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Die deutliche Wahlniederlage der demokratischen Partei bei den Wahlen zum 112. US-Kongress am 2. November 2010, den sogenannten "midterm elections", wird konkrete innen- und außenpolitische Konsequenzen haben. Anhand von zwei wichtigen Themen - der nuklearen Abrüstung und der Begrenzung von CO2-Emissionen - werden in diesem Beitrag die unmittelbaren außenpolitischen Konsequenzen der Wahlen analysiert und ein Ausblick auf sich abzeichnende Trends gegeben. (GIGA)

Die Zahl der Thinktanks in China steigt unaufhörlich. Dem neuesten Global Think Tank Report zufolge haben derzeit nur die USA mehr Denkfabriken. Chinesische Thinktanks sind in den letzten Jahren nicht nur zahlreicher geworden, sie haben auch ihr Tätigkeitsfeld ständig ausgeweitet. Diese Entwicklung wurde von der regierenden Kommunistischen Partei gezielt gefördert, die unter ihrem Generalsekretär Hu Jintao das Konzept der "wissenschaftlichen Entwicklung" zur politischen Leitlinie erhoben hat. Thinktanks sollen die für die Erreichung dieser Entwicklungsziele notwendige Expertise erarbeiten und dienen somit auch der politischen Legitimation. Dies gilt besonders auch für die immer komplexeren Fragen der internationalen Politik. Die Nutzbarmachung wissenschaftlicher Erkenntnisse für die Politikberatung war der ursprüngliche Hauptgrund für die Etablierung der inzwischen zahlreichen chinesischen Thinktanks und stellt nach wie vor ein wichtiges Aktivitätsfeld dar. Thinktanks unterstehen direkt einer Behörde oder einem Exekutivorgan. Diese Beziehung legt den Kommunikationskanal für interne Analysen fest. Thinktanks und ihre Expertise sind ein unverzichtbares Element in der Umsetzung chinesischer Wachstums- und Aufstiegsstrategien, was ihnen eine langfristig herausgehobene Stellung im System garantiert. Durch die Arbeit von Thinktanks und die Zuweisung von Forschungsprojekten lassen sich daher Einblicke in die mittelfristige Politikplanung der chinesischen Führung gewinnen. Neben der klassischen Politikberatung sind diese Institute auch auf neuen Feldern, insbesondere in der Öffentlichkeitsarbeit und beim internationalen Austausch aktiv geworden. Die "Öffentliche Diplomatie" soll seit dem Jahr 2009 der Verbesserung des internationalen Images des Landes dienen.

Die zurückhaltende Außenpolitik von Präsident Barack Obama konzentrierte sich auf nationale Kerninteressen, trug aber auch zu einer Stabilisierung der internationalen Ordnung bei. Die Wahl von Donald Trump zum 45. Präsidenten der USA weckt jedoch Befürchtungen, dass Grundpfeiler der liberalen Weltordnung untergraben und in verschiedenen Weltregionen unkontrollierbare Dynamiken provoziert werden könnten. Als erster "pazifischer Präsident" hat Obama zahlreiche Bündnisse mit Asien erweitert und die sicherheitspolitische Führungsrolle der USA untermauert. Genau das wird vom neu gewählten Präsidenten Trump in Frage gestellt. Sollten die USA nicht mehr als Pfeiler der regionalen Sicherheitsordnung wirken, drohen Rüstungswettläufe und eine Eskalation bestehender Spannungen. Im Nahen Osten verzichtete Obama auf militärische Interventionen und bemühte sich um Aussöhnung mit der islamischen Welt. Als sich seine Hoffnungen auf eine Demokratisierung nach dem "Arabischen Frühling" nicht erfüllten, ging sein Gestaltungsinteresse deutlich zurück. Die Staaten in der Region sollten zukünftig selbst mehr Verantwortung übernehmen. Donald Trump wird diesen Ansatz weiter vertiefen, in Einzelfällen aber eine Revision anstreben. In Afrika verloren die USA bereits während der Amtszeit von Obama politisch an Einfluss, wogegen sie die Wirtschaftsbeziehungen erweiterten und den US-Markt für afrikanische Produzenten öffneten. Sicherheitspolitisch stand der Kampf gegen den internationalen Terrorismus im Vordergrund. In Lateinamerika stärkte die eingeleitete Normalisierung der Beziehungen mit Kuba die politische und wirtschaftliche Position der USA. Unter Trump ist für die gesamte Region das Risiko groß, in alte Konfrontationsmuster zurückzufallen. Protektionismus und die Auswirkungen der Politik gegen illegale Einwanderer könnten den Antiamerikanismus wieder beleben. Während der Präsidentschaft von Obama wurden das Ansehen der USA sowie die Fundamente einer von den USA getragenen liberalen Weltordnung gestärkt. Beides stellt sein jetzt gewählter Nachfolger Trump in Frage. Hierauf sollten die EU und die deutsche Politik mit mehr außenpolitischer Eigenständigkeit und dem Ausbau der gegenseitigen Beziehungen mit Afrika, Asien, Lateinamerika sowie dem Mittleren und Nahen Osten reagieren.

Anfang Oktober 2013 führte Taiwans ehemaliger Vizepräsident Vincent Siew am Rande des Gipfeltreffens des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums (APEC) in Bali Gespräche mit Japans Premierminister Shinzo Abe und US-Außenminister John Kerry über einen möglichen Beitritt Taiwans zum Transpazifischen Partnerschaftsabkommen. Das Transpazifische Partnerschaftsabkommen ist ein geplantes Freihandelsabkommen zwischen Australien, Brunei, Chile, Kanada, Japan, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur, den USA und Vietnam. Es soll als Grundlage für verstärkten und offeneren Handel in der asiatisch-pazifischen Region dienen. Taiwan war bisher nicht in diese und andere bi- und multilaterale regionale wirtschaftliche Integrationsbemühungen einbezogen. Es versucht jetzt, durch einen Beitritt einer drohenden Marginalisierung im regionalen Handel entgegenzuwirken. Taiwan erhofft sich, die bereits bestehenden Handelsbeziehungen zu den Mitgliedsstaaten des Abkommens zu vertiefen und jeglichen diskriminierenden Umgang mit taiwanischen Waren und Dienstleistungen zu beenden. In den vergangenen Jahren nahm die Kooperation zwischen Taiwan und den USA stetig ab. Im Rahmen des Abkommens könnten die Beziehungen zwischen den beiden Ländern erneut gestärkt werden. Seit Beginn des neuen Jahrtausends ist die Anzahl von Freihandelsabkommen zwischen asiatischen Staaten angestiegen. Nach dem Abschluss eines entsprechenden Abkommens mit China bemüht sich Taiwan nun um weitere bi- und multilaterale Wirtschaftsabkommen. Mit dem geplanten Beitritt zum Abkommen könnte Taiwan von den Liberalisierungen im regionalen Handel profitieren und wettbewerbsfähig bleiben. China billigt inzwischen unabhängige Handelsabkommen zwischen Taiwan und Drittländern, erhöht aber gleichzeitig den politischen Druck auf Taiwan. Es befürchtet, dass Taiwan eine diplomatische Aufwertung erfahren und im Zuge der amerikanischen "Wendung nach Asien" auch wieder näher an Washington rücken könnte.