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Der wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium hat jüngst in einer Stellungnahme darauf aufmerksam gemacht, dass die gegenwärtige Finanzordnung in der Europäischen Währungsunion dem Staat in seiner Eigenschaft als Schuldner besondere Privilegien einräumt. Die Autoren geben einen kurzen Überblick über diese Privilegien, diskutieren die daraus resultierenden Probleme und zeigen die Notwendigkeit ihres Abbaus auf. ; Even though governments usually enjoy favourable borrowing conditions, the current financial system in Europe grants special privileges to government debt. This involves capital requirements in banking regulation, ECB policies, intergovernmental guarantees, etc. The paper gives a short outline of the privileges, discusses their justifi cation and highlights problems.

Der vorliegende Beitrag untersucht, ob eine Quantifizierung notwendiger Ausgaben kommunaler Körperschaften in ökonomisch fundierter Weise geleistet werden kann. Nachdem gezeigt wird, dass die tatsächlichen Ausgaben von Gemeinden oftmals stark variieren, wird erörtert, wodurch diese Unterschiede erklärt werden können, und ob die Berücksichtigung solcher Erklärungsgründe bei der Bemessung der notwendigen Ausgaben helfen kann. Folgende mögliche Determinanten kommunaler Ausgaben werden identifiziert: (i) unterschiedliche Leistungsniveaus, (ii) Unterschiede in der Effizienz der Leistungserstellung, und (iii) örtliche Gegebenheiten, die zu unterschiedlichen Kosten bei der Leistungserstellung führen können. Während Ineffizienzen nicht direkt beobachtbar sind, ist die Identifikation von Kostenfaktoren aufgrund örtlicher Gegebenheiten mit einigem Aufwand zumindest teilweise zu leisten. Das zentrale Problem ist aber die Bestimmung des Leistungsniveaus einer Kommune. Da die Wertschätzung für öffentliche Güter nicht ermittelt werden kann, ist eine adäquate Quantifizierung des Leistungsniveaus nicht möglich. Der Beitrag kommt deshalb zu dem Schluss, dass "notwendige Ausgaben" kommunaler Körperschaften nicht quantifiziert werden können.

Bei vielen Politikern und in der Öffentlichkeit erfreut sich der Mindestlohn als ein einfaches Mittel für eine Änderung der Lohnverteilung großer Beliebtheit. Kritiker hingegen befürchten Verluste von Arbeitsplätzen. In der Debatte wird aber oft übersehen, dass sich der Mindestlohn sehr unterschiedlich auf verschiedene Arbeitnehmer auswirken würde. So kann der Mindestlohn, auch wenn er gesamtwirtschaftlich überhaupt keine negativen Beschäftigungseffekte hat, die Arbeitsbedingungen für benachteiligte Gruppen verschlechtern und möglicherweise sogar soziale Probleme verschärfen. Dies zeigt sich am Beispiel der räumlichen Unterschiede auf dem Arbeitsmarkt. In Städten und dicht besiedelten Regionen liegt das Lohnniveau deutlich höher als auf dem Land: So ist die Wahrscheinlichkeit, dass der Lohn einer ungelernten Arbeitskraft unter dem Mindestlohn liegt, auf dem Land nach den Schätzungen des ifo Instituts um rund 17 Prozentpunkte höher als in der Stadt. Eine flächendeckende gesetzliche Lohnuntergrenze würde daher in ländlichen Regionen sehr viel stärker greifen als im städtischen Umfeld. Es kommt aber in der Stadt zu indirekten Effekten des Mindestlohns. Diese Effekte sind für die Arbeiterschaft in den Städten ungünstig, da die Löhne tendenziell fallen, die Lebenshaltungskosten aber steigen. D.h., der Mindestlohn kann dazu führen, dass sich die Arbeits- und Lebensbedingungen gerade für die sozial Schwachen in den Städten verschlechtern. Anhand der räumlichen Dimension der Lohnstruktur zeigt sich hier, dass sich der Mindestlohn, selbst wenn er keine gesamtwirtschaftlichen Beschäftigungseffekte nach sich zieht, unter Umständen überhaupt nicht dazu eignet, die Lohnstruktur in die politisch gewünschte Richtung zu verändern, ja er kann sogar im Gegenteil die Lohnstruktur zu Ungunsten derer verändern, deren Entlohnung nun eigentlich verbessert werden sollte.

