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Schätzungen über Einnahmen und Ausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden, Haushaltsdefizite und den innerdeutschen Finanztransfer unter Einschluß der Länder und Gemeinden der ehemaligen DDR

"Die finanzpolitische Entwicklung 1985 unterscheidet sich nur wenig von der in den Vorjahren. Der Ausgabenzuwachs bei Bund, Ländern und Gemeinden wird mit knapp 3 vH nur mäßig ausfallen und damit erneut deutlich unter dem nominalen Anstieg des Bruttosozialprodukts wie auch der Einnahmen (5 vH) liegen. Die Finanzierungslücke kann somit abermals reduziert werden; mit 36 Mrd. DM (1984: 45 Mrd. DM) wird sie nur noch halb so groß sein wie im Rekordjahr 1982. Allerdings trug die Rücknahme des staatlichen Kreditbedarfs längst nicht in dem Umfang zum Zinsrückgang bei, wie von der Bundesregierung unterstellt wurde; für Niveau und Entwicklung der Kapitalmarktzinsen waren andere Einflußgrößen ausschlaggebend. Per Saldo war der finanzpolitische Restriktionskurs mit erheblichen Produktions- und Beschäftigungsverlusten in der Gesamtwirtschaft verbunden. Im kommenden Jahr werden von der Finanzpolitik aufgrund der steuerlichen Entlastungen erstmals seit langem keine negativen, sondern in geringem Umfang positive Impulse auf die konjunkturelle Entwicklung ausgehen." (Autorenreferat)

"Auch die leichte konjunkturelle Besserung in den letzten Monaten kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Anzeichen für eine nachhaltigen Aufschwung nach wie vor rar sind. Dabei haben sich die Bedingungen auf der Angebotsseite spürbar verbessert, sieht man einmal ab von dem anhaltend hohen Zinsniveau. Was in der gegenwärtigen Lage vor allem fehlt, ist ein Mehr an gesamtwirtschaftlicher Nachfrage. Auch eine primär angebotsorientierte Wirtschaftspolitik hat nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn die wechselseitigen Beziehungen zwischen Nachfrage und Angebot berücksichtigt werden. Tatsächlich aber wird diese Voraussetzung von der Wirtschaftspolitik, insbesondere der Finanzpolitik, nicht erfüllt: Trotz offenkundiger Fehlentwicklungen bei Wachstum und Beschäftigung hat das Ziel, die öffentlichen Defizite möglichst rasch zu verkleinern, noch immer Vorrang. Der Defizitabbau ging vor allem zu Lasten der wachstums- und beschäftigungswirksamen öffentlichen Investitionen sowie der Sozialleistungen, deren Kürzungen die Konsumnachfrage erheblich beeinträchtigen. Mit einem Teil der eingesparten Mittel wurde der Unternehmenssektor steuerlich entlastet und der ohnedies hochsubventionierte Wohnungsbau gefördert. Die dadurch ausgelösten Wachstumsimpulse reichen jedoch bei weitem nicht aus, die negativen Wirkungen der Ausgabenkürzungen zu kompensieren. Es bestätigen sich die Befürchtungen, daß ein überstürzter Defizitabbau in einer Phase der Wachstumsschwäche gesamtwirtschaftlich mehr Schaden als Nutzen anrichtet." (Autorenreferat)