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Hat die Verhängung des Ausnahmezustands Serbien nach der Ermordung von Ministerpräsident Zoran £in³i´c tatsächlich unumkehrbar zum Besseren verändert, wie die Regierung bei der Bekanntgabe seiner Aufhebung am 22. April 2003 der Bevölkerung versicherte? Wird Serbien endlich funktionierende rechtsstaatliche Institutionen errichten, zum Beispiel durch Annahme einer modernen Verfassung in einem demokratischen Verfahren? Die Zeitknappheit, mit der Serbien zu kämpfen hat, hat folgende vier Hauptursachen: Spätestens Ende 2004 müssen in Serbien erneut Parlamentswahlen stattfinden. Es ist höchst ungewiß, ob die Befürworter von Reformen und Modernisierung noch die notwendige politische Unterstützung erhalten. Serbien muß schon 2005 erneut mit der Rückzahlung derzeit ruhender Auslandsschulden von etwa 8,6 Milliarden US-Dollar beginnen. Die kurze, auf drei Jahre festgesetzte Verfallzeit der Anfang 2003 geschaffenen Union Serbien und Montenegro. Die Uhr läuft auch in Kosovo ab, wo der überwiegende Teil der albanischen politischen Führer nicht bereit ist, einen Stillstand oder gar eine Umkehrung ihrer Bemühungen um die Unabhängigkeit der Provinz hinzunehmen. Folgende Maßnahmen könnten u.a. erwogen werden, um die drohende Krise in Serbien abzuwenden: Die EU sollte eine verbindliche Zusage für den Zeitpunkt der Aufnahme Serbiens und der anderen Staaten der Region treffen. Die internationalen Finanzinstitute sollten Vorkehrungen dafür treffen, einer neuen Schuldenkrise Serbiens sowie der anderen Staaten in der Region vorzubeugen. Als symbolische Geste für die Anerkennung ihrer europäischen Identität sollte den Bürgern Serbiens und der anderen Staaten in der Region durch die Abschaffung der Visumspflicht wieder die Reisefreiheit nach Westeuropa gewährt werden. (SWP-Studie / SWP)

Der Tod von zwei serbischen Jugendlichen am 13. August 2003, die von unbekannten Angreifern bei einem Badeausflug in der Nähe des Dorfes Goraždevac bei Peć mit Feuer aus Maschinengewehren ermordet wurden (vier weitere Jugendliche erlitten schwere Verletzungen), markiert den Beginn eines noch grausameren Abschnitts des Kampfes um Kosovo. Entsprechend müßten die Europäische Union und die USA ihre Bemühungen um eine dauerhafte friedliche Regelung für die Region kurzfristig verstärken. Anderenfalls könnte sich ein politisches Vakuum noch vergrößern, das extremistischen Kräften zusätzliche Handlungsmöglichkeiten verschafft. (SWP-aktuell / SWP)

Ungewißheit liegt über dem Ausgang der bevorstehenden Wahlen in Serbien und Kroatien, den zwei größten und für die regionale Stabilität wichtigsten Staaten des westlichen Balkans. Obwohl in beiden Ländern nicht mit einem dramatischen Richtungswechsel zu rechnen ist, könnte eine weitere Stärkung der national-konservativen Kräfte in beiden Ländern den wirtschaftlichen und politischen Reformprozeß sowie die Annäherung an die Europäische Union beeinträchtigen. Zudem würde dadurch die regionale Stabilität nachhaltig Schaden nehmen. Die Regierungen der EU-Staaten wie der USA sollten noch eindringlicher als bisher auf die Durchsetzung und Einhaltung demokratischer und rechtsstaatlicher Normen bestehen und insbesondere nachdrücklicher die Zusammenarbeit der beiden Regierungen mit dem Internationalen Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) einfordern. (SWP-aktuell / SWP)

Bis Ende Februar wollen Belgrad und Podgorica unter Vermittlung der Europäischen Union darüber entscheiden, wie die jugoslawische Teilrepublik Montenegro ihr Verhältnis zum größeren Partner Serbien regelt. Belgrad beharrt auf einer »reformierten Föderation mit einem Mindestmaß an Funktionen«, wogegen Podgorica auf volle Souveränität pocht und allenfalls ein Zusammengehen der beiden Staaten nach dem Muster der EU befürwortet. Nach Einzelgesprächen mit dem Außenpolitischen Beauftragten der EU, Javier Solana, in Brüssel Mitte Februar wird ein neues serbisch-montenegrinisches Gipfeltreffen in Belgrad erwartet. (SWP-aktuell / SWP)

