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Die politischen Umbrüche in Osteuropa und die Entwicklung in Russland haben das westliche Bündnis, die NATO, immer stärker zum Objekt der Anziehung für die Sicherheitsbedürfnisse der Staaten Mittel- und Osteuropas einschließlich des Baltikums werden lassen. Der Autor erörtert, inwiefern sich dieses Beitrittsverlangen mit den Interessen der NATO-Staaten im Einklang befindet und auf welche Schwierigkeiten die NATO angesichts des Verhältnisses zu Russland stößt. Es wird auf die zeitweise widersprüchliche Politik der NATO-Staaten im Hinblick auf die Ost-Erweiterung des Bündnisses hingewiesen: einerseits wird die Trennlinie zwischen Russland und der NATO trotz enger diplomatischer Kontakte bestehen bleiben, andererseits ist eine Alternative zur raschen Integration derjenigen Staaten, die nicht beitreten, zu entwickeln. Als Perspektive sieht der Autor "eine Politik der Ost-Erweiterung, die das Gewicht auf die politischen Verpflichtungen legt und im militärischen Bereich Kompromisse schließt". (prh)

Der jüngsten Osterweiterung der EU ging der Vertrag von Nizza voraus, der den großen EU-Staaten ihre dominierende Position in den Institutionen der EU auch nach der Erweiterung sichert. Zwar spielen traditionelle imperialistische Motive noch eine Rolle, Hauptziel der Osterweiterung aber ist die Ausweitung der Eurozone. Dies ist im Wettbewerb mit dem Dollar im Kampf um internationale Anerkennung wichtig. (ICEÜbers)

Der Verfasser berichtet über eine wissenschaftliche Konferenz des Arbeitskreises Europäische Integration zum Thema "Institutionen und Gemeinschaftspolitiken der EU vor der Erweiterung", die vom 11.-13. November 1999 in Bonn stattfand. Die Konferenz wurde mit einem Vortrag des Ständigen Vertreters der Bundesrepublik Deutschland bei der EU zu den Prioritäten für die nächste Regierungspolitik aus deutscher Sicht eröffnet. Im Mittelpunkt der Tagung standen dann fünf Themenkreise: (1) institutionelle Entwicklung der EU, Krise und Neuanfang der Europäischen Kommission; (2) das Europaparlament nach der Direktwahl 1999; (3) die Rolle der Europäischen Zentralbank und des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) in der Wirtschafts- und Währungsunion; (4) die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik nach dem Vertrag von Amsterdam; (5) Strategien für den Integrationsprozess und die Weiterentwicklung der EU zwischen Vertragsreform und europäischer Verfassung. (ICE)