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Mit der Besetzung des nunmehr zweiten Obersten Richters auf Lebenszeit will US-Präsident Donald Trump seine unmittelbare politische Zukunft sichern, eine mögliche Wiederwahl befördern und seine Machtbefugnisse im System der konkurrierenden politischen Gewalten ausdehnen. Damit wird die Innen- und Außenpolitik der USA weit über seine möglichen beiden Amtszeiten hinaus radikal verändert. Das hat auch Einfluss auf die globale Weltordnung und die bisherige Rolle der USA als deren Hüter.

Bei den Kongresswahlen am 6. November droht der amerikanischen Demokratie ein weiterer Ausverkauf. Durch das Urteil des Obersten Gerichts, das eine Begrenzung von Wahlkampfspenden kippte, können noch mehr finanzstarke Unternehmen und Privatpersonen Einfluss nehmen und damit ihre Partikularinteressen durchsetzen. Schon jetzt konzentriert sich die wirtschaftliche und politische Macht bedrohlich im Finanzsektor und in der Öl/Gas-, Rüstungs- und IT-Branche.

Seit vergangener Woche sorgt der Vorschlag des Bundesfinanzministeriums für eine europäische Arbeitslosenrückversicherung für Kontroversen. Die Rückversicherung wäre ein automatischer Stabilisierungsmechanismus, um konjunkturelle Divergenzen abzufedern. Sie könnte als Teil eines umfassenderen Reformpakets die Stabilität der Währungsunion erhöhen, wenn dieses Solidarität und Eigenverantwortung, Risiko­reduzierung und -teilung sowie Haftung und Kontrolle zwischen den Mitgliedstaaten ausbalanciert.

Die US-Regierung möchte den INF-Vertrag zur Beschränkung von landgestützten Mittelstreckenwaffen verlassen. Die Folgen wird vor allem Europa spüren. Der Ausstieg beschleunigt den Wandel der europäischen Sicherheitsordnung. Denn Russland hat trotz des Vertrages ein nukleares Arsenal aufgebaut, mit dem es heute schnell und massiv den europäischen Kontinent angreifen kann. Deutschland sollte sich für mehr Zusammenhalt in der NATO einsetzen, Russland zur Vertragseinhaltung auffordern und die US-Bedenken aufnehmen.

Die Europawahl 2019 wird zurecht als schicksalhaft für den Kontinent betrachtet. In Wahlen auf nationaler Ebene gewinnen integrationsfeindliche Kräfte an Zulauf, während europaweite Umfragen durchaus mehr Unterstützung für die Europäische Union erkennen lassen. Fraglich ist, ob dieser relative Zuspruch auch an der Wahlurne seinen Ausdruck findet. Deshalb ist wichtig, dass europäische Institutionen in Dialog treten mit den Menschen und auf ihre Kritiker gleichermaßen zugehen.

Zehn Jahre nach Gründung der G20 findet zum ersten Mal ein Gipfeltreffen in Südamerika statt. Die Erwartungen sind hoch. Denn die von den USA gegen China verkündeten Strafzölle und der steigende Protektionismus belasten den Welthandel insgesamt. Die G20 müssen in Buenos Aires trotz scharfer Konfliktlinien eine Form der Verständigung finden. Ansonsten wäre das Staatenbündnis nachhaltig geschwächt.

Innerhalb eines Monats ist aus der gelben Warnweste ein neues Symbol geworden, mit dem sich Bilder von blockierten Straßen, Tränengas und Zerstörung auf den Champs-Elysées verbinden. Die gelbe Weste bedeutet auch einen Wendepunkt in Macrons Präsidentschaft. Unter dem Druck der Proteste versprach er zuletzt schnelle Kurskorrekturen. Um eine weitere Spaltung Frankreichs zu verhindern, muss Macron sein Regierungshandeln grundlegend ändern. Dazu benötigt er auch die Unterstützung seiner europäischen Partner.

