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Antisemitische Feindbilder und Vorurteile treten alltäglich und überall auf der Welt in Erscheinung. In Osteuropa sind sie Hindernisse auf dem Weg zur demokratischen Gesellschaft und in Westeuropa erfüllen sie in meist verdeckter Weise vielfache Funktionen der Ausgrenzung von Minderheiten und der Stabilisierung der Mehrheit. Während es in manchen Ländern Osteuropas durchaus salonfähig ist, Judenfeindschaft zur Schau zu tragen, wird Antisemitismus im Westen nur von Rechtsextremen offen artikuliert. Im rechtsextremistischen Spektrum Deutschlands, das von politischen Beobachtern wie dem Verfassungsschutz in eine diskursorientierte, aktionsorientierte und parlamentsorientierte Szene differenziert wird, spielt der Antisemitismus eine zentrale Rolle, wie der Autor in seinem Beitrag anhand von Beispielen zeigt. Er betont, dass eine Aufklärung im Sinne einer historisch-politischen Bildung auf allen Ebenen notwendig ist und dass ein Konsens in den westlich demokratischen Gesellschaften zur Ächtung des Antisemitismus entwickelt werden muss. Er berichtet vor diesem Hintergrund über eine OSZE-Konferenz in Berlin im April 2004, auf welcher gemeinsam mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen die sogenannte "Berlin Declaration" zur Bekämpfung des Antisemitismus verabschiedet wurde. (ICI2)

Der Autor diskutiert in seinem Vortrag die Frage, was die Gesellschaft angesichts neuer globaler Herausforderungen zusammenhält. Nach seiner Einschätzung gibt es gegenwärtig vielfältige Erscheinungen, die das modernisierungstheoretische Versprechen der Geltung universalistischer Werte, wie individuelle Selbstbestimmung, Demokratie und rechtliche Gleichheit zunehmend in Frage stellen: z.B. durch den religiösen Fundamentalismus bei Christen, Juden und Muslimen, die Wiedererstarkung ethnischer Zugehörigkeiten, Fremdenfeindlichkeit und die Bandenbildung von Jugendlichen. Diese Erscheinungen sind durch eine scharfe Trennung zwischen "Binnenmoral" und "Außenmoral" (Max Weber) in dem Sinne gekennzeichnet, als die Loyalität gegenüber dem Freund, der Bande, dem Volk oder der Glaubensgemeinschaft eindeutigen Vorrang hat - auch gegenüber Verfassungsgrundsätzen. Der Siegeszug der universalistischen Werte der Aufklärung, insbesondere von Gleichheit und Selbstbestimmung, scheint also durch das Erstarken eines radikalen Partikularismus gebremst. Die kursorischen Ausführungen des Autors beziehen sich u.a. auf die Frage, auf welchen Erfahrungen universalistische und partikularistische Werte beruhen, welchen Stellenwert ökonomische Chancen und rechtliche Regelungen in diesem Kontext besitzen und welche bildungspolitischen Herausforderungen sich daraus ergeben. (ICI2)

Der Autor diskutiert in seinem Vortrag die Frage, was die Gesellschaft angesichts neuer globaler Herausforderungen zusammenhält. Nach seiner Einschätzung gibt es gegenwärtig vielfältige Erscheinungen, die das modernisierungstheoretische Versprechen der Geltung universalistischer Werte, wie individuelle Selbstbestimmung, Demokratie und rechtliche Gleichheit zunehmend in Frage stellen: z.B. durch den religiösen Fundamentalismus bei Christen, Juden und Muslimen, die Wiedererstarkung ethnischer Zugehörigkeiten, Fremdenfeindlichkeit und die Bandenbildung von Jugendlichen. Diese Erscheinungen sind durch eine scharfe Trennung zwischen "Binnenmoral" und "Außenmoral" (Max Weber) in dem Sinne gekennzeichnet, als die Loyalität gegenüber dem Freund, der Bande, dem Volk oder der Glaubensgemeinschaft eindeutigen Vorrang hat - auch gegenüber Verfassungsgrundsätzen. Der Siegeszug der universalistischen Werte der Aufklärung, insbesondere von Gleichheit und Selbstbestimmung, scheint also durch das Erstarken eines radikalen Partikularismus gebremst. Die kursorischen Ausführungen des Autors beziehen sich u.a. auf die Frage, auf welchen Erfahrungen universalistische und partikularistische Werte beruhen, welchen Stellenwert ökonomische Chancen und rechtliche Regelungen in diesem Kontext besitzen und welche bildungspolitischen Herausforderungen sich daraus ergeben. (ICI2).

