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Das Städtebauförderungsgesetz (StBauFG) von 1971 war eine der ersten Materien, die im Sinne und in der Ausstattung des sogenannten kooperativen Föderalismus verabschiedet und als gemeinsames Programm von Bund und Ländern umgesetzt wurde. Es gehörte dabei zur Besonderheit des Gesetzes, dass es zu seiner Umsetzung ausdrücklich die kommunale Ebene bestimmte und einbezog. Hieraus ergab sich bereits seinerzeit die intensiv diskutierte Frage, wie sich die Kommunen in den Geltungs- und Gestaltungsbereich dieses neuen Bundesstaatsmodells einfügten, und zwar gleichermaßen als Beteiligte an der Ausführung eines Bund/Länder-Programmes wie auch als Umsetzungsebene einer konjunkturpolitisch motivierten Staatstätigkeit. Die Arbeit behandelt die Wirkungs- und Implementationsgeschichte des Gesetzes in seiner Entstehung, Grundstrukturen und Novellierungen. Untersucht werden seine Staatstätigkeit und Einbindung in die Konjunkturpolitik sowie im Besonderen die Rolle und Interessen der kommunalen Ebene in seiner Ausführung

Verlagsinfo: Seit der sog. Spinner-Entscheidung des BVerfG zu abwertenden Äußerungen des Bundespräsidenten über die NPD aus dem Jahr 2014 sind die verschiedenen Instanzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit, die Landesverfassungsgerichte und das BVerfG selbst regelmäßig mit Fragestellungen rund um die politische Neutralitätspflicht von Amtsträgern im Staatsdienst beschäftigt. Dieses Werk macht es sich zur Aufgabe, Inhalt und Umfang dieser politischen Neutralitätspflicht zu untersuchen. Dazu werden zunächst einzelne Amtsträgergruppen und die rechtlichen Grundlagen für ihre Neutralitätspflicht jeweils gesondert betrachtet. Dem schließt sich eine Untersuchung im Wege eines Vergleichs unter den Amtsträgergruppen an. Abschließend werden die ermittelten Ergebnisse anhand ausgewählter relevanter Praxisbeispiele veranschaulicht.

Das Werk beschäftigt sich primär mit dem niedersächsischen Landesrecht und diskutiert unter Einbeziehung eigenständig erhobener Umfragewerte gründlich Voraussetzungen und Grenzen der Präventiven Gewinnabschöpfung. Es bespricht Begriff und Historie, zeigt, dass der strafrechtlich geprägte Terminus nun ebenso für gefahrenabwehrrechtliche Maßnahmen steht, sowie, dass im Rahmen der Kompetenz strafrechtliche Normen teils illegitim und nicht rechtlich vorrangig sind. Zur sachlichen Zuständigkeit zeigt es eine Regelungslücke auf und erarbeitet einen Gesetzesvorschlag. Weiter diskutiert die Arbeit u. a., warum der Sachbegriff auch Unkörperliches wie Buchgeld erfasst, zeigt Indizes auf, die eine gegenwärtige Gefahr begründen können, und Anforderungen für eine Widerlegung der Eigentumsvermutung, dass ein Einschreiten auch bei Unkenntnis des Berechtigten zulässig sein kann, ein generell unantastbares Schonvermögen nicht existiert sowie die Nds. SOG-Reform vom 20.05.2019 keine Veränderung der Arbeitsergebnisse bewirkte. / »Preventive Profit Skimming in Police Law. Binding Nature of its Executive Design in Internal and External Relations as well as an In-Depth Consideration of the first Procedural Stage, the Seizure under Lower Saxony State Law«: Work deals mainly with law of Lower Saxony, discusses the prerequisites and limits of the PräGe with the inclusion of self-raised survey data, and offers assistance for norm users. It shows, i.a., that criminal law norms are partly illegitimate and have no priority, a gap in the regulation of subject-matter jurisdiction including a legislative proposal, that the concept of subject-matter also covers incorporeal objects, indices for a present danger and for rebutting the presumption of ownership.