und zugleich die Machtbasis der Kommission gegenüber den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament ausbauen. (Autorenreferat)

"Die Studie analysiert, welche Auswirkungen die institutionellen Reformen des Lissabonner Vertrags auf politische Führung in der EU haben. Die Einführung eines ständigen Präsidenten im Europäischen Rat und die Aufwertung des Amtes der Hohen Vertreterin in der Außen- und Sicherheitspolitik sollten die EU in eine Phase neuer Handlungsfähigkeit führen. Doch der Blick auf ein Jahr Lissabonner Wirklichkeit zeigt, dass politische Führung in der EU eher komplexer geworden ist. Um die neuen Ämter sind zwar Koordinationszentren entstanden, doch verfügen sie vornehmlich über weiche Führungsinstrumente. Zugleich erheben der weiterbestehende rotierende Ratsvorsitz, die (großen) Mitgliedstaaten sowie Kommission und Europäisches Parlament ebenfalls Führungsansprüche. In den EU-Entscheidungsprozessen haben die neuen Führungsämter bislang vornehmlich bei der Organisation von Verhandlungen und bei der Vermittlung eine Rolle gespielt. Die Auswirkungen auf das institutionelle Gleichgewicht der EU sind dennoch enorm. Insbesondere der Europäische Rat wird von seinem Präsidenten zielgerichtet zum Impuls- und Leitungsorgan ausgebaut, das die wegweisenden Entscheidungen für alle Bereiche der EU vorgibt. Diese Entwicklung ist durch die außerordentlichen Umstände der Eurokrise zusätzlich verstärkt worden, trifft aber besonders beim Parlament auf Widerstand. Das erste Jahr der Hohen Vertreterin war geprägt vom Machtkampf um den Aufbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes. Der ersten Amtsträgerin ist es bisher nicht gelungen, sich mit eigenen Initiativen ein außenpolitisches Profil und das notwendige Vertrauen der Mitgliedstaaten zu erarbeiten. Anstatt die Funktion einer »europäischen Außenministerin« zu erfüllen, entwickelt sich das Amt eher zu einer Hohen Koordinatorin mit begrenzter Außenwirkung." (Autorenreferat)

'Der Ausbau der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) stellt trotz der Ablehnung des Lissabonner Vertrags in Irland weiterhin eines der zentralen Integrationsprojekte der EU dar. Während bei Krisen wie in Georgien oder Somalia weltweit nach einem Engagement der EU gerufen wird, stellt sich allerdings die Frage, auf welcher Basis die Union in den nächsten Jahren als sicherheits- und verteidigungspolitischer Akteur handeln kann. In Anbetracht dieser Ungewissheit analysiert die vorliegende Studie die rechtspolitischen Grundlagen des aktuell gültigen Nizza-Vertrags, die Probleme, die er aufwirft, und die Lösungsansätze der Lissabonner Revision. Solange offen ist, ob das Reformwerk in Irland ratifiziert wird, sollten sich die Politikgestalter und Verhandlungsführer in den EU-Mitgliedstaaten auf zwei sehr unterschiedliche Szenarien vorbereiten. Falls der Lissabonner Vertrag in Kraft tritt, müssen wichtige Detailaspekte zügig ausgehandelt werden, die das Vertragswerk offengelassen hat. Dies betrifft etwa die Zusammenarbeit im Bereich militärischer Fähigkeiten oder die Rolle des Hohen Vertreters. Auch maßgebliche Personalentscheidungen sind dann zu treffen. Falls die Blockade der Ratifikation jedoch nicht zu überwinden ist, bleibt der Vertrag von Nizza bis auf weiteres vertragliche Grundlage. Dann würden sich insbesondere jene institutionellen Reformen kaum umsetzen lassen, mit denen die Kohärenz der Entscheidungsfindung gestärkt und die Durchführung der ESVP flexibler gestaltet werden sollten. Angesichts dieser Alternativen sollte sich Deutschland - als Vertreter einer stärker zivil ausgerichteten Sicherheitspolitik und Mittler zu den kleineren EU-Staaten - möglichst früh mit seinen Partnern konsultieren und sich dabei für eine breitangelegte und kohärente ESVP einsetzen.' (Autorenreferat)

