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Das Deutsche Institut für Menschenrechte möchte mit diesem Policy Paper zur Klärung menschenrechtlicher Fragen in Zusammenhang mit den Abfang-, Kontroll- und Rettungsmaßnahmen an und jenseits der südlichen EU-Seegrenzen beitragen. Es fasst die wesentlichen Ergebnisse eines vom Institut erstellten Gutachtens zusammen und formuliert Empfehlungen an die Bundesregierung.

Seit Jahrzehnten beziehen sich politische, mediale und sozialwissenschaftliche Debatten über "Integration" oder "Multikultur" auf Berliner Stadtteile wie Kreuzberg und Neukölln. Meist basieren sie auf unhinterfragten historischen Konzepten von Nation, Kultur oder Integration sowie auf diskursiven Konstrukten eines "Eigenen" und eines "Fremden". Dieses Buch untersucht solche Diskursmuster u.a. anhand von Interviews mit hochrangigen Berliner Politikern und Funktionären. Es zeigt, wie die Stadtentwicklung Berlins und mehrheitsgesellschaftliche Grenzziehungen gegenüber Einwanderern aufeinander einwirken und zeichnet deren historische Linien nach.

"Anhand der Daten der 1.061 jüdischen Zuwanderer, die im Jahr 2005 in der Landesaufnahmestelle des Freistaates Bayern eingetroffen sind, wird im Working Paper 8 eine Beschreibung der demographischen Merkmale, der Nationalitäts- und Religionszugehörigkeit, der Berufsstruktur und der Verwandtschaftsnetzwerke gegeben. Die demographische Struktur der jüdischen Zuwanderer ist typisch für eine klassische Auswanderung und 'ethnische' Zuwanderung und unterscheidet sich deutlich von der Alters- und Geschlechtszusammensetzung bei Arbeitsmigranten (gleichmäßige Geschlechts- und Altersstruktur, Zuwanderung im Familienverbund). Ein relativ hoher Anteil der jüdischen Zuwanderer ist nicht jüdischer Abstammung und äußert auch keine Zugehörigkeit zur jüdischen Religion. Dies weist auf einen hohen Anteil an interethnischen Ehen hin. Die Familien- und Verwandtschaftsstruktur gibt Hinweise auf eine gute soziale Einbettung in lokale Verwandtschaftsnetzwerke. Die Zuwanderer weisen ein überdurchschnittlich hohes Niveau der Bildungs- und Berufsqualifikation auf. Ein sehr hoher Anteil im erwerbsfähigen Alter hat einen wissenschaftlichen Beruf erlernt und im Herkunftsland ausgeübt. Angesichts des relativ hohen Qualifikationsniveaus der jüdischen Zuwanderer scheint es besonders wichtig zu sein, dass die Berufsabschlüsse und die Berufserfahrungen anerkannt werden, wozu häufig eine Weiterqualifizierung notwendig sein wird. Unter der Bedingung des Erwerbs deutscher Sprachkenntnisse bieten die Ressourcen dieser Zuwanderergruppe bei geeigneter Förderung grundsätzlich gute Voraussetzungen für eine Integration in den Arbeitsmarkt." (Autorenreferat)

Ist die Rede von sozialer beziehungsweise kultureller Ungleichheit, so kommt man an einer Betrachtung von Grenzen im allgemeinen und Staatsgrenzen im besonderen nicht vorbei - sind es doch Grenzen, die Differenzen (sowohl kulturelle als auch soziale) erst sichtbar werden lassen. Um Grenzen sowohl in institutionentheoretischer als auch in handlungstheoretischer Perspektive betrachten zu können, muss der Begriff der Grenze nicht nur mit angemessenen Inhalten gefüllt, sondern auch in einen geeigneten analytischen Rahmen gestellt werden; Grenze also nicht nur verstanden in militärischer, politischer, kultureller und sprachlicher Hinsicht, sondern auch als institutionalisierter Prozess von Exklusion und Inklusion. Auf dieser Grundlage eröffnet sich dann die Möglichkeit, Erfahrungen und Handlungen der von Grenzziehungsprozessen Betroffenen zu analysieren und darauf aufbauend die unterschiedlichen Formen politischer, kultureller und ökonomischer Handlungschancen aufgrund von Grenzen zu verstehen. Hierüber lassen sich schließlich auch Aussagen darüber treffen, warum welche Grenzen wann gezogen werden, weswegen sie von den Menschen akzeptiert oder attackiert werden und schließlich warum und in welcher Form Prozesse der Grenzperforierung und des Grenzabbaus stattfinden. Welchen analytischen Gewinn eine solche Grenzbetrachtung darstellt, wird im Folgenden anhand des Beispiels der europäischen Außengrenze gezeigt. So wird in einem ersten Schritt zunächst der Prozess der Herausbildung der Institution 'europäische Außengrenze' beschrieben, welcher fast kontradiktorisch mit der Entwicklung der Leitidee eines grenzfreien Binnenraums beginnt. Der zweite Schritt betrachtet sodann die heutige praktische Grenzsicherung an den Außengrenzen der EU, die zweifelsfrei eine der medienwirksamsten und aufwendigsten in der Geschichte der Grenzsicherung der europäischen Staaten ist. Die Ausführungen machen deutlich, dass Staatsgrenzen nicht im Abbau begriffen sind und keinen Bedeutungsverlust erlitten haben. Vielmehr sind sie, wie die Beobachtungen von der europäischen Außengrenze zeigen, einem Bedeutungswandel unterlegen, sowohl in ihrer Erscheinung als auch in ihrer Funktion. Vielleicht mehr als je zuvor dienen Staatsgrenzen heute der Markierung von Differenzen, sowohl in kultureller, als auch und insbesondere in sozialer, wirtschaftlicher oder politischer Hinsicht. (ICG2)

Zwischen Produzenten und Nutzern amtlicher Statistik besteht ein dauerhafter Interessenkonflikt. Alle Nutzer, seien es Ministerien mit je eigenen Programmen oder Wissenschaftler im Felde der Migrationssoziologie, stellen unterschiedliche Anforderungen an die jeweilige Datenquelle. Die Produzenten der Datenquellen wiederum sind finanziellen Restriktionen unabänderlich unterworfen, die ausschliessen, die weitreichenden Bedürfnisse zu befriedigen. Die Zwänge führten in Deutschland dazu, bestehende Quellen (das Ausländerzentralregister AZR und den Mikrozensus) und zuverlässige Variablen (Staatsbürgerschaft) anzupassen. Dies wiederum bewirkte, dass nun selbst die Verantwortlichen die auf Dauer unbefriedende Lage erkannten. Insbesondere fehlt eine Quelle, die verknüpfende Analysen der Modi von Inklusion/ Exklusion (z.B. Staatsbürgerschaft, Einwanderungsmodus, Aufenthaltsstatus) mit Daten zu Humankapital (Bildungsabschluss, etc.) und sozioökonomischen Variablen erlaubt. Ohne sie wird es weiterhin schwierig sein, genaue Information über den Integrationsprozess allein aus amtlichen Quellen zu beziehen. (SK übers.)