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Das Jahresgutachten 2015 der Expertenkommission Forschung und Innovation ist wie in den Vorjahren in drei Teile gegliedert. In den A-Kapiteln werden aktuelle Themen der F&I-Politik diskutiert. Schwerpunktanalysen werden in den B-Kapiteln vorgestellt. Das Gutachten dokumentiert zudem im C-Teil anhand von acht besonders relevanten Indikatorengruppen die Entwicklung und den Status quo Deutschlands im internationalen Vergleich. In Kapitel A 1 skizziert die Expertenkommission den Handlungsbedarf für Politikmaßnahmen, mit denen die bisherigen Ergebnisse von Hochschulpakt, Exzellenzinitiative und Pakt für Forschung und Innovation gesichert und ausgebaut werden können. Mit dem Aufheben des Kooperationsverbots im Hochschulbereich hat die Bundesregierung einen wichtigen Erfolg erzielen können – die neuen Freiräume sind nun klug zu nutzen. In Kapitel A 2 kommentiert die Expertenkommission die jüngste Entwicklung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung und weist auf Schwächen bei den Innovationsaktivitäten der kleinen und mittleren Unternehmen hin. Mit der neuen Hightech-Strategie entwickelt die Bundesregierung den Gesamtrahmen für die Innovationspolitik weiter – die Expertenkommission diskutiert dieses Konzept in Kapitel A 3. Die Pläne der Bundesregierung für die Digitale Agenda werden in Kapitel A 4 auf den Prüfstand gestellt. In Kapitel A 5 fordert die Expertenkommission erneut eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Wagniskapital in Deutschland – diese würde insbesondere auch Start-ups im Bereich digitaler Technologien zugutekommen. In den B-Kapiteln greift die Expertenkommission zentrale Herausforderungen für die deutsche F&I-Politik auf. In Kapitel B 1 befasst sich die Expertenkommission zunächst mit der Analyse von Clusterkonzepten, die die F&I-Politik in Deutschland in den vergangenen Jahren geprägt haben. Die Expertenkommission kommt in ihrer Betrachtung wichtiger deutscher Clustermaßnahmen zu einer generell positiven Einschätzung, zeigt aber auch Grenzen der Clusterförderung auf und rät von einer Fortsetzung des Spitzencluster-Wettbewerbs ab. Sie mahnt an, diese Maßnahmen auch im Hinblick auf ihre mittel- und langfristigen Wirkungen zu evaluieren. Digitalisierung und Vernetzung erfassen zunehmend auch den Bildungssektor und schaffen neue Möglichkeiten der Vermittlung von Lehrinhalten. In Kapitel B 2 untersucht die Expertenkommission das Potenzial von MOOCs (Massive Open Online Courses). Die Expertenkommission kommt in ihrer Analyse zu dem Ergebnis, dass solche Kursangebote in Zukunft stärker als Chance für den Bildungsstandort Deutschland wahrgenommen werden sollten. Sie können eine wichtige und sinnvolle Ergänzung des Lehr- und Forschungsinstrumentariums und ein interessantes Instrument für die Profilierung der Hochschulen darstellen. In Kapitel B 3 untersucht die Expertenkommission die Wechselwirkung zwischen Urheberrecht und Innovation. Wieder sind Digitalisierung und Vernetzung zentrale Treiber der Entwicklung: Die Produktivität und Produktvielfalt in den Urheberrechtsbranchen steigt und neue Innovationsakteure, u. a. Nutzerinnovatoren, treten in den Markt. Der bestehende Rechtsrahmen trägt diesen Entwicklungen bisher nur in unzureichendem Maße Rechnung. Die Regelungen zur Rechtsdurchsetzung haben sich nicht bewährt. Vor diesem Hintergrund empfiehlt die Expertenkommission u. a. den Zugang zu Information im Bereich von Wissenschaft und Bildung zu erleichtern. Zudem sollte die kreative Umgestaltung von Werken unter bestimmten Bedingungen zulässig sein. In Kapitel B 4 analysiert die Expertenkommission die Potenziale der Additiven Fertigung (AF), oft auch als "3D-Druck" bezeichnet. AF ist schon heute eine wichtige technologische Grundlage in den Innovations- und Produktionsprozessen der Industrie und kann die industrielle Produktion in Deutschland stärken. Um das Potenzial von AF in Deutschland optimal zu nutzen, sollten die Fördermaßnahmen für AF in einen stringenten Gesamtrahmen eingebettet werden.

