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Israel has been increasingly criticised for violating substantive democratic principles. The trigger was a series of decisions and initiatives. In July 2016, the Knesset adopted a stricter transparency law for non-governmental organisations (NGOs) financed from abroad, as well as a law empowering it to divest its members of their mandate. For weeks and months, government had made various suggestions for closer oversight of cultural and media institutions (for instance). There has also been repeated disapproval of Supreme Court judgements, which went hand in hand with calls for Parliament to be enabled to overrule its verdicts. These advances have had negative repercussions not just in Israel, but internationally as well. (author's abstract)

Fast unbemerkt vom Rest der Welt hat sich Chinas Staats und Parteichef Xi Jinping eine beispiellose Machtfülle gesichert. Dies merkt man auch seiner aktiveren Außenpolitik an. Doch Xi handelt aus innenpolitischen Motiven : die dringenden Wirtschafts- und Sozialreformen muss er nicht zuletzt gegen eine widerstrebende Partei durchsetzen. (IP)

Dass neue Macht mit neuer Verantwortung einherzugehen habe, ist eine Erkenntnis, die in einer neuen Studie von GMF und SWP schon in der Überschrift anklingt. Wenn die Bundesregierung vor allem auf Kontinuität setzt, ist das zu wenig: Berlins Außenpolitik muss sich neu aufstellen, wenn sie die anstehenden Aufgaben in der Welt meistern will. (IP)

Am 29. April 2014 enden die neunmonatigen Verhandlungen, auf die sich die US-amerikanischen Vermittler und die beiden nahöstlichen Konfliktparteien im letzten Sommer geeinigt hatten. Ein Abbruch oder Scheitern der Verhandlungen birgt weitreichende Risiken. Selbst wenn es den Vermittlern noch gelänge, eine Fortsetzung zu erwirken, werden sich die Gräben kaum wie avisiert binnen eines weiteren Jahres überwinden lassen – zumindest, wenn der bisherige Verhandlungsansatz beibehalten wird. Damit aber wird sich die Einstaatenrealität weiter verfestigen, die sich zwischen Mittelmeer und Jordan längst herausgebildet hat. Deutschland und seine Partner in der EU sollten den Alternativen klar ins Auge sehen: entweder ein deutlich robusterer Verhandlungsansatz, mit dem sich doch noch eine Zweistaatenregelung erreichen lässt, oder das Einsetzen für gleiche politische, wirtschaftliche und kulturelle Rechte aller im von Israel kontrollierten Gebiet. (Autorenreferat)

'Der Konflikt um eine militärische Intervention im Irak spitzt sich zu, ein Waffengang wird immer wahrscheinlicher. Die Einschätzungen, ob sich diejenigen isolieren, die eine Beteiligung ablehnen, oder diejenigen, die den Einsatz unter allen Umständen durchführen wollen, stehen sich kontrovers gegenüber und entsprechen in der Regel dem jeweiligen 'politischen Lager' der Urteilenden. Jenseits dieser tagesaktuellen Auseinandersetzung beleuchtet der Autor, wie es tatsächlich um die transatlantischen Beziehungen bestellt ist und welche Konsequenzen die derzeitigen politischen Strategien - nicht nur in der Irak-Frage - auf Dauer haben werden. Der Autor untersucht, welche Interessen hinter dem Kurs der US-Administration seit Bush sen. stehen und warum die USA das Primat der Handlungsfreiheit soviel höher schätzen als internationale Regeln, Verträge und Bündnisse. Auf der anderen Seite hinterfragt er sehr differenziert, warum europäische Staaten sich selbst als 'soft power' sehen, während den USA die Rolle als 'hard power' und Beschützer 'der westlichen Welt' zufällt. Dass diese Aufgabenteilung auch für europäische Staaten bequem ist, zeigt sich im Umgang mit dem Irak-Konflikt. Ebenfalls entlarvend stellt sich die Tatsache dar, dass eine gemeinsame europäische Position bis heute nicht gefunden wurde und dass eine über die Ablehnung militärischer Mittel hinausgehende Alternative nicht angeboten wird. Für die Zukunft sollten sich Akteure auf beiden Seiten des Atlantiks überlegen, wie das Verhältnis zwischen Weltmacht und ihren Verbündeten auf Dauer aussehen kann, aber auch, wie innenpolitisch eine Ordnung herzustellen ist, die keiner externen Feindbilder mehr bedarf.' (Autorenreferat)

'Der Konflikt um eine militärische Intervention im Irak spitzt sich zu, ein Waffengang wird immer wahrscheinlicher. Die Einschätzungen, ob sich diejenigen isolieren, die eine Beteiligung ablehnen, oder diejenigen, die den Einsatz unter allen Umständen durchführen wollen, stehen sich kontrovers gegenüber und entsprechen in der Regel dem jeweiligen 'politischen Lager' der Urteilenden. Jenseits dieser tagesaktuellen Auseinandersetzung beleuchtet der Autor, wie es tatsächlich um die transatlantischen Beziehungen bestellt ist und welche Konsequenzen die derzeitigen politischen Strategien - nicht nur in der Irak-Frage - auf Dauer haben werden. Der Autor untersucht, welche Interessen hinter dem Kurs der US-Administration seit Bush sen. stehen und warum die USA das Primat der Handlungsfreiheit soviel höher schätzen als internationale Regeln, Verträge und Bündnisse. Auf der anderen Seite hinterfragt er sehr differenziert, warum europäische Staaten sich selbst als 'soft power' sehen, während den USA die Rolle als 'hard power' und Beschützer 'der westlichen Welt' zufällt. Dass diese Aufgabenteilung auch für europäische Staaten bequem ist, zeigt sich im Umgang mit dem Irak-Konflikt. Ebenfalls entlarvend stellt sich die Tatsache dar, dass eine gemeinsame europäische Position bis heute nicht gefunden wurde und dass eine über die Ablehnung militärischer Mittel hinausgehende Alternative nicht angeboten wird. Für die Zukunft sollten sich Akteure auf beiden Seiten des Atlantiks überlegen, wie das Verhältnis zwischen Weltmacht und ihren Verbündeten auf Dauer aussehen kann, aber auch, wie innenpolitisch eine Ordnung herzustellen ist, die keiner externen Feindbilder mehr bedarf.' (Autorenreferat)