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Der Autor problematisiert die integrationspolitische Asymmetrie, die in einer absoluten Nachrangigkeit der sozialen Dimension im europäischen Integrationsprozess zum Ausdruck kommt. Obwohl die Sozialpolitik im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips eine nationale Angelegenheit bleiben sollte, gewinnt die Sozialpolitik im allgemeinen und die Gesundheitspolitik im besonderen zunehmend eine transnationale Dimension, die zu einer Aushebelung sozialer Errungenschaften in den Mitgliedstaaten der EU führen kann, wie der Autor am Beispiel der so genannten "Lissabonner Wettbewerbsstrategie" und der "offenen Methode der Koordinierung" zeigt. Er diskutiert den Übergang zu einem Neuen Europäischen Sozialmodell und skizziert die Anforderungen an ein strategisches Gegenprojekt der europäischen Linken, die z.B. die Einrichtung eines linken Benchmarking-Verfahrens, die Transformation des Euro-Finanzregimes und eine Demokratisierung des offenen Koordinierungsverfahrens umfassen könnten, um die Chancen einer solidarischen Gesundheitspolitik sichtbar zu machen. (ICI2)

The attempt of the EU, to become the most competitive knowledge based economic space will have a deep impact on social policy in European countries: social policy will change from producer of security against market risks in a tool for opening markets. Especially the new "open method of coordination" will push privatization and deregulation of the health care systems instead of the establishment of European standards. Against this some elements of a left counter-strategy are sketched out. (Prokla / FUB)

Angesichts umfassender Veränderungen in der Arbeitswelt, von denen besonders "Vermarktlichung" und "Entkörperung der Arbeit in der Software-Ära" als Basistrends angesprochen werden, diskutiert der Beitrag die Notwendigkeit einer expansiven Sozialreform. Im Zeitalter der Globalisierung und des Strukturwandels bis hin zur Dienstleistungsökonomie und zu einer Zunahme der selbständigen Erwerbstätigkeit sind vor allem Reformen im Bereich der Renten- und Arbeitslosenversicherung sowie der sozialen Sicherungssysteme notwendig, die sich flexibel auf den Wandel der Erwerbsbiografien einstellen müssen. Gefordert werden auch mehr öffentliche Investitionen in die gesellschaftliche Infrastruktur und eine stärker kompensierende, umverteilende und demokratisierende Politik der sozialstaatlichen Institutionen und Akteure. Zu bewältigen ist dieses Reformprojekt allerdings nur durch eine Fortführung der finanzmarktgetriebenen Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft, nicht mittels einer politischen Konfrontationsstrategie, sondern - genannt seien die Stichworte "Wettbewerbskorporatismus" und "Sozialpakte" zwischen Kapital, Arbeit und Staat - über den Weg eines neuen Kompromissangebotes an die Lohnabhängigen und ihre Gewerkschaften. (ICH)

