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Der Verfasser gibt einen Überblick über die quantitative Dimension des Versorgungsproblems 'Alter und Behinderung', das als Schnittstelle in der Versorgungsforschung bezeichnet werden kann. Er stellt die bestehende Versorgungsstruktur in der Bundesrepublik dar und macht auf sozialrechtliche Probleme im Kontext der neuen Sozialversicherungsgesetzgebung (SGB XI - Pflegeversicherungsgesetz) aufmerksam. Am Beispiel der aktuellen Rechtsentwicklung im Gesundheitswesen wird gezeigt, wie sich Strukturveränderungen im Makrobereich auf den Mikrobereich auswirken können und welche Gesetzeslücken für die Betroffenen bestehen. Abschließend werden Lösungsansätze im System der Bedindertenhilfe für die verschiedenen Hilfebedarfe skizziert. (ICE2)

"Die gestiegene Zahl an Empfängern der Grundsicherung für Arbeitsuchende seit Januar 2005 hat Erklärungsbedarf für die unerwartete Entwicklung ausgelöst. Zur Erklärung des Anstiegs können verschiedenen Hypothesen aufgestellt werden. Unter anderem kann die veränderte Rechtslage zu einer teilweisen Auflösung der aus der ehemaligen Sozialhilfe bekannten Dunkelziffer der Nichtinanspruchnahme von zustehenden Leistungen geführt haben. Zum anderen fallen die neuen gesetzlichen Grundlagen im Vergleich zur Sozialhilfe in einigen wichtigen Bereichen weniger restriktiv aus und führen so zu einem erweiterten Kreis an anspruchsberechtigten Haushalten. Dem Gehalt dieser beiden Hypothesen geht der vorliegende Beitrag nach. Dazu werden zunächst in einem institutionellen Vergleich die wesentlichen Änderungen dargestellt. Diese werden dann unter Verwendung von Ergebnissen aus Dunkelzifferstudien im Hinblick auf die Inanspruchnahme analysiert. Es zeigt sich, dass es starke Argumente für beide Hypothesen gibt. Um die quantitative Bedeutung der Hypothesen zur Erklärung des Anstiegs zu bestimmen, wird der Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II anhand der Daten der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2003 simuliert. Die Berechnungen ergeben für diesen Zeitraum ein Potential von ca. 730 Tsd. Haushalten, die zusätzlich zu den ehemaligen Arbeitslosenhilfe- und Sozialhilfehaushalten einen Leistungsanspruch haben können. Allerdings ergeben sich nur für etwa 60 Prozent der Haushalte bedeutende Anspruchsbeträge. Häufig vertreten sind in diesem Potential an zusätzlichen Leistungsempfängern Alleinstehende, Erwerbstätige im Niedriglohnbereich und in geringerer Zahl auch Empfänger von Arbeitslosengeld und Wohngeld. Relativ häufiger, jedoch in geringerem quantitativem Umfang sind auch Selbstständige, Haushalte von Jugendlichen und Alleinerziehende betroffen."[Autorenreferat]

This article explores regional integration projects in the global South and constraints upon them, in particular the social dislocations caused by global and European trade policies, and the response of states in the South to the institutional design of the global trade regime. Its focus is on the use of economic sociology of law as a methodological approach through which to rethink the relationship between law, markets and state – and to explore how these interact in the context of one regionalization project (the European Union (EU)) as well as interrogating whether economic sociology can similarly cast light on another regionalization project (the African Union (AU)). The rise of the market as the 'metric of the rationality of law and policy' challenges labour market institutions, especially in the context of cross-national market integration projects (namely the EU and the AU) of which a core raison d'être is that labour is commodified as one of the factors of production. The article examines the role of the 'social state' and of labour market institutions as part of an array of adjustment mechanisms responding to the liberalization of trade and the opening of national borders: to what extent can social law and social rights mediate the operation of markets, and what does this mean when viewed from the perspective of developing as well as industrialized countries?

