Suchergebnisse

Hintergrund des Beitrags ist die Reformbedürftigkeit des Rechts der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse. Bislang ist das Recht der Untersuchungsausschüsse vor allem von den Gerichten vorangetrieben worden. Aktuelle Gerichtsentscheidungen zu dieser Problematik sind Gegenstand des Beitrags. (1) Zur Stellung der Einsetzungsminderheit bei teilweise unzulässigem Untersuchungsausschuß (BayVerfGH, 27.11.1985, Vf 67-IV-85); (2) Zum Recht der Minderheit, bei Meinungsverschiedenheiten über die Erhebung und Durchführung von Beweisen einen Beschluß des Parlamentsplenums herbeizuführen (Nds. StGH, 16.1.1986, StGH 1/85); (3) Verfassungsgerichtliche Kontrolle von Entscheidungen des Untersuchungsausschusses bei der Beweiserhebung (Nds. StGH, 16.1.1986, StGH 2/85); (4) Die räumliche Geltung der Zeugnispflicht vor Landtagsuntersuchungsausschüssen (OVG Lüneburg, 28.1.1986, 5 A 200/85); (5) Prozessuale Möglichkeiten der Minderheit, verweigerte Aktenherausgabe gerichtlich weiterzuverfolgen (a. LG Bonn, 26.2.1985, Az: 27 F/83 unveröff.; b. OLG Köln, 13.9.1985, unveröff.; c. BVerfG, 17.12.1985, 2 BvE 1/85 unveröff.; d. BVerfG, 27.1.1986, 2 BvR 1315/85 unveröff.). Jeder der fünf Problemkreise ist in gleicher Weise gegliedert: Der Darstellung des Sachverhalts und von Auszügen aus den Urteilsgründen folgen Anmerkungen. (RW)

Am rechtlichen Instrumentarium liegt es nicht, wenn die Ursachen des Waldsterbens nicht entschlossen völker- und gemeinschaftsrechtlich bekämpft werden. Viel eher haben die ungeklärten Ursachen des Waldsterbens zu einer kontroversen Beurteilung der sachlichen und zeitlichen Effizienz von Maßnahmen geführt. Hinzu kommen noch die nationalen (politischen, ökonomischen und technischen) Besonderheiten, die sich nur schwer auf einen gemeinsamen Nenner bringen lassen. So prägen letztlich innenpolitische Vorstellungen die Umweltaußenpolitik. (GMH)