Der Autor problematisiert die Tatsache, dass der islamistische Terrorismus und die westliche Moderne nach wie vor einander schematisch gegenübergestellt werden. Der Islamismus wird - wie zum Teil auch früher der Nationalsozialismus - als ein antimodernes, gegen die säkularisierte und aufgeklärte Moderne des Westens gerichtetes Phänomen angesehen, d. h. als Rückfall in "finstere", "vorzivilisierte" und "irrationale" Zeiten. Dies erleichtert nach Meinung des Autors nicht nur die kritikfreie Eigenwahrnehmung des Westens als vermeintlich höher entwickelte Zivilisation von "Gutmenschen", sondern unterschlägt vor allem auch die "dunkle Seite" der Moderne, wie sie in den Totalitarismustheorien von Hannah Arendt, Eric Voegelin und Jacob Talmon herausgearbeitet und von Theodor Adorno und Max Horkheimer als spezifische Dialektik moderner Aufklärung beschrieben worden ist. Der Autor diskutiert vor diesem Hintergrund neuere politikwissenschaftliche Ansätze, zum Beispiel von Paul Berman und John Gray, die die Vereinfachungen eines "Kampfes der Kulturen" zwischen modernem Westen und antimodernem Islamismus durchbrechen, ohne einer konfliktfreien Lesart der "Harmonie der Kulturen" aufzusitzen. (ICI2)

Der Autor zeigt in seinem Beitrag, dass die europäischen Identität ein erstmals im Spätmittelalter auftretendes Phänomen war, denn "das Europäische" als definierbares Selbst ist auf eine hinreichende Verfügbarkeit von Exklusions-Schemata und Alteritätsnarrativen oder -diskursen angewiesen. Die Herauslösung Europas aus der mittelalterlichen Weltordnung und seine Wandlung zu einem eigenständigen kontinentalen Körper setzte zwar im Spätmittelalter ein, aber vollendet wurde diese für den Identitätsdiskurs wichtige Transformation erst in Abhängigkeit vom endgültigen Verschwinden des "Byzantinischen Commonwealth" im 15. Jahrhundert (Fall Konstantinopels im Jahre 1453), von der sogenannten Entdeckung Amerikas (im Jahre 1492) und vom langsamen Eindringen in das allgemeine Bewusstsein im 16. Jahrhundert. Der Autor zeichnet die Entwicklung der europäischen Identität in der Frühen Neuzeit vom 15. bis 17. Jahrhundert ("Demos der Macht"), im 18. Jahrhundert ("Demos der Aufklärung"), die Identitätsdiskurse des 19. Jahrhunderts sowie den Weg zum "Europäischen Demos" im 20. Jahrhundert nach. Er diskutiert abschließend die Identitätspolitik der EU und den Zusammenhang von "Europäischem Demos", Geschichte und Identität. (ICI2)

Je nachdem, wie das Verhältnis zwischen Markt und Staat konzeptualisiert wird, variiert die Problemlösungsfähigkeit demokratischer Politikberatung. Illustriert wird diese These in der Auseinandersetzung mit Jürgen Habermas. Seine Diagnose einer "postnationalen Konstellation" sieht die Demokratie durch Globalisierung gefährdet: Der geschwächte Nationalstaat verliere zusehends an Kraft, den entfesselten Markt zu bändigen. Als Therapie empfiehlt Habermas eine "kosmopolitische Zwangssolidarisierung" mittels "umverteilungs-wirksame[r] Regulationen" auf supra-nationaler Ebene, muss jedoch offen zugeben, dass hierfür die institutionellen Grundlagen ebenso fehlen wie das von ihm selbst als unabdingbar erforderlich ausgewiesene Solidaritätsbewusstsein. Sein Ansatz endet aporetisch. Als Gegenentwurf wird eine wirtschaftsethische Konzeptualisierung vorgestellt, die auf eine solidarische Indienstnahme von Systemleistungen abzielt: Hier wird das Verhältnis zwischen Markt und Staat grundlegend so bestimmt, dass "Global Governance" als weltgesellschaftlicher Lernprozess aufgefasst und mittels normativer Aufklärungs- und Steuerungsbeiträge heuristisch so angeleitet werden kann, dass sich die Regelfindungs- und Regelsetzungsprozesse an gemeinsamen Regelinteressen orientieren können.