Die vorliegende Studie befasst sich mit Funktion und Bedeutung eines Gremiums des deutschen Gesundheitssystems für die Verteilung von Gesundheitsleistungen. Dabei handelt es sich um den Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen. Der Bundesausschuss hat sich vor allem in der zweiten Hälfte der 90er Jahre und von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, zu einer einflussreichen Instanz entwickelt, die weitreichende Entscheidungen im Hinblick auf das Leistungsrecht der GKV fällt. Der Staat hat ihm diesbezüglich schrittweise entsprechende Kompetenzen übertragen - vor allem um sich von den Legitimationsrisiken zu entlasten, die mit einer restriktiven Gewährung von Leistungen in der GKV verbunden sind. Insofern fungiert der Bundesausschuss auch als Agentur jenes gesundheitspolitischen Paradigmenwechselns, der vielfach als Übergang von einer expansiven zu einer wettbewerbs- und beitragssatzorientierten Gesundheitspolitik beschrieben worden ist. Neben der Rekonstruktion dieses Prozesses der sukzessiven wettbewerbskorporatistischen Beauftragung des Bundesausschusses durch den Staat analysiert die Studie zugleich, wie die beteiligten Akteure durch gezielte staatliche Interventionen in die gesundheitspolitischen Kontextbedingungen ein Eigeninteresse an der restriktiven Interpretation des Leistungskatalogs entwickeln und auf diese Weise staatlichen Steuerungszielen Rechnung tragen - wobei sich der Staat selbst über ein System von Genehmigungsvorbehalten und Ersatzvornahmen ein Letztentscheidungsrecht für den Fall missliebiger oder nicht fristgerechter Entscheidungen vorbehält. Abschließend werden die inneren Widersprüche der staatlichen Delegation von Steuerungskompetenzen und - in einem kurzen Ausblick - die wachsende Bedeutung der EU-Rechtsprechung für die nationalstaatliche Ausgestaltung des Gesundheitssystems thematisiert. Zur Analyse der geschilderten Entwicklungen, insbesondere der Qualität der Beziehung zwischen Bundesausschuss und Staat greift die Studie auf das politikwissenschaftliche Modell der Selbstverwaltung im Schatten staatlicher Hierarchie zurück. Dabei werden die inhaltliche Wende in der Gesundheitspolitik sowie die Herausbildung einer neuen institutionellen Regulierungsstruktur im Gesundheitssystem als politikfeldspezifischer Teilprozess eines allgemeinen Übergangs vom Sozial- zum Wettbewerbskorporatismus interpretiert, der sich in vielen Wohlfahrtsstaaten Westeuropas seit Mitte der siebziger Jahre vollzieht

Im Sinne einer idealtypischen Abstraktion lassen sich die einander gegenüberstehenden Grundauffassungen wie folgt zusammenfassen: "Hofft die eine Position, die mit den Wechselkursen verschwindenden Währungsturbulenzen und Transaktionskosten ließen sich in Wettbewerbsvorsprünge und damit in zusätzliche Arbeitsplätze überführen, so hebt die andere hervor, daß mit dem Wegfall der währungspolitischen Autonomie ein einsetzbarer Puffer zum Ausgleich nationaler Krisen oder asymmetrischer Schocks verloren gehe und somit Löhne, Arbeitsmärkte und schließlich das gesamte Institutionengefüge unter erhöhten Anpassungsdruck gerate. Während die erste Einschätzung neue sozial- und beschäftigungspolitische Spielräume nahelegt, läßt die zweite erhöhten Druck auf Arbeitsplätze sowie Arbeits- und Sozialstandards befürchten." In dem Beitrag werden einige Vermutungen zum Thema begründet, die im Ergebnis zu einer eher skeptischen Einschätzung gelangen und aus der Einführung des EURO kurz- bis mittelfristig mehr Risiken als Chancen für Erhalt und Modernisierung der sozialen Sicherungssysteme in Deutschland erwarten. (IAB2)

In seinem Beitrag zeigt der Autor auf, daß im vorstaatlichen Handlungssystem der EU die Verstärkung gewerkschaftlichen Engagements unverzichtbar ist. Dies bezieht sich auf drei Bereiche der Arbeitsbeziehungen, in denen die Gewerkschaften eine Initiatorfunktion zu übernehmen haben: (1) Durchsetzung sozialer Grundrechte und sozial- und arbeitspolitischer Mindeststandards durch Vereinbarungen im zwischenstaatlichen Handlungssystem; (2) Installierung und Stärkung der Euro-Betriebsräte; (3) Ausbau einer europäisch-sektoralen Tarifpolitik. Eingebettet werden sollen diese Ziele in eine gewerkschaftliche Doppelstrategie: Zum einen wird die Kritik der neoliberalen Deformation der europäischen Integration, des Angriffs auf die sozialstaatlichen Errungenschaften des fordistischen Kapitalismus fortgeführt. Zum anderen wird nationalistischen Bestrebungen das Gegenprojekt eines neuen sozial-ökologischen Entwicklungsmodells für Europa gegenübergestellt. Im folgenden zeigt der Verfasser auch Probleme und Blockaden bei der Europäisierung gewerkschaftlicher Politik auf. (ICC2)