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Overlhaus, M.: Introduction: Leitmotif of the German presidency and the partners' perspectives. - S. 4-12 ( ... )

In recent years, German foreign policy decision makers have employed a more "self confident" rhetoric, & some observers have concluded that Germany displays signs of a less-inhibited or even more "assertive" policy in European & international affairs. Has Germany finally left the shadow of its past behind in order to pursue its own way? Focusing on the country's recent policies towards Euro-Atlantic security institutions, military deployments & the quest for a permanent seat in the U.N. Security Council, the author concludes that evidence does not point in this direction. Adapted from the source document.

Der Verfasser zeigt, dass sich trotz aller fortbestehenden strukturellen Probleme die Zahl der laufenden Peacekeeping Operationen der Vereinten Nationen stets zwischen 15 und 20 bewegte, und auch die aufgewendeten finanziellen Mittel und die Anzahl der entsandten Blauhelmsoldaten Mitte der 1990er Jahre wieder gestiegen sind. Gleichzeitig wird mit Blick auf Europa eine Regionalisierung friedenserhaltender Maßnahmen auf zwei verschiedenen Wegen konstatiert. Zum einen leisten europäische Blauhelme im Rahmen von UNO-Operationen schwerpunktmäßig in Europa ihren Dienst. Wenngleich die finanziellen Lasten des UNO-Systems friedenserhaltender Maßnahmen in den 1990er Jahren zu einem beträchtlichen Teil von Westeuropa und den USA übernommen wurden, ist die Lastenteilung bezüglich der Bereitstellung von Soldaten, zivilem Personal und Polizeibeamten im Weltmaßstab weit weniger solidarisch gewesen. Zum zweiten fand eine Regionalisierung friedenserhaltender Maßnahmen in dem Maße statt, indem mit der NATO und der ESVP europäisch-atlantische Sicherheitsinstitutionen entsprechende Funktionen parallel zu den Vereinten Nationen übernommen haben. Europa ist in dieser Entwicklung bisher durchaus einzigartig, da es in anderen Weltregionen (noch) keine entsprechenden Organisationen gibt, die effektiv und auf Dauer Peacekeeping Operationen, möglicherweise gar mit einem "robusten" Mandat, durchführen können. Jene Soldaten aus europäischen Staaten, die im Rahmen der SFOR und KFOR-Missionen der NATO in Südost-Europa stationiert sind, übertreffen die europäischen Blauhelme im System der Vereinten Nationen zahlenmäßig bei weitem. Auch dies kann als Ausdruck einer Regionalisierung oder "Europäisierung" friedenserhaltender Maßnahmen gewertet werden. Es wird die Frage zur Diskussion gestellt, ob diese Entwicklung aus der Perspektive der Vereinten Nationen als eine willkommene Entlastung und möglicherweise als Arbeitsteilung gewertet werden kann, oder ob sich das Verhältnis europäischer Soldaten zu den Blauhelmen eher als ein Konkurrenzverhältnis entpuppt. (ICG2)

Der Verfasser geht den Fragen nach, ob sich seit dem Ende des Kalten Krieges tatsächlich eine entsprechende "Arbeitsteilung" im militärischen Bereich und folglich eine "Marginalisierung Europas" beobachten lässt und wie sich dies auf die politischen und militärischen Mitwirkungsmöglichkeiten der Europäer auf internationale Kriseneinsätze ausgewirkt hat. Im Mittelpunkt stehen dabei jene Kriegsschauplätze, die in besonderem Maße die europäische Sicherheitspolitik seit 1990 geprägt haben: der 2. Golfkrieg, Bosnien-Herzegowina, Kosovo und Afghanistan. Anhand eines Überblicks wird verdeutlicht, dass sich in der Tat eine asymmetrische Lasten- und Aufgabenverteilung im militärischen Bereich zwischen Europa und den USA entwickelt hat, die auf Dauer auch den Zusammenhalt der NATO schwächen kann. Der Autor argumentiert, dass diese Entwicklung zur Folge hat, dass sich auch die Einwirkungsmöglichkeiten der europäischen Mitgliedstaaten auf die amerikanische Militärpolitik von einem ohnehin geringen Niveau weiter reduzieren werden. Statt jedoch den stark gestiegenen amerikanischen Militärausgaben hinterherzulaufen, bietet gerade die Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik die Möglichkeit, vorhandene Ressourcen zu bündeln und somit besser zu nutzen. (ICG2)

Ausgangspunkt des Beitrags ist, den Aufruf von Thomas Risse (in: WeltTrends 39) zu einer Wiederbelebung der transatlantischen Sicherheitsgemeinschaft ernst zu nehmen und dabei gleichzeitig jene verbreiteten Argumentationen zu hinterfragen, die einem solchen Dialog entgegen stehen. Die Rede von Dialog macht keinen Sinn, wenn man den USA in der gegenwärtigen Lage implizit oder explizit die Dialogfähigkeit a priori abspricht. Vieles deutet jedoch darauf hin, dass Washington die Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und Europa wieder verstärkt sucht. Dies macht auch erforderlich, dass die europäischen Staaten (und somit auch Deutschland) einen kritischen Blick auf ihre eigene Dialogfähigkeit werfen. Der Autor erörtert dies vorrangig an einer Neuverortung des Souveränitätsbegriffs im Völkerrecht. Die Praxis der "humanitären Intervention" hat früher schon bestehende Grundsätze in Frage gestellt; eine Entwicklung, die nun durch die amerikanische Sicherheitspolitik gegenüber Terrorismus und zerfallenden Staatsstrukturen verstärkt worden ist. Grundsätzlich ist hier zu klären, wo die Grenzen der Souveränität liegen und welche Prinzipen der Anwendung militärischer Gewalt akzeptiert werden können. Die laufenden Arbeiten an einer europäischen Sicherheitsstrategie bieten dafür einen guten Ansatzpunkt. Auf diese Weise stärkt man nicht nur die "Multilateralisten" in den USA, sondern man schafft auch einen klareren Erwartungshorizont für beide Seiten und beugt Missverständnissen vor. (ICA2)