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Angesichts der absehbaren Entwicklung der öffentlichen Einnahmen in Sachsen ist es offenkundig, dass der Freistaat in den kommenden Jahren erhebliche Ausgabeneinsparungen durchsetzen muss. Einer aktuellen Studie des ifo Instituts in Dresden zufolge, werden die preisbereinigten Einnahmen schon bis zum Jahr 2011 um rund 1,7Mrd.€ gegenüber dem Stand des Jahres 2009 zurückgehen. Grund hierfür ist vor allem die Wirtschaftsund Finanzkrise, die in ganz Deutschland massive Steuerausfälle verursacht hat und die über die Nivellierungswirkungen des Länderfinanzausgleichs auch in Sachsen zu deutlichen Einnahmeverlusten führt. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland inzwischen wieder aufwärts gerichtet ist, wird es voraussichtlich bis zum Jahr 2013 dauern, bis das Bruttoinlandsprodukt wieder den Stand des Jahres 2008 erreicht hat. Da der Weg in eine erneute Schuldenfinanzierung verbaut ist die Landesregierung verfolgt die Strategie, den Schuldenstand (je Einwohner) zu stabilisieren müssen die öffentlichen Ausgaben dauerhaft an das verringerte Einnahmeniveau angepasst werden. Dabei stellt sich die Frage, bei welchen Aufgabenbereichen in Zukunft notwendige Einsparungen getroffen werden können und sollen und in welchem Maße diese durchgeführt werden können. Wie die Studie des ifo Instituts zeigt, gibt es hierbei erhebliche Handlungsspielräume der Staatsregierung, einige Maßnahmen sind jedoch infolge vertraglicher Bindungen nicht in jedem Fall kurzfristig umsetzbar. In diesem Artikel werden die möglichen Handlungsalternativen vorgestellt und kritisch betrachtet.

Joachim Ragnitz, ifo Niederlassung Dresden, zieht eine wirtschaftliche Bilanz 20 Jahre nach dem Mauerfall und schlägt einen Zehn-Punkte-Plan für die neuen Länder vor. Seiner Meinung nach solle der Bund über seine eingegangenen Verpflichtungen im Solidarpakt II hinaus Engagement in den neuen Ländern zeigen. Nur mit zusätzlicher, politischer Anstrengung könne man bis zum Jahr 2020 eine Angleichung an das Niveau der finanzschwachen westdeutschen Länder erwarten.

Die deutsche Vereinigung brachte für die Menschen das Versprechen einer baldigen "Angleichung der Lebensverhältnisse" zwischen Ost- und Westdeutschland. Zwar wurde recht schnell deutlich, dass gleiche (materielle) Lebensverhältnisse bestenfalls langfristig erreichbar sein würden; gleichwohl wird der Erfolg des Aufbaus Ost in Politik und Öffentlichkeit vor allem daran gemessen, wie groß der Abstand in den Lebens- und Arbeitsbedingungen zwischen Ost- und Westdeutschland noch ist. Mit diesem Artikel soll ein Beitrag zur Versachlichung der Diskussion geleistet werden, indem explizit auch die regionalen Disparitäten innerhalb Ostdeutschlands und Westdeutschlands in den Blick genommen werden.

Ein wichtiges Thema bei den aktuellen Koalitionsverhandlungen um die Schwerpunkte der Politik für die nächste Legislaturperiode ist die Finanzpolitik. Es wäre sehr gut wenn es gelänge, die Subventionen in dieser Zeit die Subventionen substanziell zu verringern und so einen Beitrag zur Konsolidierung des Staatshaushaltes zu leisten.

Aufgrund der demographischen Entwicklung wird sich der Personalbedarf im öffentlichen Dienst in den kommenden Jahren deutlich reduzieren zum einen wegen der Schrumpfung der Bevölkerung, zum anderen aber auch wegen der Alterung, die insbesondere im Schulbereich, in der Polizei und in der Justiz zu rückläufiger Inanspruchnahme der angebotenen Leistungen führen wird. Anhand des Beispiels Mecklenburg-Vorpommern (das aber genauso gut auf andere ostdeutsche Länder übertragbar ist) wird gezeigt, wie groß die demographisch induzierten Personalkürzungspotenziale in den verschiedenen Aufgabenfeldern der öffentlichen Verwaltung sind. Diese lassen sich realisieren, ohne dass es zu einer Verschlechterung des öffentlichen Leistungsangebots kommt. Allerdings werden die Einnahmen auf der Landesebene wegen der Verringerung der Zuweisungen von Bund und EU sowie wegen der demographisch bedingt rückläufigen Einnahmen im Länderfinanzausgleich noch weiter zurückgehen. Insoweit gibt es einen zusätzlichen Konsolidierungsbedarf, um die Personalbestände an das finanzierbare Niveau anzupassen. Wo diese Konsolidierung erfolgt, ist letzten Endes eine politische Entscheidung, die aber getroffen werden muss, um die finanzpolitischen Spielräume des Landes auch langfristig aufrechtzuerhalten.