Das Jahresgutachten 2014 der Expertenkommission Forschung und Innovation geht in seinen Kurzkapiteln auf einige wichtige Themen der deutschen F&I-Politik ein. Die Expertenkommission skizziert den Handlungsbedarf für Politikmaßnahmen, mit denen die bisherigen Ergebnisse von Hochschulpakt, Exzellenzinitiative und Pakt für Forschung und Innovation gesichert und ausgebaut werden können (Kapitel A 1). Sie plädiert für eine effizientere Forschungs- und Innovationspolitik, die das Mittel der Wirkungsanalyse klüger und öfter nutzt als bisher (Kapitel A 2). Die Expertenkommission betont den Vorteil, den die gut funktionierende Berufsbildung dem deutschen Innovationssystem beschert - gerade an der Schnittstelle von beruflicher und akademischer Ausbildung können Innovationspotenziale erschlossen werden (Kapitel A 3). Eine tragende Rolle im internationalen Prozess der Wissensintensivierung kann Deutschland nur spielen, wenn auch im Bereich der Spitzentechnologie und der wissensintensiven Dienstleistungen weitere Anstrengungen unternommen werden (Kapitel A 4). Eine Analyse der Internationalisierungstendenzen in Forschung und Entwicklung (Kapitel A 5) weist darauf hin, dass FuE in der Spitzentechnologie von deutschen Unternehmen zunehmend im Ausland durchgeführt wird. In zwei weiteren Kapiteln (A 6 und A 7) geht die Expertenkommission auf aktuelle Diskussionen zur Elektromobilität und zum EEG ein. In beiden Fällen untersucht die Expertenkommission die Wirkung bisheriger Maßnahmen auf Innovation und kommt zu eher ernüchternden Ergebnissen. Die Kernkapitel des Jahresgutachtens 2014 thematisieren zentrale Herausforderungen für die deutsche F&I-Politik. Eine international vergleichende Analyse der Hochschulmedizin (Kapitel B 1) liefert Hinweise, wie Deutschland in diesem wichtigen Forschungs- und Innovationsbereich erfolgreicher agieren kann. Spitzenleistungen in der Forschung erfordern eine bestimmte kritische Größe der hochschulmedizinischen Standorte und somit eine gewisse regionale Konzentration der Forschung. Eine zentrale Herausforderung für die deutsche Medizinforschung besteht zudem in der Schaffung international konkurrenzfähiger Arbeitsbedingungen für talentierte Wissenschaftler und medizinisches Personal. Kapitel B 2 analysiert die internationale Mobilität von Forschern und Erfindern und zeigt auf, dass Deutschland - trotz Fortschritten in einigen Bereichen - nach wie vor zu viele Forscher und Erfinder an das Ausland verliert. Die Neu- und Rückgewinnung besonders talentierter Wissenschaftler durch international wettbewerbsfähige Forschungsbedingungen bleibt eine zentrale Aufgabe für die deutsche F&I-Politik. Sie kann nur gelöst werden, wenn das deutsche F&I-System auch an der Spitze kontinuierlich weiterentwickelt wird und insbesondere für die international besten Forscher wieder attraktiver wird. In Kapitel B 3 analysiert die Expertenkommission einen der zentralen Schwachpunkte des deutschen Innovationssystems - die fehlende Leistungsfähigkeit auf dem Feld der Informations- und Kommunikationstechnologie, die für viele andere Technologien und Branchen eine Schlüsselfunktion hat. Die Expertenkommission mahnt hier vor allem eine Konkretisierung der Digitalen Agenda an, die im Koalitionsvertrag in Ansätzen beschrieben wurde. In Kapitel B 4 wird die Rolle von Frauen im Innovationsprozess untersucht. Deutschland hat hier Nachholbedarf. Aus Sicht der Expertenkommission muss vor allem das Potenzial von gut ausgebildeten bzw. hochqualifizierten Frauen für Forschung und Innovation stärker genutzt und erhalten werden.

