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Der Auftritt der Damen von Pussy Riot in der Christ-Erlöser-Kathedrale verstieß gegen Paragraph 5.26 des Ordnungswidrigkeitengesetzes: "Verletzung der religiösen Gefühle anderer Mitbürger". Ordnungswidrigkeiten können jedoch höchstens mit einer Geldbuße von 10 Mindestlöhnen oder 15 Tagen Haft bestraft werden. Das Gericht, vor dem gegen Nadežda Tolokonnikova, Ekaterina Samucevič und Maria Alechina verhandelt wurde, hatte daher die Aufgabe, eine Ordnungswidrigkeit als Straftat auszulegen. Die Urteilsbegründung missachtet zahlreiche Grundlagen der Strafprozessordnung. Das Gericht hat die Zone der Legalität fluchtartig verlassen. (Osteuropa (Berlin) / SWP)

Ausgehend von der historischen Einordnung des Friedens zwischen demokratischen Staaten (Immanuel Kant) als Weg zum ewigen Weltfrieden geht der Beitrag der Frage nach, ob durch neuere weltpolitische Entwicklungen, wie z.B. das Ende des Ost-West-Konflikts, die neue Aufmerksamkeit für Kriegstypen jenseits des klassischen Staatenkriegs und die schärfere Akzentuierung von Machtkonstellationen in den internationalen Beziehungen unter dem Fokus der Terrorismusbekämpfung die Argumente für eine erhöhte allgemeine Friedensneigung von Demokratien und für eine wahrscheinliche Etablierung von Friedenszonen zwischen Demokratien untergraben werden. Dabei werden auch die Prämisse des demokratischen Friedens und die Existenz einer Pluralität souveräner Territorialstaaten in Frage gestellt. Ausgehend hiervon werden schließlich einige grundlegende Fragen zu den Dilemmata der mehr oder weniger einschneidend veränderten weltpolitischen Rahmenbedingungen aufgeworfen, auf die künftige Friedensstrategien eine Antwort finden müssen. (ICH)