"Auch wenn die sowjetische Justiz unter Stalin den zahlenmäßig größten Anteil an der alliierten Verfolgung nationalsozialistischer Kriegs- und Gewaltverbrechen hatte, so konnte sie doch keinen entscheidenden Beitrag zu deren Aufklärung und Ahndung leisten. Die vorgelegten Materialien zur Entscheidungsfindung, Untersuchungsführung und Verfahrensplanung sowjetischer Behörden dokumentieren die grundsätzliche Ambivalenz stalinistischer Prozesse. Das sowjetische Bestreben, die massenhaften Kriegs- und Gewaltverbrechen zu sühnen, wurde zum Einen durch inkompetentes Untersuchungs- und Justizpersonal behindert. Wichtiger war, dass strafpolitische Erwägungen im Zeichen der innen- und außenpolitischen Restalinisierung frühzeitig von außerjustitiellen Gesichtspunkten überwölbt und auf Dauer bis zur Unkenntlichkeit verzerrt wurden. Die Dokumente zeichnen die Methoden und Auswirkungen der korrespondierenden Justizlenkung detailliert nach. Im Ergebnis der politischen Instrumentalisierung war die individuelle Schuld von Angeklagten ebenso sekundär wie das konkrete Leid der Opfer. Im Vordergrund der sowjetischen Justizpolitik stand vielmehr das stalinistisch definierte Staatsinteresse, das deutsche Verbrechen im Licht des neuen Kalten Kriegs sowie traditioneller, ideologischer Gewissheiten interpretierte." (Autorenreferat)

Der neoliberale, neoimperiale und neokonservative Kapitalismus ist ein Prozess, in dem Macht und Herrschaft, Interessen und verfestigte gesellschaftliche Strukturen eine konstitutive Rolle spielen. Die globalisierungskritischen Bewegungen haben einen wichtigen Teil dazu beigetragen, das herrschende neoliberale Modell zu delegitimieren. Und dennoch ist die Unterwerfung immer weiterer gesellschaftlicher Bereiche unter die Markt- und Profitlogik sowie offen gewaltförmige Verhältnisse nicht gestoppt. Zumindest in den Metropolen sind die Verhältnisse weitgehend akzeptiert. Der Beitrag fragt nach den strategischen Perspektiven der globalisierungskritischen Bewegungen. Der Autor meint, die Bewegung solle nicht auf "die große Aktion" abzielen, schon weil derzeit der eine zentrale Bündelungspunkt für Proteste nicht auszumachen sei. Vielmehr gehe es darum, eine gegenhegemoniale Perspektive zu entwickeln, die eine Vielzahl gesellschaftlicher Felder im Blick hat. Zu diesen gegen-hegemonialen Strategien zählen Aufklärung und Bildung, Politisierung und Organisierung im "Kleinen" und an vielen Orten, die Entwicklung eines eigenen politischen Selbstverständnisses, die Ausarbeitung von alternativen wissenschaftlichen Standpunkten und Alltagsperspektiven. (ICA2)