Zwanzig Jahre nach dem Zusammenbruch der DDR wird vielfach Bilanz der wirtschaftlichen Entwicklung seither gezogen. Unbestritten ist, dass im Vergleich zur Situation in der DDR vieles besser geworden ist; unbestritten ist aber auch, dass nicht alle zu Beginn des Vereinigungsprozesses gehegten Erwartungen in Erfüllung gegangen sind. In vielen Bereichen der Wirtschaft gibt es nach wie vor einen deutlichen Abstand zwischen Ost- und Westdeutschland, und die weitere Annäherung gesamtwirtschaftlicher Indikatoren an westdeutsche Werte kommt nur noch schleppend voran. Da die Angleichung der Lebensverhältnisse nach wie vor politisches Ziel ist, stellt sich die Frage, welche wirtschaftspolitischen Maßnahmen hierfür erforderlich sind. Der Beginn einer neuen Legislaturperiode im Bund, aber auch in mehreren ostdeutschen Ländern gibt Anlass, hierüber verstärkt nachzudenken. Im vorliegenden Papier werden nach einer Bestandsaufnahme bisheriger Entwicklungen hierfür verschiedene Ansatzpunkte vorgeschlagen.

Sachsen versteht sich als Brücke zwischen Ost und West, was in zahlreichen Kooperationen mit anderen Ländern und Regionen zum Ausdruck kommt. Als die intensivste Form der Zusammenarbeit gelten dabei "interregionale Partnerschaften", deren Basis eine Gemeinsame Erklärung über Zusammenarbeit ist, die den politischen Willen beider Seiten zu einer Kooperation auf verschiedenen Gebieten betont. Sachsen hat eine derartige Vereinbarung z. B. mit der kanadischen Provinz Alberta im Jahr 2002 abgeschlossen. Vor diesem Hintergrund werden die Provinz Alberta vorgestellt und die Beziehungen Sachsens mit Alberta näher untersucht.

Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit der zunehmenden Verbreitung von Zeitarbeit in Deutschland und davon ausgehenden Implikationen für die empirische Wirtschaftsforschung. Zwar liegen aus Statistiken der Bundesagentur für Arbeit durchaus detaillierte Daten über individuelle Charakteristika der Zeitarbeitnehmer vor; Informationen über deren tatsächliche Tätigkeiten fehlen in der amtlichen Statistik jedoch weitgehend. Unter Rückgriff auf Auswertungen des IAB-Betriebspanels wird gezeigt, dass beinahe zwei Drittel der Zeitarbeitnehmer im verarbeitenden Gewerbe tätig sind und hier auch bereits einen nicht unbeträchtlichen Anteil an allen Beschäftigten stellen (2006: 4 %). In einzelnen Branchen ist Zeitarbeit ganz offenkundig sogar noch weit stärker verbreitet. Für die empirische Wirtschaftsforschung, die auf amtliche Daten angewiesen ist, stellt die Zunahme der Zeitarbeit deswegen ein Problem dar, weil gängige Indikatoren zur Beschreibung des Strukturwandels und zur Prognose der konjunkturellen Entwicklung hierdurch in ihrer Aussagekraft eingeschränkt werden. Da nicht zuletzt die Wirtschaftspolitik auf fundierte wirtschaftswissenschaftliche Analysen angewiesen ist, scheint eine Verbesserung der statistischen Erfassung der Zeitarbeit dringend erforderlich.

"Trotz der aktuell guten Konjunkturlage in den neuen Ländern existiert nach wie vor eine Reihe struktureller Defizite, so etwa bei den Betriebsgrößenstrukturen oder den sektoralen und funktionalen Spezialisierungsmustern. Weitere Förderung erscheint notwendig; infolge Knappheit öffentlicher Mittel ist es jedoch erforderlich, gezielt auf 'zukunftsfähige' Potentiale zu setzen. Auch wenn eine solche differenzierte Förderung höhere Anforderungen an die politischen Akteure stellt, erscheint sie erfolgversprechender als die bisherige 'Gießkannenförderung'. Selbst dann ist aber erkennbar, dass die 'Angleichung der Lebensverhältnisse' als ein generationenumspannender Prozess angesehen werden muss; kurzfristige Erfolge sind auch bei einer modifizierten Förderpolitik nicht zu erwarten." (Autorenreferat)

Knapp 17 Jahre nach der Wiedervereinigung bleiben die ostdeutschen Länder wirtschaftlich noch immer hinter Westdeutschland zurück. Wurden schon von Beginn an Fehler gemacht? Welche wirtschaftspolitischen Schlussfolgerungen sind aus einer Bilanz des Vereinigungsprozesses zu ziehen? Welche Strukturunterschiede gibt es zwischen West- und Ostdeutschland? Wie sieht die demografische Lage in den neuen Bundesländern aus? Zu diesen Fragen fand vom 16. bis 17. März 2007 eine Tagung der Akademie für Politische Bildung Tutzing in Kooperation mit dem Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) statt. Die folgenden Beiträge sind schriftliche Fassungen der dort gehaltenen Vorträge.

