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Der Verfasser schildert zunächst Entstehung und Aufgaben, Entwicklung und Arbeitsweise von Europol. Er beschäftigt sich dann mit den problematischen Auswirkungen einer Europäisierung der Polizeiarbeit auf parlamentarische Kontrolle und Grundrechtsschutz. Vor diesem Hintergrund werden die Reformvorschläge diskutiert, die der Europäische Konvent in seinem Entwurf für einen Verfassungsvertrag unterbreitet hat. Mit diesen Vorschlägen, so wird gezeigt, würde die Polizeikooperation effektiver werden und parlamentarische Kontrolle und Grundrechtsschutz könnten verbessert werden. (ICE2)

Der Verfasser geht davon aus, dass im Gegensatz zum Multilateralismus das Konzept der Global Governance über die reine Staatenwelt hinaus in Richtung einer 'Weltgesellschaft' weist, was auf einer fortgeschrittenen Entgrenzung der Handlungszusammenhänge basiert. Er zeigt die Verbreitung des Governance-Begriffs in der Politikwissenschaft seit den 1990er Jahre auf und untersucht das Problem der demokratischen Kontrolle internationalen Regierens sowie die Möglichkeiten der Überwindung des Implementationsdefizits. Der Autor argumentiert, dass die normative Begründung einer Weltsozialordnung, die Untersuchung der neuen Steuerungsformen sowie die Problematik der demokratischen Selbstmandatierung Gegenstand zukünftiger Forschungsaktivitäten werden sollen. (ICG)

Der Autor geht von der Annahme aus, dass sich die Außenpolitik an der Schnittstelle von innerstaatlicher und internationaler Politik befindet, und dementsprechend in der Vergleichenden Außenpolitikforschung Theorien zweier politikwissenschaftlicher Teildisziplinen aufeinander treffen: die der Vergleichenden Systemforschung einerseits und die der Internationalen Beziehungen andererseits. Im Mittelpunkt der Debatte steht die Frage, inwieweit man die innere Beschaffenheit eines Staats, also sein Herrschaftssystem, seine Wirtschaftsstruktur oder die Kräfteverhältnisse zwischen konkurrierenden Interessengruppen überhaupt kennen muss, um seine Außenpolitik erklären zu können. Einen Schwerpunkt der Analyse stellen die Ansätze dar, die die innere Beschaffenheit von Staaten bewusst ausblenden und den Einfluss von Faktoren im internationalen System auf die Außenpolitik hervorheben. Eine andere Forschungsrichtung befasst sich mit dem bürokratischen Aushandlungsprozessen im Inneren einer Administration. Für sie bleibt Außenpolitik jedoch weitgehend isoliert von gesellschaftlichen Einflüssen; ihr Hauptaugenmerk gilt den außenpolitischen Entscheidungsprozessen und den Interessen der daran beteiligten Ministerien und Verwaltungen. Gesellschaftszentrierte Ansätze dagegen dringen weiter in das Innere von Staaten vor. Der konstruktivistische Ansatz wird als eine Herausforderung dargestellt. (ICG)

Eine europäische Polizeikooperation ist angesichts offener Grenzen zwar einleuchtend und begrüßenswert aber sie führt hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die parlamentarische Kontrolle und den Grundrechtsschutz zu einer Reihe von Problemstellungen. Durch die Verlagerung von Entscheidungskompetenzen in europäische Institutionen ist zum Beispiel die "Kontrolle der Kontrolleure" durch die Parlamente der Mitgliedstaaten schwieriger geworden, während das Europäische Parlament gleichzeitig in der Innen- und Justizpolitik marginalisiert worden ist. Der vorliegende Beitrag gibt zunächst einen Überblick über die Entwicklung der europäischen Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit, wozu das Schengener Abkommen und die einschlägigen Bestimmungen nach dem Maastrichter und Amsterdamer Vertrag vorgestellt werden. Im Anschluss daran werden die Entwicklung und die öffentlichen Aufgaben von Europol beschrieben, um vor diesem Hintergrund die Auswirkungen einer Europäisierung der Polizeiarbeit auf die parlamentarische Kontrolle und den Grundrechtsschutz näher zu untersuchen. Abschließend werden die Reformvorschläge diskutiert, die der Europäische Konvent in seinem Entwurf für einen Verfassungsvertrag unterbreitet hat, und Konsequenzen für die europäische Polizeikooperation aufgezeigt. (ICI2)