Die Expertenkommission Forschung und Innovation legt mit dem Jahresgutachten 2013 aktuelle Analysen, Bewertungen und Empfehlungen zur Gestaltung des deutschen Forschungs- und Innovationssystems vor. Deutschlands F&I-Politik kann auf wichtige Erfolge verweisen, die ihr international hohe Anerkennung verschafft haben. Deutschland hat das Drei-Prozent-Ziel für die nationale FuE-Intensität im Jahr 2011 fast erreicht. Forschung und Innovation deutscher Unternehmen haben einen erheblichen Beitrag zur Stabilität des deutschen Arbeitsmarkts und zu anhaltenden Exporterfolgen geleistet. Wissenschaft und Hochschulen profitieren von den Maßnahmen der letzten Jahre. Auch in Zukunft muss Deutschland Forschung und Innovation weiter stärken, um auf diesem Erfolgspfad zu bleiben. Es gibt jedoch nicht nur Erfolge zu berichten: Nicht alle Ziele für die noch laufende Legislaturperiode sind erreicht worden - die Einführung der steuerlichen FuE-Förderung und eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Wagniskapital waren im Koalitionsvertrag der Bundesregierung verankert worden, zu einer Umsetzung kam es jedoch nicht. Darüber hinaus gibt es aber auch drängende Aufgaben in der Gestaltung der Kooperation zwischen Bund und Ländern und in anderen Politikbereichen.

Deutschland hat zwar das angestrebte Drei-Prozent-Ziel verfehlt, die FuE-Intensität Deutschlands ist aber in den vergangenen Jahren systematisch gestiegen. Langfristig sollte die Bundesregierung jedoch über das Drei-Prozent-Ziel hinaus denken und für das Jahr 2020 ehrgeizigere Zielmarken als bisher anstreben. Die Produktivität der europäischen Länder klafft weit auseinander. Die derzeitige europäische Krise macht das mehr als deutlich. Zusammen mit den europäischen Partnern sollte die Bundesregierung für eine Stärkung der Innovationskraft des gesamten europäischen Raums eintreten. Dabei muss auch die Attraktivität des FuE-Standortes Deutschland weiter verbessert werden - eine steuerliche FuE-Förderung ist und bleibt eine sinnvolle Maßnahme, um dieses Ziel zu erreichen. Die im Frühsommer 2011 eingeleitete Energiewende stellt Deutschland vor neue Herausforderungen, eröffnet aber auch interessante wirtschaftliche Perspektiven. Die Expertenkommission sieht bisher aber nur verhaltene Reaktionen im deutschen Forschungssystem. In dem vorliegenden Gutachten werden zudem die folgenden fünf Themenschwerpunkte ausführlich behandelt: Die Expertenkommission analysiert die Rolle der Hochschulforschung für das deutsche Innovationssystem (Kapitel B1). Sie setzt sich im Detail mit dem sich immer schärfer abzeichnenden zukünftigen Fachkräftemangel auseinander und benennt Maßnahmen, mit denen diesem begegnet werden kann (Kapitel B2). Das Jahresgutachten 2012 nimmt auch die Wachstumsbedingungen und -hemmnisse für junge Unternehmen unter die Lupe und weist auf notwendige Verbesserungen von Rahmenbedingun¬gen hin (Kapitel B3). Fortschritte sollten auch bei der Erfassung und Messung der Wirkung staatlicher FuE-Förderung gemacht werden (Kapitel B4). Hier fehlt es derzeit an einer geeigneten Dateninfrastruktur, um die F&I-Politik mit der notwendigen Genauigkeit über die Wirkungen ihrer Maßnahmen zu informieren. Besonderes Augenmerk gilt im Jahresgutachten 2012 den verstärkten Anstrengungen Chinas, im Verlauf dieses Jahrzehnts zu einem der weltweit führenden Innovationsstandorte aufzusteigen. Daraus erwachsen zentrale Herausforderungen für das Forschungs- und Innovationssystem Deutschlands, aber auch interessante Perspektiven der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit (Kapitel B5).