Die Arbeitsproduktivität in der ostdeutschen Wirtschaft liegt nach wie vor um rund ein Viertel niedriger als in Westdeutschland. In der Literatur werden hierfür eine ganze Reihe unterschiedlicher Gründe angegeben. Bislang kaum untersucht wurde indes die Frage, inwieweit eine ungünstigere Ausstattung Ostdeutschlands mit gutqualifizierten Fachkräften hierfür verantwortlich sein könnte. Betrachtet man lediglich das "formale" Qualifikationsniveau der ostdeutschen Erwerbstätigen, so weisen die ostdeutschen Länder diesbezüglich Vorteile auf. Grund hierfür ist die Politik der DDR, allen Personen im erwerbsfähigen Alter wenigstens eine qualifizierte Berufsausbildung zu ermöglichen. Allerdings berücksichtigt dieser Indikator nicht, daß ein Teil der damals erworbenen Qualifikationen infolge nicht-ausbildungsadäquater Beschäftigung, langandauernder Arbeitslosigkeit oder veränderter Qualifikationsanforderungen inzwischen obsolet geworden sein könnte. Aus diesem Grund wird in dieser Arbeit die Humankapitalstruktur anhand der tatsächlich ausgeübten Berufe approximiert. Es zeigt sich, daß ein verhältnismäßig großer Teil der ostdeutschen Beschäftigten in Berufen tätig ist, die nicht ihrer formalen Qualifikation entsprechen. Diese "unterwertige" Beschäftigung führt dazu, daß insbesondere geringqualifizierte Personen am Arbeitsmarkt kaum noch Chancen haben, da entsprechende Arbeitsplätze mit besserqualifizierten Erwerbstätigen besetzt werden. Gleichzeitig zeigt sich, daß in den neuen Ländern Arbeitsplätze mit hohen Qualifikationsanforderungen in geringerem Maße verfügbar sind, als es in Westdeutschland der Fall ist. Ein Grund hierfür ist die spezifische Wirtschaftsstruktur in Ostdeutschland (hohes Gewicht wenig humankapitalintensiver Branchen). Gleichzeitig ist aber auch innerhalb der einzelnen Wirtschaftszweige eine geringere Humankapitalintensität zu verzeichnen, was damit zu tun hat, daß im Zuge des Engagements auswärtiger Investoren vielfach nur nachgelagerte Teile der Wertschöpfungskette in Ostdeutschland angesiedelt worden sind. Es läßt sich zeigen, daß der Produktivitätsrückstand der ostdeutschen Wirtschaft auch hierauf zurückgeführt werden kann. Problematisch ist die geringe Humankapitalintensität der Produktion aber auch aus einem zweiten Grund, denn gutqualifizierte Personen finden in Ostdeutschland nur schwer einen Arbeitsplatz. Da dies für sich genommen die Abwanderung verstärkt, besteht die Gefahr einer Verfestigung bestehender Strukturen mit der Folge, daß auch der weitere Konvergenzprozeß verlangsamt wird.

Ausgehend von einer Bestandsaufnahme der wirtschaftlichen Situation in den neuen Bundesländern (Wirtschaftsdynamik, Arbeitslosigkeit, Arbeitsproduktivität, Einkommensniveau, Steuerkraft) werden in einem ersten Schritt zunächst wirtschaftspolitische Empfehlungen diskutiert, die in der wissenschaftlichen Literatur gegeben werden. Dazu gehören: (1) die stärkere Konzentration des Fördermitteleinsatzes, (2) eine sachgerechte Konzentrationsstrategie in der Förderung, (3) die Investitionsförderung für eine Ausweitung des Unternehmensbestandes durch Neuansiedlung und/oder Gründungen, (4) die Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation, (5) der Abbau von bürokratischen und regulatorischen Hemmnissen für wirtschaftliche Aktivitäten sowie (6) die Auseinandersetzung mit der negativen demographischen Entwicklung. Im zweiten Schritt werden anschließend die Koalitionsvereinbarungen zur Wirtschaftspolitik für Ostdeutschland mit diesen wissenschaftlichen Empfehlungen konfrontiert und es wird gezeigt, dass sich die Politik diesbezüglich weitgehend beratungsresistent verhalten hat. So offenbart eine Bewertung folgende Schwachstellen: (1) fehlende konkrete Aussagen zur Wirtschaftförderung, (2) keine Koordinierung widerstreitender Ressortinteressen, (3) ineffiziente Investitionszulagenregelungen, (4) Unklarheiten hinsichtlich der 'indikatorbasierten Förderung', (5) keine Konzepte zur Investorenwerbung, (6) problematische Arbeitsmarktpolitik, (7) enttäuschende Vereinbarungen zur Flankierung des demographischen Wandels sowie (8) unkonkrete Vorschläge zur Deregulierung von Bundesrecht. Insgesamt weist die Vereinbarung der Großen Koalition keinen Weg, wie die Situation in Ostdeutschland grundlegend zu verbessern wäre. (ICG2)