Europol wurde mit dem Ziel geschaffen, die Polizeikräfte der einzelnen EU-Mitgliedstaaten in ihrem Kampf gegen die grenzüberschreitende Kriminalität zu unterstützen. Der vorliegende Beitrag untersucht, wie es zur Institutionalisierung eines der Kernprinzipien liberaler Verfassungsstaatlichkeit, nämlich der "Kontrolle der Kontrolleure", im Verfassungsvertrag gekommen ist. Zunächst wird ein kurzer Überblick über die wichtigsten Merkmale der europäischen Polizeikooperation gegeben und deren Defizite im Bereich der parlamentarischen und gerichtlichen Kontrolle werden nachgewiesen. Analysiert wird dann der Prozess, der während der Beratungen des Europäischen Konvents zu einer Institutionalisierung der parlamentarischen und gerichtlichen Kontrolle geführt hat. Insgesamt wird der Analyserahmen des vorliegenden Sammelbands von Rittberger und Schimmelfennig herangezogen, um diesen Institutionalisierungsprozess zu erklären, wobei zunächst die Rolle des Gemeinschaftskontextes im Allgemeinen in den Blick genommen und dann auf die Konventsdiskurse fokussiert wird, wie sie sich vor allem in der Plenardebatte am 6. Juni 2002 widerspiegelten. Die Auswertung legt zum einen nahe, dass das Thema der parlamentarischen und gerichtlichen Kontrolle vor allem dann an Brisanz gewann, als die Ausstattung Europols mit operativen Befugnissen wahrscheinlicher wurde. Insgesamt wird deutlich, dass die in der Europäischen Gemeinschaft sonst üblichen Standards parlamentarischer und gerichtlicher Kontrolle als Maßstab wirken; Abweichungen wie in der Polizeizusammenarbeit stehen unter hohem Begründungsdruck. (ICA2)

Der Beitrag analysiert mittels eines konstruktivistischen Ansatzes die für Großbritannien und Deutschland akteursspezifischen sozialen Konstruktionen von Vor- und Nachteilen außenpolitischer Zusammenarbeit im Kontext der GASP. Die konstruktivistische Perspektive betont die Abhängigkeit politischen Handelns von den in einer Gesellschaft vorhandenen sozialen Wirklichkeitskonstruktionen, die je nach theoretischer Akzentsetzung auch als Leitbilder und nationale Identität konzeptualisiert werden. Die Untersuchung basiert auf der Inhaltsanalyse von Parlamentsdebatten in den 1990er Jahren, also den Bundestagsdebatten und den Unterhausdebatten. Dabei werden jeweils erst die von den Abgeordneten vorgetragenen Vor- und Nachteile außenpolitischer Zusammenarbeit und dann die aus den Debattenbeiträgen erkennbaren 'images' der supranationalen EU-Organe behandelt. Im einzelnen werden folgende Punkte unterschieden: (1) die (wahrgenommene) Funktionen des Außenpolitikregimes und Vorteile einer GASP-Mitgliedschaft hinsichtlich der Handlungsfähigkeit, des erhöhten internationalen Gleichgewichts der EU und des Interessenausgleichs; (2) die (wahrgenommenen) Nachteile und Kosten der GASP, (3) die (wahrgenommene) besondere Rolle Deutschlands bzw. Großbritanniens; (4) das institutionelle Design, also die Verortung der GASP in der EU-Gesamtarchitektur. Die Studie macht deutlich, dass die Abwägung der Vor- und Nachteile außenpolitischer Zusammenarbeit in beiden Ländern unterschiedlich verläuft: Der markanteste Unterschied betrifft die Bedeutung der Souveränitätskosten, die im Bundestag als gering, im Unterhaus als hoch eingestuft werden. Diese Einschätzungen korrespondieren nicht mit den unilateralen Handlungsmöglichkeiten beider Staaten. Sie verdeutlichen daher die Eigenständigkeit sozialer Konstruktionen. (ICG2)