Suchergebnisse

Die Verfasserin gibt zunächst einen Überblick über die Ergebnisse der Wahlen in Rußland vom Dezember 1993. Als kennzeichnend werden die Unterstützung extremistischer Alternativen zu Jelzins Reformpolitik, die starke Position lokaler Politiker und der sich vertiefende Graben zwischen Volk und Regierung herausgearbeitet. Die Wahlergebnisse spiegeln eine Polarisierung der russischen Gesellschaft entlang politischer, geographischer und sozialer Trennlinien wieder. Proteststimmen gegen Kriminalität und Wirtschaftspolitik konzentrierten sich auf Schirinowski, dem das Wahlergebnis eine politische Plattform für die Propagierung rechtspopulistischer Positionen verschaffte. (BIOst-Wpt)

Der Beitrag gibt einen Überblick über die politischen und rechtlichen Maßnahmen Präsident El'cins gegenüber den politischen Parteien und den Medien sowie gegenüber den Gebietskörperschaften in den russischen Republiken und Regionen im Gefolge der politischen Unruhen vom 3./4. Oktober 1993 in Moskau. Die autoritäen Tendenzen, die in diesen Maßnahmen zum Ausdruck kommen, werden vor dem Hintergrund der historischen Entwicklung in Rußland im 20. Jh. kritisch kommentiert. Dennoch sieht die Autorin den inzwischen erreichten Stand der zivilen Gesellschaft in Rußland als ausreichende Basis für den weiteren Aufbau einer demokratischen Gesellschaft in diesem Lande an. (BIOst-Srt)

Die Desintegration der UdSSR hat die von Rußland innerhalb der Gesellschaft und insbesondere innerhalb der intellektuellen Elite bestehenden Differenzen noch verschärft. Während Präsident El'cinund Teile der demokratischen Gruppierungen eine Absage an die imperialistische Tradition Rußlands mit einer westlich ausgerichteten Strategie verbinden, sehen die nationalpatriotischen Kräfte in dem Desintegrationsprozeß der UdSSR zugleich eine empfindliche Schwächung der historischen Position Rußlands und fordern die Wiederherstellung der früheren UdSSR auf neuer Grundlage und unter russischer Führung. Teile der intellektuellen Elite haben dabei einen grundsätzlichen Positionswechsel von einer demokratischen Haltung hin zu einer nationalpatriotischen Position vorgenommen. (BIOst-Srt)

Der neugewählte Präsident der russischen Republik Kalmykien, Kirsan Il'jumzinov, ein erfolgreicher junger Geschäftsmann, tritt als Befürworter radikaler Wirtschaftsreformen auf, die er mit Hilfe autoritärer politischer Mittel durchzusetzen beabsichtigt. Die in diesem Zusammenhang angeordneten Maßnahmen wie die Auflösung des kalmykischen Parlaments und die Suspendierung der Tätigkeit der politischen Parteien stoßen bislang bei Präsident El'cin und reformerisch orientierten Politikern und Medien in Moskau auf wenig Kritik, da sie sich von dem von Il'jumzinov eingeschlagenen wirtschaftlichen Reformkurs eine Initiallösung für die russische Wirtschaftsreform versprechen. (BIOst-Srt)

Im Falle Sibiriens sind die zentrifugalen Kräfte innerhalb der Russischen Föderation in der Vergangenheit häufig überschätzt worden. Starke einflußreiche politische Kräfte dort sprechen sich gegen eine Sezession von Rußland aus, fordern sehr wohl aber größere ökonomische Rechte und mehr Autonomie. Insbesondere eine autonome Kontrolle über die eigenen Bodenschätze und die aus deren Verkauf resultierenden Gewinne wird angestrebt. Ohne Moskauer Hilfe könnte jedoch eine effektive Ausbeutung dieser Bodenschätze durch die regionalen Kräfte in Sibirien nicht erfolgen. (BIOst-Srt)

Der Beitrag stellt ausführlich den Diskussionsverlauf über die neue Verfassung in Rußland seit 1992 dar. Die dem Präsidentenentwurf El'cins und dem Entwurf der Verfassungskommission des Obersten Sowjet zugrunde liegenden Prinzipien werden miteinander verglichen und die Reaktion der russischen Öffentlichkeit auf die Verfassungsentwürfe beleuchtet, wobei der Kritik der russischen Republiken und Regionen an El'cins Entwurf besonderes Augenmerk geschenkt wird. Der Beitrag stellt darüber hinaus detailliert den Diskussionsverlauf in der am 5. Juni 1993 eröffneten Verfassunggebenden Versammlung dar und erörtert die weiteren Perspektiven der Verabschiedung einer neuen russischen Verfassung. (BIOst-Srt)