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Main description: Peter Selmer, den seine Freunde, Schüler und Wegbegleiter mit dieser Festschrift zu seinem 70. Geburtstag ehren, hat in den vier Jahrzehnten seines Wirkens als Hochschullehrer und Forscher, aber auch in vielfältiger praktischer Tätigkeit als Gutachter und Prozessvertreter die Themenfelder "Staat, Wirtschaft, Finanzverfassung" intensiv durchmessen und Maßgebliches zu ihrer Erforschung und Weiterentwicklung beigetragen. Die Weite, der Facettenreichtum und die Fülle der Problemstellungen, die diese Themen auszeichnen, zugleich aber auch deren dichte thematische Verflechtungen untereinander spiegeln sich in den Beiträgen dieser Festschrift wider. -- Dies wird bereits signalisiert mit dem ersten Beitrag von Peter Badura, "Die Entscheidung über die Staatsaufgaben und ihre Finanzierung in der parlamentarischen Demokratie", und bestätigt durch die weiteren, im ersten Abschnitt unter "Staat" versammelten Beiträge. Hier geht es etwa um Erosionsprozesse des Verfassungsstaates (Horst Dreier), Informationsinterventionismus (Michael Sachs), Erscheinungsformen und Grenzen kooperativer Rechtsetzung (Gunnar Folke Schuppert) bis hin zu Staatsleistungen an jüdische Religionsgesellschaften (Hermann Weber). Der zweite Abschnitt vereinigt unter dem Stichwort "Wirtschaft" privatrechtliche und öffentlichrechtliche Beiträge zu aktuellen Themen, so zu Fragen der Wirtschaftsverfassung (Hans-Jürgen Papier), des reformierten Bankensystems (Klaus Stern), zu den Grundprinzipien des Umweltrechts (Dietrich Murswiek) und zum Wirtschaftsverwaltungsrecht vor den Kartellsenaten (Karsten Schmidt). Die Beiträge des dritten Abschnitts zur "Finanzverfassung" belegen die hochaktuelle staatspolitische wie staatsrechtliche Bedeutung des - im Jurastudium zu sehr vernachlässigten (Christian Starck) - Finanz- und Steuerrechts: Staatsbankrott (Josef Isensee) und Sparen auf Pump? (Dieter Birk), Steuersubventionen (Paul Kirchhof), Umweltsteuern und -abgaben (Monika Jachmann, Hans-Joachim Koch), Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und -bezügen (Franz Ruland), Besteuerungsneutralität (Lerke Osterloh), aber auch Finanzgewalt und Strafgewalt (Fritz Ossenbühl) - dies alles sind aktuelle Themen, die den Finanz- und Steuerrechtler wie den staatsrechtlich und staatspolitisch Interessierten gleichermaßen ansprechen. -- Hervorzuheben ist schließlich die intensive Befassung mit wesentlichen Aspekten auch des europäischen Gemeinschaftsrechts in allen Abschnitten des Sammelbandes. Dazu gehören insbesondere Beiträge zum Börsenrecht (Volker Emmerich), zum Kapitalmarktrecht (Bernd Fahrholz), zur Beihilfenaufsicht (Michael Rodi) und zur Beitragsgerechtigkeit im EU-Finanzierungssystem (Volkmar Götz).

Diese Schrift ist Arndt Raupach zur Vollendung seines 70. Geburtstages am 14. Juni 2006 gewidmet. Herausgeber und Autoren verbindet nicht nur die gemeinsame Bewunderung für das wissenschaftliche und rechtspraktische Wirken von Arndt Raupach, sondern auch der hohe Respekt vor seiner weitsichtigen Denkweise, die neben einer tiefen Einsicht in politische und gesellschaftliche Zusammenhänge auch von einem ausgeprägten sozialen Bewusstsein zeugt. Der Untertitel der Festschrift soll verdeutlichen, dass für Arndt Raupach die Freiheit der Person – auch des Unternehmers – und die Verpflichtung auf das Gemeinwohl keine Gegensätze bilden, sondern Konstituanten einer gesellschaftlichen Ordnung sind, die in einer gemeinsamen ethischen Wurzel gründen. Persönlichkeit und Werk Arndt Raupachs werden im ersten Beitrag dieses Bandes aus der Feder von Paul Kirchhof gewürdigt

Diese Dissertation betrifft den europäischen Individualrechtsschutz gegen gezielte bzw. smarte Sanktionen, die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Terrorismus beschlossen und auf Ebene der Europäischen Union umgesetzt worden sind. Dazu bestimmt die Autorin insbesondere den Anwendungsbereich der nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon geschaffenen primärrechtlichen Rechtsgrundlagen zum Erlass dieser gezielten Sanktionen (Art. 75, 215 AEUV) sowie das Verhältnis des Rechts der Vereinten Nationen (Kreationsebene) und der Europäischen Union (Transformations- bzw. Adaptionsebene) zueinander. Zum Ausgleich von Widersprüchen der beiden Rechtsebenen entwickelt sie ein Prinzipienmodell. Ferner analysiert Katharina Koch die Kadi-Judikatur von EuG und EuGH in den Jahren 2005 bis 2013. Sie geht dabei insbesondere auf den Inhalt und die Auswirkungen des EuGH-Konzepts der europäischen Verfassungsgrundsätze ein.