"Dieser Artikel beleuchtet die jüngsten Managementreformen innerhalb der Europäischen Kommission, die mit dem Inkrafttreten des neuen Beamtenstatuts am 1.5.2004 zu einem vorläufigen Abschluss gekommen sind. Das Papier bietet aber nicht nur Aufklärung über einen empirischen Einzelfall, sondern zielt auf die Einordnung und Erklärung von Modernisierungsprozessen in internationalen Organisationen. Internationale Organisationen haben in den vergangen Jahrzehnten an Zahl sowie im Zuge der Europäisierung und der Globalisierung entscheidend an Bedeutung gewonnen. Angesichts der Wichtigkeit dieser supranationalen und internationalen Verwaltung für wirtschaftliche, umweltpolitische und sicher nicht zuletzt sicherheitspolitische Kooperation, finden sich jedoch fast keine Arbeiten über die Effizienz und die Effektivität des internen Managements dieser Administrationen. Dabei dürfte kaum streitig sein, dass die Leistungsfähigkeit von internationalen Organisationen ebenso wie bei nationalen Verwaltungen durch betriebswirtschaftliche Mechanismen gesteigert werden könnte. Die vorliegende Arbeit will daher durch die Beschäftigung mit der Europäischen Kommission einen Beitrag zur Bildung analytischer Hypothesen als Orientierungspunkte für weitere empirische Forschung auf diesem Gebiet leisten." (Textauszug)

Der Beitrag rekonstruiert ein unbekanntes Kapitel der Zwischenkriegszeit und der Vorgeschichte des Kalten Krieges. "Der vergessene Geheimkrieg" erzählt, mit welchen zum Teil phantastischen Strategien sich der polnische und der sowjetische Geheimdienst um die Ukraine stritten. Vom geheimen Krieg der 1920er und 1930er wird dann ein Bogen zum Kalten Krieg und seinem Ausgang geschlagen. Erst das Ende des Kommunismus machte es möglich, dieses Kapitel der Geschichte zu erzählen. Die dargestellten Vorgänge hätten sich ohne den unbeschränkten Zugang zu den polnischen (und in begrenztem Ausmaß auch den ukrainischen) Archiven nicht rekonstruieren lassen. Weil Polen sich zu einer offenen Gesellschaft gewandelt hat - in Sachen Archivzugang wesentlich offener als die USA oder Russland -, ist es möglich geworden, die Geschichte der Spionage in die Geschichte Osteuropas zu integrieren. Eine Erkenntnis des Autors daraus lautet: "Die Seite, die einen geheimen Krieg gewinnt, gewinnt nicht unbedingt einen kalten". Die Sowjets waren nicht nur den Polen, sondern auch den Amerikanern und Briten in allen wichtigen Bereichen der Aufklärungs- und Spionagearbeit hoch überlegen. Die Sowjetunion verlor jedoch den Kalten Krieg. (ICA2)

Im Patriotismus befindet sich dem allgemeinen Verständnis zufolge der individuelle Eigennutz auf dem Weg zur sittlichen Idee. Ein Blick auf die heutige Wirklichkeit zeigt allerdings, dass sich der Patriotismus oftmals auf recht unterschiedliche politische Einheiten richtet. Der Autor erläutert dies u.a. am Beispiel des Lokalpatriotismus, des Länderpatriotismus, des europäischen Patriotismus, des Verfassungspatriotismus sowie des gegenwärtigen "Schrumpfpatriotismus". Er geht anschließend der Frage nach, wie demgegenüber ein "aufgeklärter Patriotismus" verstanden werden kann und ob dieser in den postmodernen Demokratien Westeuropas wieder zu einer lebendigen "Vaterlandsliebe" führt. Ein "aufgeklärter Patriotismus" sollte sich seiner Ansicht nach an einer Maxime der Aufklärung orientieren: "Habe den Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen", oder anders formuliert: "Beobachte die Wirklichkeit so, wie sie ist, und scheue dich nicht, daraus kritische Schlussfolgerungen zu ziehen". Der aufgeklärte Patriotismus ist somit auch der Gegner eines finsteren, fanatischen Obskurantismus, der sich bereits im Innern der europäischen Zivilgesellschaften eingenistet hat und diese in den kommenden Jahrzehnten des 21. Jahrhunderts auch von außen her bedrohen wird. Patrioten wissen eben nicht nur zu präzisieren, was sie dem Gemeinwohl für dienlich halten - sie wagen auch zu sagen, was sie nicht wollen. (ICI2)