The development of non-binding new governance methods has challenged the traditional ideals of EU law by suggesting that soft norms and executive networks may provide a viable alternative. Rather than see law and new governance as oppositional projects, Mark Dawson argues that new governance can be seen as an example of legal 'transformation', in which soft norms and hard law institutions begin to cohabit and interact. He charts this transformation by analysing the Open Method of Coordination (OMC) for Social Inclusion and Protection. While this process illustrates some of the concrete advantages for EU social policy which new governance has brought, it also illustrates their extensive legitimacy challenges. Methods like the OMC have both excluded traditional institutions, such as Courts and Parliaments, and altered the boundaries of domestic constitutional frameworks. The book concludes with some practical suggestions for how a political 'constitutionalisation' of new governance could look

"Ein erster Überblick verdeutlicht die wesentlichen Ziele des SGB II: die Vereinheitlichung der Grundsicherung, eine allgemeine Integration in Erwerbsarbeit, das Prinzip Fördern und Fordern mit Pflichten auf Seiten der Bürger und auf Seiten des Staates. Neben diesem ersten Überblick wird die regionale Umsetzung des SGB II kurz skizziert, die regionale Verteilung der optierenden Kommunen dargestellt und die aus der Einführung des SGB II resultierenden Konsequenzen in den zwei neuen Rechtskreisen SGB II und SGB III kurz erläutert. Die SGB II-Neuerungen verändern dabei nicht nur die BA-Statistik, sondern haben auch Auswirkungen auf die Gesamtschau auf den Arbeitsmarkt. Die zu erwartenden umfassenden Änderungen auf der Angebots- und Nachfrageseite des Arbeitsmarktes und auch der stillen Reserve deuten bereits die Breite des Spektrums der Wirkungsforschung zum SGB II an. Die Neuerungen in der Datenlandschaft nach Einführung des SGB II resultiert einerseits aus Informationen über neue Personengruppen, wie etwa Alg II-Beziehern, müssen andererseits aber auch neuen Kunden, wie den Kommunen, zugänglich gemacht werden. Dies geschieht weiterhin über eine Arbeitsteilung zwischen der Statistik der BA, die einen schnellen Zugriff auf relevante SGB II-Daten bietet, und dem IAB, das dazu ergänzend durch die Verknüpfung verschiedener Daten eine Forschungsdatenbasis generiert. Um eine Einschätzung der aktuellen Situation zu ermöglichen, wird über den Stand der Umsetzung der notwendigen technischen Änderungen berichtet, eines der bereits umgestellten Systeme näher beleuchtet und ein Ausblick auf das weitere Vorgehen gegeben." (Autorenreferat)

Digitalisierung und die damit einhergehenden Veränderungen der Arbeitswelt stellen das Standardmodell der Beschäftigung als Basis von sozialen Sicherungssystemen zunehmend in Frage. Während sich eine wachsende Zahl an Veröffentlichungen mit deren Folgen für das Arbeitsrecht beschäftigen, bleibt bis heute das Sozialrecht weitgehend ausgeblendet. Das Buch schafft Abhilfe. Es beschäftigt sich mit den wichtigsten Herausforderungen für den sozialen Schutz durch Digitalisierung, dem Zugang zu Sicherungssystemen und deren Finanzierung am Beispiel der Plattformarbeit. Es gibt einen Überblick über nationale Lösungsansätze, analysiert dies in vergleichender Perspektive und stellt sie in einen transnationalen Kontext. Das Buch vereint Fallstudien aus Belgien, Italien, dem Vereinigten Königreich, den Niederlanden, Dänemark, Schweden, Spanien, Frankreich und Estland und behandelt die Herausforderungen, die Reformen für eine Standardsetzung auf EU-Ebene, für die Koordinierung innerhalb der EU und für ihr Verhältnis zum Steuerrecht ausgesetzt sind. Es vermittelt damit neue Einsichten, wie ein "Sozialrecht 4.0" aussehen sollte.

The legal foundation of compulsory interventions towards substance abusers in Scandinavian social law has moved from similarity to dissimilarity. The aim of this article is to explain this development by focusing on the relationship between three general discourses in the preparation of these acts in Norway, Sweden and Denmark. The political‐democratic discourse focuses on the relationship between law and politics (law as a political instrument); the professional discourse emphasises the relationship between welfare professions and law (law as a professional tool); and the legal discourse draws attention to the importance of legal principles (law as an institution). In Sweden, the process has been strongly politicised and influenced by the political 'war on drugs', resulting in a comprehensive use of coercion towards substance abusers. In Denmark, the process has also been dominated by the political discourse. This process, however, was far less politicised than in Sweden, and no actor has pressed for extensive authority to apply such measures in social policy. In Norway, the process has been strongly influenced by legal discourse emphasising the legal security of the substance abusers, resulting in legislation that is more constricted than in Sweden. In none of these countries have welfare professionals played an active role in pressing for coercive measures in this field of social policy; in fact, they have generally opposed such measures.