Ein rasantes Wahlkarussell wird sich in den nächsten Monaten in den Nachfolgestaaten des früheren Jugoslawien drehen. Zwischen dem 15. September 2002 und Anfang 2003 wird, mit der Ausnahme Kroatiens, in allen Republiken gewählt. Insgesamt mindestens sieben, vielleicht aber auch zehn Wahlgänge stehen bevor. Gleichwohl läßt keiner von ihnen wirkliche Veränderungen erwarten. In der Region herrscht politischer Stillstand. Das zeigt sich etwa in der geringen Anzahl neuer Gesichter unter den Kandidaten. Beobachter halten es für sehr wahrscheinlich, daß sich die Ergebnisse nicht wesentlich von denen der letzten Wahlen unterscheiden werden. Von einer beschleunigten Bewältigung der regionalen Sicherheitsprobleme oder von einem Aufholen der politischen und ökonomischen Rückstände kann keine Rede sein. Eine selbsttragende Stabilität in den Konfliktregionen auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien zeichnet sich nach wie vor nicht ab. (SWP-aktuell / SWP)

Ein Mehr an innenpolitischer und regionaler Stabilität ist das am wenigsten wahrscheinliche Ergebnis der bevorstehenden Wahlen in Serbien, Montenegro und Kosovo. Wie bei den ebenfalls anstehenden Urnengängen in Bosnien-Herzegowina und Makedonien zeichnet sich auch in den drei Teilgebieten der Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ) eine weitere Verfestigung der ethnischen und politischen Spaltungen ab. Es ist nach wie vor an erster Stelle die Anwesenheit westlicher Militärs, die einen erneuten Ausbruch bewaffneter ethnopolitischer Konflikte in Kosovo und in den anderen Krisengebieten der ehemaligen südslawischen Föderation verhindert. Entfiele die westliche Finanzhilfe, käme es außerdem bald zum wirtschaftlichen Zusammenbruch aller Teile der BRJ. Da ein dauerhaftes Einwirken und wirtschaftliches Engagement des Westens in der gesamten Region unumgänglich ist, wird eine anhaltende, umfassende und genaue Abstimmung der Südosteuropa-Politik der USA, der EU und der wichtigsten westlichen Staaten immer dringender. (SWP-aktuell / SWP)

Der Auftakt des Prozesses gegen Slobodan Milošević vor dem Internationalen Kriegsverbrechertribunal in Den Haag nimmt einen Verlauf, der den Erwartungen sowohl der Regierung des serbischen Premiers Zoran Đinđić wie auch des Westens zuwiderläuft. Das offensive Auftreten des ehemaligen serbischen und jugoslawischen Staatschefs und die im Prozeß bisher schwache Rolle der Anklägerin Carla del Ponte heizen die nationalistische und anti-westliche Stimmung in Serbien und in den anderen Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien wieder an. Dies wiederum gefährdet die Reformpolitik der serbischen Regierung, die ohnehin wegen des ausbleibenden wirtschaftlichen Aufschwungs, der politischen Zerwürfnisse innerhalb des Regierungsbündnisses »DOS«, des offenen Status Montenegros und Kosovos und anderer ungelöster Probleme ständig in Turbulenzen agiert. Ohne zusätzliche Unterstützung durch die EU und die einzelnen westlichen Regierungen droht der politische und wirtschaftliche Reformprozeß in Serbien abzustürzen. (SWP-aktuell / SWP)

Der serbische Ministerpräsident Zoran Đinđić hat mit einschneidenden politischen Aktionen Mitte Juni die politische Initiative an sich gerissen, um dem weiteren Verfall seiner Machtbasis entgegenzutreten und seine Stellung im Machtkampf gegen den jugoslawischen Bundespräsidenten Vojislav Koštunica zu verbessern. Sein Vorstoß erfolgte zu einem Zeitpunkt, als durch die Ermordung des Polizeigenerals Boško Buha in Mafia-Manier das Versagen der Regierung in Belgrad bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und bei der Herstellung von Rechtsstaatlichkeit insgesamt deutlich wurde. Das Land befindet sich in der schlimmsten politischen Krise seit dem Sturz Slobodan Miloševićs vor annähernd zwei Jahren. (SWP-aktuell / SWP)