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Der Beitrag zur Agenda der zweiten Großen Koalition in der Bundesrepublik Deutschland befasst sich mit der Haushalts- und Steuerpolitik. Im ersten Schritt wird ein Überblick über die Finanzpolitik seit der deutschen Wiedervereinigung gegeben, um deutlich zu machen, welche Reformen bereits mit welchem Erfolg durchgesetzt wurden. Im zweiten Schritt werden dann einige in der öffentlichen und wissenschaftlichen Debatte wichtige Reformoptionen für die Bereiche (1) Haushaltskonsolidierung (Steuererhöhungen, Steuervergünstigungen, Subventionen, Wirtschaftswachstum), (2) Steuerreform (Steuersystem, Reform der Einkommensteuer, Gewerbesteuer, Erbschaftssteuer) sowie (3) Sozialabgaben (Senkung der Sozialversicherungsbeiträge) vorgestellt und diskutiert. Der Problemdruck, den die Große Koalition im Bereich der Finanzpolitik vorfindet, ist groß. Handlungsbedarf besteht sowohl bei der Konsolidierung des Haushalts als auch beim Abgabensystem, insbesondere bei der Unternehmensbesteuerung. (ICG2)

Der Beitrag lehnt sich in seiner Gliederung an die Unterscheidung zwischen den Parteiensystemen der Ersten und der Zweiten Republik an. Zunächst erfolgt eine Skizzierung der geschichtlichen Hintergründe des italienischen Parteiensystems vom Risorgimento, also der nationalstaatlichen Einigung im 19. Jahrhundert, bis zur Gründung der Republik nach dem Zweiten Weltkrieg. Der zweite Schritt betrachtet das Parteiensystem der Ersten Republik von 1948 bis 1972. Im Anschluss werden sodann die Gründe für die Transformation des italienischen Parteiensystems beleuchtet. Der vierte Schritt befasst sich schließlich mit dem Parteiensystem der Zweiten Republik seit 1994. Das italienische Parteiensystem hat zu Beginn der 1990er Jahre eine fast beispielslose Transformation durchgemacht. Ein in vielerlei Hinsicht überaus stabiles Parteiensystem brach zusammen, ausgelöst durch einen externen Schock, doch bedingt im Wesentlichen durch die Fehlfunktionen der 'partitocrazia', die ihrerseits wiederum vor allem der Suspendierung des Parteienwettbewerbs durch die 'conventio ad excludendum' gegenüber den Kommunisten geschuldet waren. Das Parteiensystem seit 1994 gleicht in vielerlei Hinsicht nicht mehr dem Parteiensystem der Ersten Republik. Das gilt sowohl für die Ebene der einzelnen Parteien als auch für die Mechanik des Parteiensystems selbst: die permanente Regierungsbeteiligung der immer gleichen Parteien wurde abgelöst durch ein System, in dem sich zwei konkurrierende Wahlallianzen (Bipolarisierung) gegenüber stehen und das erstmals in der italienischen Geschichte Machtwechsel ermöglicht. Gleichzeitig hat die Fragmentierung des Systems noch zugenommen. Doch nach Ansicht des Autors ist das italienische Parteiensystem noch längst nicht konsolidiert. (ICG2)

Die Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik Deutschland wird chronologisch analysiert, wobei sich die Periodisierung im Wesentlichen an den Regierungswechseln orientiert. Es wird gezeigt, dass die Parteiendifferenzierungshypothese allein weder theoretisch noch empirisch die Entwicklung der Staatstätigkeit erklären kann. Ergänzend muss zumindest auf institutionalistische Ansätze, die Bedeutung des Wettbewerbs um Wählerstimmen sowie inter- und supranationale Einflüsse auf die Staatstätigkeit zurückgegriffen werden. Vor dem Hintergrund des internationalen Standortwettbewerbs und der wenig erfreulichen wirtschaftspolitischen Bilanz der Bundesrepublik in den vergangenen 15 Jahren, die Deutschland schon den Titel des "kranken Mannes Europas" eingebracht hat, erscheinen vielen Akteuren weitere einschneidende Reformen ist fast allen wirtschaftspolitischen Feldern als unvermeidlich. (GB)

Der Beitrag zur politischen Reform in der Demokratie untersucht die Umsetzung von Reformen in der Wirtschaftspolitik am Beispiel der rot-grünen Bundesregierung von 1998 bis 2003. Im Mittelpunkt stehen dabei die Fragen nach den Gründen für den dauerhaften Reformstau sowie den möglichen Reformpotenzialen im politischen System der Bundesrepublik. Im ersten Teil wird zunächst ein Modell der politischen Willensbildung vorgestellt, das sich an dem Vetospieler-Theorem von G. Tsebelis orientiert und mit dessen Hilfe die Reformblockaden und Reformpotenziale des deutschen politischen Systems analysiert werden können. Im zweiten, empirischen Teil werden die wirtschaftspolitischen Reformen der rot-grünen Koalition untersucht. Dabei wird zuerst ein knapper Überblick über die wichtigsten Reformen in den beiden zentralen wirtschaftspolitischen Bereichen, der Finanz- und Beschäftigungspolitik, gegeben. Im dritten Teil kommt dann das Modell zur Analyse des Reformoutputs zur Anwendung, indem (1) die innerparteilichen Auseinandersetzungen, (2) der Parteienwettbewerb und (3) die Rolle des Bundesrates untersucht werden. Vor allem die konzeptuellen und programmatischen Widersprüche innerhalb der Koalition, aber auch innerhalb der Parteien selbst, und hier insbesondere der SPD, sind dafür verantwortlich zu machen, dass die wirtschafts- und sozialpolitischen Reformen in der Zeit von 1998 bis 2003 nicht sehr weit reichen. Entgegen landläufiger Annahmen ist jedoch weniger der Bundesrat wegen einer vermeintlichen Blockadepolitik für diese geringe Reformreichweite verantwortlich, vielmehr ist die Reichweite einiger Reformen durch den Bundesrat sogar erweitert worden. (ICG2)