Auch nach dem Vollzug des Brexits belastet der Umgang mit Nordirland die Beziehungen zwischen Europäischer Union und Vereinigtem Königreich. Aus Sicht Lon­dons führt das Nordirland-Protokoll zu unzumutbaren wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen, darum fordert es eine grundlegende Neuverhandlung. Die EU wieder­um wirft der britischen Regierung vor, ihren Pflichten nicht vollständig nachzukom­men, die sich aus dem Protokoll ergeben. Die jüngste Verlängerung von Übergangsfristen hat die Konfrontation zwar entschärft, aber eine Regelung der schwierigen Fragen nur vertagt. Im Hintergrund schwelt weiterhin ein ernster politischer Streit mit Folgen für das ohnehin angespannte britisch-europäische Verhältnis. Doch ein reines Beharren auf den Rechtspflichten Londons reicht auch für die EU nicht - sie sollte sich bei der Umsetzung flexibel zeigen, dafür aber einfordern, dass London das Protokoll unmissverständlich akzeptiert. (Autorenreferat)

Even after the Brexit treaties have come into effect, the conflict over how to deal with Northern Ireland is still straining relations between the European Union and the United Kingdom. From London's perspective, the Northern Ireland Protocol leads to unacceptable economic, political, and social disruptions, which is why it is calling for a fundamental renegotiation. The EU, for its part, is accusing the British government of failing to fully comply with its obligations under the protocol. The recent exten­sion of some of the protocol's grace periods has mitigated the conflict somewhat, but it only works to postpone the difficult decisions into the future. A serious political dispute continues to simmer in the background, with negative implications for the still difficult UK-European relationship. But simply insisting on London's legal obliga­tions is insufficient - the EU should show flexibility in implementation but demand that London unequivocally accepts the protocol. (author's abstract)

Die Schottische Nationalpartei (SNP) ist bei den Regionalwahlen im Mai 2021 wieder mit Abstand stärkste Kraft geworden und hätte mit den schottischen Grünen die Mehrheit, um ein zweites Unabhängigkeitsreferendum anzustoßen. Doch der Weg dahin ist unsicher. Anders als 2014 ist die Zustimmung des bri­ti­schen Parlaments wenig wahrscheinlich und die Kompetenz des schottischen Parlaments zum Beschluss einer weiteren Volksabstimmung umstritten. Das stellt auch die Europäische Union vor Herausforderungen. Der erneute Drang zur Unabhängigkeit ist eng mit dem aus schottischer Sicht ungewollten EU-Austritt verbunden. Aber der harte Brexit macht die Unabhängigkeit mit potentieller EU-Mitgliedschaft noch komplizierter. Zwar wird die EU kaum verhindern können, dass sie in die Debatte zwischen Edinburgh und London hinein­gezogen wird. Dennoch ist sie gut beraten, das schottische Unabhängigkeitsstreben weiterhin als interne Angelegenheit des Vereinigten Königreichs zu behandeln. (Autorenreferat)

Nach dem erfolgten Austritt des Vereinigten Königreichs (VK) aus der Europäischen Union (EU) gehen die Brexit-Verhandlungen in die nächste, entscheidende Phase: In nur noch zehn Monaten Über­gangszeit gilt es, das zukünftige Verhältnis von EU und VK in Wirtschaft, innerer Sicherheit und Außenpolitik sowie einen institutio­nellen Gesamtrahmen auszuhandeln. Doch die Vorzeichen stehen auf Konfrontation. Oberste Maxime der innenpolitisch gestärkten britischen Regierung ist die absolute Abgrenzung von der EU, die Liste von Konflikt­punkten mit den Verhandlungszielen der Union ist lang. Gemeinsam müssen die Verhandlungsführer ein neues Modell der Zusammenarbeit zwischen Partnerschaft und Wett­bewerb finden. (Autorenreferat)

Following the United Kingdom's withdrawal from the European Union (EU), the Brexit negotiations are entering the decisive next phase: In a transition period of now only 10 months, the future relationship between the EU and the United Kingdom with regard to economic, internal security, and foreign policy as well as an overall institu­tional framework must be negotiated. But the signs point to confrontation. The main aim of the domestically strengthened British government is absolute dissociation from the EU; the list with potential points of conflict with the Union's negotiation objectives is long. Together, the negotiators must find a new model of cooperation between partnership and competition. (author's abstract)