Neben einer Diskussion aktueller Entwicklungen und Reformerfordernisse in der Forschungs- und Innovationspolitik des Bundes geht die Kommission im Jahresgutachten 2011 vor allem auf vier Punkte ein. Zunächst diskutiert sie in Kapitel B 1 das Spannungsverhältnis von Bundes- und Länderkompetenzen in der Bildungs-, Forschungs- und Innovationspolitik. Sie plädiert für den Wegfall des Kooperationsverbots in der Bildungspolitik und die Einführung einer einheitlichen Finanzierungsverteilung zwischen Bund und Ländern für alle außeruniversitären Forschungsorganisationen. Weiterhin geht die Expertenkommission in Kapitel B 2 auf die seit 2000 stärker werdende europäische Dimension der Forschungs- und Innovationspolitik ein. Sie empfiehlt dem Bund, sich stärker in den europäischen Koordinationsprozess einzubringen - Deutschland muss im Bereich der Forschung und Innovation vorangehen, um den Europäischen Forschungsraum sinnvoll mitgestalten zu können. In Kapitel B 3 nimmt die Expertenkommission Stellung zur Diskussion um die Netzneutralität des Internets. Die Offenheit des Internets ist für Innovationen in Deutschland von zentraler Bedeutung - hier wünscht sich die Expertenkommission eine aktivere Rolle der Bundesregierung zugunsten der Netzneutralität. In Kapitel B 4 wird die bisher vernachlässigte Rolle von Innovatoren untersucht, die auch ohne Forschungsaktivitäten erfolgreich agieren. Innovationsprozesse folgen keiner einfachen Logik - entsprechend offen müssen damit auch die Konzepte der Forschungs- und Innovationspolitik sein und für Innovatoren ohne Forschung und Entwicklung (FuE) Raum lassen. Die Expertenkommission erinnert in ihrem Gutachten noch einmal daran, dass die Einführung einer steuerlichen FuE-Förderung dringend auf die Agenda der Politik zurückkehren muss. Dasselbe trifft für die immer noch ausstehende gesetzliche Regelung der Rahmenbedingungen für Business Angels und Wagniskapitalgeber zu. In den vergangenen Jahren ist eine gute Ausgangsposition für Forschung und Innovation in Deutschland geschaffen worden. Wer aber Wachstum und Wohlstand in Deutschland auf Dauer sichern will, wird nicht ohne eine weitere substanzielle Stärkung von Forschung und Innovation auskommen.

In diesem dritten Gutachten werden die folgenden fünf Themenschwerpunkte ausführlich behandelt. Die Expertenkommission analysiert die Gesamtstruktur des deutschen Innovationssystems und dabei insbesondere die Rolle der außeruniversitären Forschung (Kapitel B 1). Sie stellt eine Zwischenbilanz der Bologna-Reform vor, die derzeit in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert wird (Kapitel B 2). 20 Jahre nach der Wiedervereinigung zieht sie ein Resümee der Forschungs- und Innovationspolitik in Ostdeutschland (Kapitel B 3). Die Expertenkommission setzt sich zudem kritisch mit der technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands im Bereich der Elektromobilität auseinander (Kapitel B 4) und kommentiert die Bemühungen der Europäischen Kommission um die Einführung des Gemeinschaftspatents und einer vereinheitlichten europäischen Patentgerichtsbarkeit (Kapitel B 5). Für die Bundesregierung sollten die Einführung der steuerlichen FuE-Förderung, die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Business Angels und Wagniskapital und die systematische Arbeit an Verbesserungen des deutschen Bildungs- und Forschungssystems höchste Priorität haben. Generelle steuerliche Vergünstigungen für Unternehmen und Bürger sind kein Ersatz für diese dringend benötigten Maßnahmen. Nachweislich erfolglose Instrumente wie die Forschungsprämie sollten eingestellt werden. Hinsichtlich Kreativität, Erfindergeist und Innovationsbereitschaft schneidet Deutschland weiterhin gut ab. Trotz finanzieller Engpässe muss nun gezielt in den Erhalt und Ausbau dieser Stärken investiert werden. ; In this third report, the following five topics are addressed in detail. First, the Expert Commission analyses the overall structure of the German innovation system and in particular the role of non-university research (Section B 1). It then presents an interim assessment of the Bologna Process, which is currently the subject of lively public debate (Section B 2). Twenty years after German reunification, research and innovation policies in eastern Germany are reviewed (Section B 3). The Expert Commission also considers Germany's technological performance in the field of electromobility (Section B 4), and comments on the efforts of the European Commission to introduce a European Union patent and a unified patent court system (Section B 5). Highest priorities for the Federal Government should be the introduction of R&D tax support, improvements to the conditions for Business Angels and venture capital, and the systematic improvement of Germany's education and research systems. Broad tax advantages for companies and individual tax-payers are no substitute for these urgently needed measures. Instruments which have been shown to have failed, such as the research premium, should be abandoned. Germany continues to do well in terms of creativity, inventiveness and openness to innovations. Despite financial constraints it is important to target investments in order to maintain and expand these strengths.

