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Medien operieren ihrem eigenen Selbstverständnis nach in modernen ausdifferenzierten Gesellschaften als das zentrale Vermittlungsorgan an der Schnittstelle zwischen Politik und Gesellschaft. Auch die Öffentlichkeitsforschung rückt gemeinhin die intermediäre Position der Massenmedien und ihre Vermittlungsfunktion in den Vordergrund. Geleitet von der Vorstellung, dass die Medien politische Ereignisse möglichst realitätsgetreu abbilden und zum Publikum weiterleiten sollten, versteht sich die empirische Medien- und Kommunikationswissenschaft an erster Stelle als Qualitätsprüfer medialer Kommunikation. Der vorliegende Beitrag begreift die europäische Öffentlichkeit als "Selbstbeschreibungshorizont" der europäischen Gesellschaft und untersucht empirisch das frühe, vorpolitische Stadium der EU-Verfassungsdebatte. Die These lautet hier, dass die europäische Öffentlichkeit über einen "emphatischen Europäismus" zu viel an Konsens und Identitätskommunikation und zu wenig an kritischer Debatte in die Medien eingebracht hat, was auch zu dem Wechsel vom permissiven Konsensus zur Politisierung und schließlich zur Ablehnung beim Publikum bzw. der Bevölkerung geführt hat. (ICA2)

Seit dem Inkrafttreten der Europäischen Grundrechtecharta hat der Europäische Gerichtshof diese bereits einige Male im Zusammenhang mit Zivilverfahren zur Anwendung gebracht. In der Lehre stellte sich daraufhin die Frage, welche Auswirkungen diese Judikatur und die Charta im Allgemeinen auf das europäische Insolvenzrecht haben könnten. Dabei ergeben sich zwei grundlegende Problemstellungen: Ist die Charta auf das europäische Insolvenzrecht beziehungsweise Teile davon anwendbar? Und welche Rechte der Charta können im Insolvenzverfahren zur Anwendung kommen? Die vorliegende Arbeit gibt den momentanen Meinungsstand zum Anwendungsbereich der Charta wieder und überträgt das dabei Erarbeitete auf das europäische Insolvenzrecht. Die Grundrechtecharta kommt in zwei verschiedenen Konstellationen zur Anwendung: Erstens, wenn unionsrechtliche Ansprüche, etwa basierend auf der EuInsVO, in einem mitgliedstaatlichen Verfahren durchgeführt werden, und zweitens, wenn die Mitgliedstaaten in einem Insolvenzverfahren beziehungsweise in damit zusammenhängenden Verfahren in die Grundfreiheiten eingreifen. Die für diesen Eingriff notwendige Rechtfertigung, zum Beispiel das Erfordernis des Gläubigerschutzes, hat sich anschließend an den Grundrechten der Charta zu messen. Im Insolvenzverfahren sind besonders Verfahrensgrundrechte, aber auch der Schutz des Eigentums, der Freiheit sowie der Privatsphäre von Relevanz. In seiner jüngsten Judikatur zu Art 47 GRC, dem Recht auf ein faires Verfahren, hat der EuGH ausgesprochen, dass auch juristischen Personen im Anwendungsbereich der Charta ein Anspruch auf die Gewährung von Verfahrenshilfe zukommt. In der vorliegenden Arbeit wird aufgezeigt, dass dies zu Problemen im Zusammenhang mit der geltenden österreichischen Rechtslage führen kann. Im Bereich des Rechtsschutzes gegen Verletzungen der Charta hat die jüngste Rechtsprechung des VfGH zu einer ?Spaltung? geführt, sodass Verletzungen sowohl vom EuGH als auch vom VfGH wahrgenommen werden können. ; Since the entry into force of the Charter of Fundamental Rights of the European Union, the Charter was applied several times by the Court of Justice of the European Union in connection with civil procedural law. Hereupon, the question was raised by legal academia as to which impact these decisions and the Charter of Fundamental Rights in general might have on the European insolvency law. When dealing with this question, two fundamental problems arise: Is the European insolvency law subject to the application of the Charter? And which rights of the Charter can be relevant in insolvency proceedings? This thesis gives an overview of the current state of opinion concerning the scope of the Charter and applies the acquired results to the European insolvency law. The Charter is applicable in two constellations: First, in the case that a claim based on European Union law, for example on the Regulation on Insolvency Proceedings, is implemented in the proceedings of a member state, and second, if the member states infringe one of the four fundamental freedoms in insolvency proceedings or in a connected procedure. If the infringement is to be justified, the necessary justification, for example the protection of creditors, must comply with the requirements of the Charter. Especially procedural rights, but also the right to property, right to liberty and the respect for private life can be of relevance within insolvency proceedings. In one of its latest relevant decisions, the Court of Justice of the European Union decided that legal persons have the right to apply for legal aid. This thesis shows that this decision can lead to problems in connection with the current legal position in Austria. The latest judicial developments of the Austrian constitutional court have led to a division of legal protection against violations of the Charter, to the effect that violations can be addressed both by the constitutional court as well as the Court of Justice of the European Union. ; von Jan Stadler ; Abweichender Titel laut Übersetzung der Verfasserin/des Verfassers ; Graz, Univ., Dipl.-Arb., 2013 ; (VLID)232376

