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"Durch den tödlichen Angriff der Bundeswehr auf zwei Tanklastzüge bei Kundus ist die juristische Diskussion über den deutschen Afghanistaneinsatz neu entbrannt. Die Autoren zeigen, wie das humanitäre Völkerrecht im Krieg zunehmend aufgeweicht und ins Abseits gedrängt wird. Ihre Schlussfolgerung: Die Legitimationsgrundlage der 'Selbstverteidigung' Deutschlands am Hindukusch hat sich mit dem Massaker von Kundus erledigt." (Autorenreferat)

In der vorliegenden Studie werden die Ursachen und die historische Entwicklung des Palästina-Konflikts untersucht. Dabei erfolgt insbesondere eine Auseinandersetzung mit der weitverbreiteten Auffassung, das Existenzrecht des Staates Israel und das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes schließen einander gegenseitig aus. Im zweiten Teil werden die Entwicklung seit dem Oktoberkrieg 1973 und insbesondere die aktuelle Lage sowie die Perspektiven einer Lösung des Konflikts behandelt. Dazu werden das Camp-David-Abkommen und seine Folgen, darunter die Zerstörung des Libanons untersucht. Der Weg zum Libanon-Krieg wird nachgezeichnet, indem die durch den Oktober-Krieg von 1973 geschaffene Wende im Nahost-Konflikt analysiert wird. Die Durchsetzung des Konzepts von Camp David wird beschrieben. Dabei wird auf die Wende zu Aggression und Genozid im Libanon eingegangen. Die unmittelbare Verantwortung der USA in diesem Konflikt wird herausgearbeitet. In der Diskussion der Perspektiven wird vor allem darauf hingewiesen, daß bis zur Realisierung der ersten Etappe eines eigenen palästinensischen Staates die PLO auf den bewaffneten Kampf, der als legitimes Mittel zur Erreichung von Unabhängigkeit, nationaler Einheit und Beendigung fremder Besetzung von der UNO anerkannt ist, nicht wird verzichten können. (KW)

In dem Beitrag werden die verfassungs- und völkerrechtlichen Positionen geklärt, auf die die politische und juristische Auseinandersetzung mit Neofaschismus und neofaschistischem Terror sich stützen könnte, wenn nicht die vielfältige Verflechtung zwischen der radikalen und etablierten Rechten, ihre tiefe Verwurzelung im herrschenden Militär- und Industriekomplex und das entsprechend verbreitete Interesse an einer Verdunkelung der politischen Hintergründe neofaschistischer Aktivitäten dem massiv entgegenwirkte. Vor allem geht es darum, die Unkenntnis, daß es für die Maßnahmen gegen neofaschistische Kräfte keine rechtlichen Grundlagen gibt, auf der Grundlage der Verfassungs- und Völkerrechtslage sowie ihres historischen Kontextes zu beseitigen. Die antifaschistischen Bestimmungen der Besatzungsmächte als Sockel des Grundgesetzes werden beschrieben. Die normativen Aussagen des Grundgesetzes werden erläutert. Dann wird der Antifaschismus als die soziale Wurzel des Völkerrechts der friedlichen Koexistenz dargestellt. Als Fazit wird festgehalten, daß für das moderne Völkerrecht der Antifaschismus eine humanistische und demokratische Schubkraft für die Entwicklung einer Normativität dargestellt, die sich negativ gegen neuere Formen imperialistischen Hegemoniestrebens richtet. (KW)