Recent literature has emphasized that redistributive grant systems may tend to internalize fiscal externalities arising from tax competition. This paper further explores the conditions under which local grant systems enforced by the state government will enhance efficiency. A system of redistributive grants among governments is introduced into a standard model of tax competition. This basic model is then extended in order to allow for variations in the government objectives at the state level. A subsequent empirical analysis of local tax policy exploits the experience with local fiscal revenue sharing in Germany. The results suggest that attempts of state level governments to extract fiscal resources from the local revenue sharing system exert an upward pressure on tax rates.

This paper is concerned with the question as to what extent population size and density affect the cost of providing public services at the subnational level. Empirical estimates of cost functions are obtained from an analysis of the expenditures of German states disaggregated into about 40 functions of government. The empirical results indicate that generally there is no significant relationship between population density and the cost of public goods. At the same time, cost are almost proportionately related to population size indicating that goods and services provided by the German states display only a limited degree of publicness.

The paper examines the role of the vertical structure of the public sector for economic growth in Germany in a long?term perspective. A theoretical model shows that, due to spillover effects of public service provision across lower level governments, federal government activities could have substantially contributed to productivity growth. A review of the German experience starting in the last quarter of the 19th century shows that the overall development is consistent with a stimulating role of the federal government in general and in specific areas like, for instance, transport and communication. However, a further empirical analysis of the period after World War II raises doubts about the efficiency of the vertical structure of the public sector with regard to productivity growth, since the results indicate that a smaller budget share of the state level would have benefited growth.

In der Februarausgabe 2016 veröffentlichte der Wirtschaftsdienst den Aufsatz: "Streiks und die Zuverlässigkeit der Verkehrsbedienung" vom Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Dazu erscheint diese Replik. ; In the recent past, Germany has experienced increasing strike activity by small trade unions. This became possible through a change in high-level legislation allowing competition between trade unions at the firm level. The German government has responded by implementing a new law, which restricts this competition, but many observers regard it as inappropriate. In a recent issue of this journal, the Scientific Advisory Board to the Federal Ministry of Transport and Digital Infrastructure proposes specific legal measures to be taken. The present paper comments on these proposals. It supports the claim for legal regulation of strike activities, but it deviates with regard to the scope of application. The point is made that striking is an activity that inherently requires legal regulation, and that legal regulation is only dispensable in sectors governed by strong competition.

Im Rahmen des Gutachtens wurden die Kernelemente des kommunalen Finanzausgleichs in Rheinland-Pfalz einer finanzwissenschaftlichen Prüfung unterzogen. Bei Reformbedarf wurden Änderungsvorschläge erarbeitet, die sicherstellen, dass der Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz quantitativ gesichert und qualitativ zukunftsfähig gemacht ist. Das Gutachten beschäftigt sich sowohl mit vertikalen als auch horizontalen Aspekten des Finanzausgleichsystems. Gegenstand der Untersuchung im vertikalen Bereich waren unter anderem die Zusammensetzung der Finanzausgleichsmasse und der Stabilisierungsfonds. Die Grundlage der Untersuchung im horizontalen Bereich bildete ein umfassendes Simulationsmodell für den Finanzausgleich, das dessen Mittelverteilung exakt nachbildet. Analysiert wurden insbesondere die Ermittlung von Finanzbedarf und-kraft, die verschiedenen Schlüsselzuweisungen sowie die Ausgleichsintensität des Systems.

Gegenstand dieser Studie ist ein Vergleich und eine Bewertung von Methoden zur Messung der Produktivität des staatlichen Leistungsangebotes, also von Leistungen, die nicht über einen Markt bereitgestellt werden. Die Produktivität gibt das Verhältnis der Ausbringungsmenge (Output) zur Menge der eingesetzten Produktionsfaktoren (Inputs) an. Output wie Input werden im Allgemeinen dabei zu Marktpreisen bewertet, um zu eindimensionalen Einheiten zu gelangen, die die Zusammenfassung unterschiedlicher Güter und Dienstleistungen, die sich im Zeitablauf auch ändern kann, erlaubt.

In the tax policy debate, differentiation of value-added taxes is often justified
by distributional concerns. Our quantitative analysis for Germany indicates
that such concerns are misplaced. We find that the abolition of VAT differentiation
has only negligible redistributive effects. Instead, reduced VAT are
found to act as industry-specific subsidies. Whereas the overall welfare effects
of pure VAT reforms are very small, a revenue-neutral introduction of a harmonised
VAT combined with reductions in the marginal income tax rates or
social security contributions turns out to yield substantial welfare gains for
all households.