Main description: Der internationale Terrorismus ist einer der bestimmenden Faktoren für die innere und äußere Sicherheit. Die Staatengemeinschaft ist nicht nur militärisch und polizeilich herausgefordert, auch die Aufarbeitung terroristischer Verbrechen durch die Justiz stellt eine wesentliche Aufgabe dar. Die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen innerhalb der Europäischen Union erweist sich insoweit als vielversprechende Form überstaatlicher Kooperation. Im Zuge ihrer durch Rahmenbeschlüsse eingeführten Mechanismen (wie den Europäischen Haftbefehl) sind bürgerliche Freiheitsrechte und effektive Strafverfolgung in einen Ausgleich zu bringen. Die demokratische Legitimation dieser Regierungszusammenarbeit wie auch individuelle Rechtsschutzmöglichkeiten sind bislang jedoch begrenzt. Der Vertrag von Lissabon trägt den bisherigen Defiziten dieses Teils der europäischen Integration teilweise Rechnung.

Europäische Integration verstand sich bisher als ein Prozess, in dem durch die Einsetzung allgemein gültiger Rechtsnormen eine immer engere Gemeinschaft geschaffen werden sollte. Dieses Konzept der harten Integrationsmethode ist durch die immer vielfältiger werdenden Interessen einer wachsenden Zahl von Mitgliedstaaten spätestens seit dem Scheitern des europäischen Verfassungsvertrages in eine schwere Krise geraten, deren Bewältigung neue Integrationsverfahren erforderlich macht. Die Europäische Beschäftigungsstrategie und die hierbei angewandte Methode der offenen Koordinierung stellen einen solchen neuartigen Integrationsansatz der Europäischen Union dar, der der Komplexität von nationalen Politikansätzen und Traditionen in den Mitgliedstaaten Rechnung tragen soll. Das Werk beschreibt sowohl die historische Entstehung wie auch die Funktionsweise dieser weichen Integrationsmethode. Durch eine Analyse der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen in den drei größten Volkswirtschaften der EU seit Einführung der Beschäftigungsstrategie wird anschließend untersucht, ob eine Annäherung der arbeitsmarktpolitischen Ansätze in den Mitgliedstaaten zu beobachten ist. Der Autor geht hierbei der Frage nach, ob eventuelle Harmonisierungen auf die Wirksamkeit der Methode der offenen Koordinierung zurückgehen, sie somit einen erfolgversprechenden Integrationsansatz auch für andere Politikbereiche darstellt