"Europäisierung ist der über Jahrhunderte andauernde Prozess der tiefgehenden Beeinflussung der Völker der Welt, ihrer Kulturen und Lebensweisen, durch die von Europa und Nordamerika ausgehenden Geistesströmungen, Religionen, Denk- und Verhaltensweisen. Mit Entwicklung der klassischen Renaissance, der Aufklärung und der modernen Wissenschaften traten in Europa und damit auch in der außereuropäischen Welt sukzessive die Methoden von Wirtschaft, Naturwissenschaften und Technik in den Vordergrund. Fortschritt, Machbarkeit, Rationalität und Modernität verdrängten als dominierende Maximen zunehmend die religiöse und moralische Grundlegung. Vermehrt im 21. Jahrhundert stößt nunmehr diese Europäisierung an Grenzen, die man als neuzeitliche Renaissance indigener Kulturen, vor allem auch ihrer religiösen und ethischen Grundeinstellungen, bezeichnen könnte. Auf sehr unterschiedliche Art versuchen die Völker der Welt ihre originären Kulturen und die damit einhergehenden Denk- und Verhaltensweisen wiederzuentdecken und von dorther die radikal säkularisierten europäischen Einflüsse zu balancieren, zurückzudrängen oder auch zu verändern. Aus diesen Prozessen können Spannungen und Konflikte entstehen, die nur im Sinne einer selbstbewussten Akkulturation, durch Selbstbesinnung auf die jeweiligen kulturellen Grundlagen und durch interkulturellen Dialog gelöst werden können." (Autorenreferat)

Der Autor untersucht die Hintergründe und den Verlauf des Irakkrieges aus der Perspektive der liberalen Theorie der Außenpolitik. Er zeigt zunächst, dass die Bush-Administration eine politisch vorgefasste Haltung zum Umgang mit dem Irak hatte, denn es stand nicht die Demokratisierung des Landes, sondern die behauptete Verbindung Saddam Husseins zum Terrornetzwerk Osama Bin Ladens und der vermeintliche Besitz von Massenvernichtungswaffen im Vordergrund. Der Autor geht anschließend auf die sogenannte Bush-Doktrin im Kontext der Irakpolitik ein und berichtet anhand von Umfragedaten über die Einstellungsmuster der amerikanischen Öffentlichkeit zum Irakkrieg. In einem weiteren Kapitel beleuchtet er die Gründe für das Versagen der Sicherheitsbürokratie im Vorfeld der militärischen Intervention sowie die Durchmischung politischer Lagebeurteilungen und nachrichtendienstlicher Aufklärung, wobei er auch die Rolle des Kongresses in der Irakpolitik in den Blick nimmt. Sein Beitrag schließt mit einer Erörterung der Frage, welche Lehren aus dem Irakkrieg für eine demokratische Kontrolle US-amerikanischer Interventionspolitik nach dem 11. September 2001 im Hinblick auf die Bush-Doktrin gezogen werden können. (ICI2)

Schwere Korruptionsvorwürfe erschüttern seit über 100 Tagen die Regierung des brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva und seine Arbeiterpartei. Die Enthüllungen des Abgeordneten Roberto Jefferson der Regierungskoalition haben eine Lawine von Ermittlungen losgetreten, die auf ein umfassendes Netzwerk der Bestechung und Veruntreuung in öffentlichen Unternehmen, des Stimmenkaufs von Abgeordneten sowie schwarzer Kassen ausländischer Briefkastenfirmen, Steuerhinterziehung und illegaler Wahlkampffinanzierung gestoßen sind. Führende Politiker der Arbeiterpartei sind bereits zurückgetreten, dem Präsidenten droht ein Amtsenthebungsverfahren. Die Aufklärung der Skandale durch die Arbeiterpartei und zwei eiligst einberufene parlamentarische Untersuchungskommissionen ähneln einer Farce. Nach langem Zögern hat Präsident Lula das Vertrauen der Bevölkerung in seiner Regierung verloren. Er scheint kraft- und orientierungslos, seine Partei ist verschuldet und zersplittert, seine Regierungskoalition hält keine Mehrheit mehr im Parlament, wichtige Reformprojekte sind blockiert und ein Ende der Krise ist nicht in Sicht. Neben der Demokratie drohen auch der Wirtschafts Brasiliens negative Konsequenzen. (Brennpkt Lat.am/DÜI)