The expectation that the common currency would foster economic convergence and even force Europe into deeper political integration was once wide-spread. It never materialised. Under the impact of the financial crisis socio-economic divergence even among the members of the Eurozone deepened dramatically. European crisis politics therefore though to impose convergence through budgetary prescriptions and austerity measures. The essay does not only raise normative objections; based on the economic sociology of Karl Polanyi and insights of the varieties of capitalism studies it submits that these efforts are bound to generate serous resistance. The follow-up query is whether Europe would be better advised to replace its one-size-fits-all mantra by policies tolerating diversity and fostering cooperative problem-solving. To what degree such a return to the "united in diversity" motto of the Constitutional Treaty of 2014 would be economically beneficial is unpredictable. It seems highly likely, however, that it could help to overcome the increasing aversion against the European integration project.

Der Begriff der Bauleitplanung ist im Baugesetzbuch (BauGB) definiert. Er umfasst die vorbereitende Bauleitplanung durch Flächennutzungspläne und die verbindliche Bauleitplanung durch Bebauungspläne. Beide Planarten dienen zusammen der Vorbereitung und Lenkung der baulichen Nutzung in den Gemeinden. Sie werden nach einem vom BauGB vorgegebenen Verfahren von der Gemeindevertretung bzw. dem Stadtrat beschlossen. An den Bebauungsplan als Satzung sind sowohl die Grundeigentümer als auch die Baugenehmigungsbehörden gebunden. Der Flächennutzungsplan hat nur behördeninterne Wirkung, Bebauungspläne müssen aus dem Flächennutzungsplan entwickelt werden.

Denkmalpflege ist das gesellschaftliche Bemühen um den Erhalt von als wertvoll erkannten baulichen Zeugnissen der Vergangenheit. Institutionell ist sie in der Bundesrepublik aufgrund der Kulturhoheit bei den Ländern angesiedelt. Als Denkmalschutz bezeichnet man den hoheitlichen Vollzug der gesetzlichen Bestimmungen zum Erhalt von Kulturdenkmalen, als städtebauliche Denkmalpflege die Vertretung denkmalpflegerischer Belange in Planungsprozessen aller Ebenen.

Dienstleistungen prägen die Wirtschaftsstruktur und Arbeitslandschaft der Industriestaaten. Charakteristisch für Dienstleistungen ist, dass ihre Abgabe auf die Mitwirkung des Abnehmers angewiesen ist. Die Ursachen für ihre Expansion sind vielschichtig und können ihren spezifischen Nachfrage- und Angebotsbedingungen zugeordnet werden. Besonders dynamisch sind die unternehmensorientierten Dienstleistungen. Dienstleistungen weisen zudem eine ausgeprägte räumliche Konzentration auf. Einigen Dienstleistungen wird darüber hinaus eine besondere Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit der regionalen Wirtschaft zugeschrieben.

Der Abbau räumlicher Disparitäten hat sowohl innerhalb der Europäischen Union (EU), als auch innerhalb der Nationalstaaten Verfassungsrang. Dennoch haben sich die Disparitäten auf nahezu allen Maßstabsebenen in den letzten Jahrzehnten (wieder) verstärkt. Der Grund hierfür ist das Spannungsverhältnis aus Wachstums- und Ausgleichspolitik bzw. der Widerspruch aus den Zielsetzungen einzelner Fachpolitiken gegenüber den eher schwachen Instrumenten der Kohäsionspolitik.

Für kleinere Orte wird im Regionalplan häufig festgelegt, dass ihre Siedlungsentwicklung auf Eigenentwicklung beschränkt ist. Die Bestimmung der Deckung des örtlichen Bedarfs ist teilweise nicht unproblematisch und kann über auf Siedlungsflächen bezogene Regelungen erfolgreich gesteuert werden.

Die verfassungsrechtliche Eigentumsgarantie des Art. 14 GG ist für die Raumplanung von großem Gewicht, da sie eine Vielzahl von Anforderungen an raumplanerische Maßnahmen stellt. Die genaue Reichweite dieser Anforderungen ist häufig schwierig zu ermitteln.

In der europäischen Raumentwicklungspolitik stimmen die für die Raumentwicklung zuständigen Ministerinnen und Minister der EU-Mitgliedstaaten raumbedeutsame Entscheidungen untereinander und mit der Europäischen Kommission ab. Sie vereinbaren strategische Papiere, kooperieren mit Fachpolitiken, werden unterstützt durch Forschung und setzen Elemente ihrer Politik in europäischen Kooperationsprogrammen um.