Die im Auftrag der deutschen Bundesregierung tätige Expertenkommission Forschung und Innovation legt hiermit ihr zweites Gutachten vor. Nach der Abfolge der Gutachten sollte es eigentlich ein 'kurzes' Gutachten sein, in dem zentrale Indikatoren von Forschung und Entwicklung fortgeschrieben und kommentiert werden. Die Expertenkommission hat sich entschlossen, weit mehr als das zu leisten, und empfiehlt eine Reihe von Maßnahmen zur weiteren Stärkung der Innovationskraft Deutschlands. Gerade in der heutigen, wirtschaftlich schwierigen Zeit muss die Forschungs- und Innovationspolitik eine zentrale Rolle spielen. Die Herausforderungen sind vielfältig und im Gutachten 2008 bereits benannt worden. Die Rahmenbedingungen für die Finanzierung von Innovationen sind in Deutschland weiterhin nicht optimal. Die Schwächen des Bildungssystems wirken sich bereits jetzt negativ aus und können mittelfristig zu einer existenziellen Bedrohung der Innovationsfähigkeit werden. Die hochgradige Spezialisierung auf wenige Branchen der Industrie ist ein Ausdruck besonderer deutscher Stärken, schafft aber auch Abhängigkeiten und Risiken. Da Forschungs- und Innovationspolitik mittel- und langfristig greift, können diese Probleme nicht innerhalb kurzer Zeit gelöst werden. Die Politik muss aber zügiger als bisher handeln. Die Möglichkeit der Einführung einer steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung ist leider noch nicht wahrgenommen worden, und die von der Bundesregierung verabschiedeten Maßnahmen zur Verbesserung der Beteiligungsfinanzierung überzeugen in keiner Weise. In diesem zweiten Gutachten sprechen wir weitere Handlungsfelder an: die Intensivierung des Wissens- und Technologietransfers, die Steigerung der Attraktivität des Arbeitsmarktes Wissenschaft sowie die Förderung von Innovationsprozessen in kleinen und mittleren Unternehmen, insbesondere in Branchen der wissensintensiven Dienstleistungen. Der Fachkräftemangel wird zu einer Bedrohung der Innovationskraft Deutschlands. Dringend brauchen wir den Ausbau unserer Hochschulen und eine kluge, gezielte Einwanderungspolitik. Die Expertenkommission widmet sich auch Fragen der Umsetzung des Konjunkturpakets II. Hier bedarf es besonders schnellen und nachhaltigen Handelns. ; On behalf of the German Federal Government, the Commission of Experts for Research and Innovation presents its second report. This was originally intended to be a "short" report, in which the key indicators of research and development were up-dated and commented on. However, the Expert Commission has decided to do much more than this, and recommends a series of measures to further strengthen the innovation potential of Germany. In particular in the present economic diffi culties, research and innovation policies have a central role to play. The challenges faced are varied and were already named in the EFI Report 2008. The conditions for the fi nancing of innovations are still not ideal in Germany. The weaknesses of the educational system are already having negative consequences and in the medium- term could represent an existential threat to the innovation potential. The high degree of specialisation in a few manufacturing sectors is an expression of the particular German strengths, but it also creates dependencies and risks. Because research and innovation policies are only effective over the medium- to long-term, these problems cannot be solved within a short period of time. But politicians must act more rapidly than in the past. The opportunity of introducing fi scal support for research and development has unfortunately not been seized, and the measures introduced by the Federal Government to improve investment fi nancing are not at all convincing. In this second report we consider other fi elds of action: the intensifi cation of knowledge and technology transfer, increasing the attractiveness of science as an employment opportunity, and the promotion of innovation processes in small and medium-sized enterprises, in particular in sectors of the knowledge-intensive services. The shortage of qualifi ed personnel is beginning to represent a threat to the innovative potential of Germany. We urgently need to develop our universities and research institutions and to adopt intelligent, targeted immigration policies. The Expert Commission also considers the questions relating to the implementation of the Second Recovery Package. This requires particularly rapid and effective action.