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Die spanische Außenpolitik hat im Gefolge der Wirtschaftskrise ihre geographischen Schwerpunkte verlagert und einen drastischen Kurswechsel vollzogen. Sie konzentriert sich heute vor allem auf Europa. Danach folgen, mit großem Abstand, "Iberoamerika" und Nordafrika. Inhaltlich hat sich ihr Fokus von der Entwicklungszusammenarbeit auf die Erschließung neuer Märkte verschoben. Die neuen wirtschaftlichen Prioritäten spiegeln sich sowohl im Programm "Marca España" (Marke Spanien) als auch in der Lateinamerika-Politik wider. Infolge finanzieller Kürzungen, die den Bereich der Außenpolitik betroffen haben, und einer selektiven Politik mit bestimmten, ideologisch nahestehenden Partnern hat die Iberoamerikanische Staatengemeinschaft an Bedeutung verloren. Frühere außenpolitische Maximen haben einer stärker von Eigeninteressen geleiteten Strategie Platz gemacht. So setzt die Regierung von Mariano Rajoy inzwischen nicht mehr auf den protektionistischen gemeinsamen Markt des Südens (Mercosur) und damit vor allem auf Brasilien, sondern favorisiert die zwischen Chile, Kolumbien, Mexiko und Peru vereinbarte Pazifikallianz, von der sich die Außenstrategen auch einen Zugang zum asiatischen Markt erhoffen, auf dem Spanien bislang kaum präsent ist. (Autorenreferat)

Müller, Richard Matthias: Gedanken zur deutschen "Vergangenheitsbewältigung", S. 886-891; Miller, Susanne: Die Deutschen - ein Volk von Tätern? Die Goldhagen-Debatte, S. 891-894; Hecht, Ingeborg: "Hier fliegen keine Schmetterlinge

Das Verhältnis Medien und Politik wird unter dem Aspekt der Interaktion von Politikern, Journalisten und Öffentlichkeitsarbeitern diskutiert. Um einen Überblick über den Stand der wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit dem Thema zu erhalten, wird die einschlägige Literatur vorgestellt. Die systematische Bestandsaufnahme basiert auf einem differenzierten Politikbegriff, mit dem der politische Stellenwert von Medien auf drei Dimensionen bestimmt werden kann: (1) die polity-Ebene, d.h. die institutionelle Verankerung von Medien (u.a. Meinungs- und Informationsfreiheit), (2) die politics-Ebene, u.a. die Rolle der Medien im politischen Kräfteverhältnis (u.a. Parteien, Medien und Wahlkampf) und (3) die policy-Ebene. Die dritte Dimension wird an Einzelfallstudien wie der politischen Kommunikation in den USA und einer Expertenbefragung ("Hamburg-Studie") von Politikern, Journalisten und Öffentlichkeitsarbeitern beschrieben.(BM)

von Anton Barth ; Volltext // Exemplar mit der Signatur: München, Bayerische Staatsbibliothek -- Jur.is. 10-9

Das Analysekonzept der Politikwissenschaft muß orientiert sein auf die Untersuchung der "Wechselbeziehungen zwischen gesellschaftlichem Wandel, staatlicher Steuerung und den Institutionen, Verfahrensweisen und Instrumenten der Politik". Dieses Postulat wird am Beispiel des Politikfeldes Wohnungspolitik illustriert. Staatliche Rollen, Funktionen und Handlungsspielräume sowie die Verschränkung von Staat und Markt werden unter drei zentralen Aspekten thematisiert (Politikfelder, institutioneller Aspekt, Steuerungsmedien), um daran anschließend die Frage nach der Perspektive einer "Aufgabenerweiterung der Politik" und der Effizienz staatlicher Steuerungsbemühungen zu stellen. (IB)

'Im vorliegenden Bericht wird die Wirtschaft der GUS in den neunziger Jahren dargestellt. Schwerpunkt sind die Entwicklungen in den einzelnen Staaten; Fragen der GUS-Integration werden nur gestreift. In einem einleitenden Abschnitt wird ein Überblick über die wirtschaftlichen Verhältnisse in der GUS insgesamt gegeben. Auch eine statistische Abwägung der Einflüsse verschiedener Faktoren auf die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts wird versucht. Daraufhin wird auf die Situation in den einzelnen Staaten gesondert eingegangen, wobei länderspezifische Problematiken sowie Einflüsse der politischen Situation auf die wirtschaftliche Entwicklung im Vordergrund der Betrachtung stehen.' (Autorenreferat)

Der Autor analysiert die Probleme der Steuerung von Zuwanderung und Integration, mit denen die Bundesrepublik Deutschland als demokratischer Rechtsstaat konfrontiert ist. Die Integrationspolitik stand in den vergangenen zehn Jahren an oberer Stelle auf der politischen Tagesordnung. Bund und Länder haben zahlreiche Initiativen gestartet und Gesetze verabschiedet, die die Integration befördern sollen. Nach der Finanz- und Wirtschaftskrise sowie vor dem Hintergrund der im Grundgesetz verankerten "Schuldenbremse" sehen sich Bund, Länder und Gemeinden allerdings erheblichen Ausgabenrestriktionen ausgesetzt. Dies lässt das weitere Öffnen der Schere zwischen Handlungserfordernissen und Handlungsmöglichkeiten erwarten. Sowohl auf dem Arbeitsmarkt und im Bildungssystem als auch bei den ethnisch-sozialen Ballungen in Städten haben verschiedene Gruppen von Zuwanderern erheblichen Aufholbedarf. Die Debatte um die Integration von Zuwanderern ist polarisiert. Einerseits ist die Rede von "integrationsunwilligen" oder gar "-unfähigen" Zuwanderergruppen, andererseits von "Integration" als illegitimem Instrument der "Repression". Beiden Extremen ermangelt es an Verständnis für grundlegende Mechanismen und Abläufe von Integrationsprozessen: Die öffentliche Debatte konzentriert sich auf die islamische Religiosität der Zuwanderer. So wird häufig "der Islam" vorschnell als Ursache von Integrationsdefiziten angesehen. Derartige Stereotypisierungen schaden der Integrationsbereitschaft und dem Integrationsklima. (ICF2)

Es gibt Hinweise darauf, das die Finanzmarktkrise zu einer Krise des Neoliberalismus, einer Krise der finanzgetriebenen Akkumulation oder sogar einer Strukturkrise des Kapitalismus geführt hat. Der Grund für diese Auffassung liegt in der Rückkehr das Staatsinterventionismus. Sie führt aber in die Irre. Der Staat hat in den vergangenen zwei Jahrzehnten parallel zur Herausbildung neuer Eigentumsbeziehungen des Kapitals interveniert und die neuen, aufstrebenden Kapitalfraktionen unterstützt. Die Maßnahmen, mit denen die Krise abgeschwächt werden soll, sind Teil einer neoliberalen Strategie zum Umgang mit langfristigen Überakkumulationskrisen, die wahrscheinlich zu einer noch schwereren Krise und einer Krise auch des politischen Krisenmanagements führen wird. (ICEÜbers)