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Die seit Anfang Mai andauernde Konfrontation zwischen indischen und chinesischen Truppen im Himalaya hat sich zur schwersten Krise in den Beziehungen beider Staa­ten seit 45 Jahren zugespitzt. Am 15. Juni wurden erstmals seit 1975 bei einem Zwi­schenfall 20 indische und eine unbekannte Zahl chinesischer Soldaten getötet. Die gegenwärtige Krise hat im Unterschied zu früheren weiter reichende territoriale und politische Dimensionen. Sie erschüttert das bisherige Grenzregime und belastet das mühsam aufgebaute Vertrauensverhältnis zwischen Premierminister Modi und Prä­sident Xi. Die Konfrontation ist aber auch eine Belastungsprobe für Indiens strate­gische Autonomie. Dieser Grundpfeiler der indischen Außenpolitik beinhaltet auch den Anspruch auf eine eigenständige Rolle in den geostrategischen Auseinander­setzungen zwischen China und den USA im Indo-Pazifik. (Autorenreferat)

China hat in den vergangenen Jahren sowohl die eigenen Verteidigungsausgaben als auch seine Waffenexporte stark erhöht. Zugleich agiert es sicherheitspolitisch zunehmend global. Ein neues multilaterales Abkommen zur Rüstungskontrolle sollte die Volksrepublik einbeziehen. (APuZ)

On 27 June 2018, the majority of Chemical Weapons Convention (CWC) States Parties adopted a decision to expand the mandate of the Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW). The additional tasks include providing information on who is using chemical weapons in Syria. The decision was adopted by majority vote. It paves the way for The Hague-based organisation to later identify or, at least, create the conditions for the identification of those responsible for chemical weapons attacks. It also strengthens chemical weapons control because the OPCW will now hopefully be able make reliable statements on who is responsible for the continuing use of chemical weapons. However, it also risks politicising the Technical Secretariat and is likely to further complicate preparations for the CWC's Fourth Review Conference, taking place from 21-30 November 2018. (author's abstract)

Die Territorialkonflikte im Süd- und Ostchinesischen Meer sind zu Problemen der internationalen Politik geworden. Japan und die USA verlangen von ihren westlichen Partnern mittlerweile nachdrücklich Solidarität in ihrer Auseinandersetzung mit der Volksrepublik China. Beijing wiederum nutzt immer häufiger sein Gewicht, um nicht genehme Positionierungen zum Beispiel der EU-Staaten zu verhindern. Alle Parteien, die an den Konflikten beteiligt sind, betreiben militärische Symbolpolitik mit erheblichem Eskalationspotential. Es wird noch dadurch erhöht, dass die Kontrahenten die Territorialstreitigkeiten entweder zum Lackmustest für die liberale Weltordnung erklärt haben oder (wie China) zur nationalen Schicksalsfrage. Wenn deutsche Außenpolitik die Streitgegenstände nüchtern bewertet und nicht einseitig Partei ergreift, kann sie dabei helfen, die Auseinandersetzungen zu entschärfen. Deutschland könnte sich für eine regionale Friedenskonferenz stark machen, auf der die beiden Konflikte umfassend behandelt werden. (Autorenreferat)

Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember 2016 hat nicht nur eine nationale Debatte über die innere Sicherheit angestoßen, sondern gibt auch Anlass zur Überprüfung der europäischen Anstrengungen gegen den internationalen Terrorismus. Die seit 2015 ergriffenen Maßnahmen zur Verbesserung des Austauschs polizeilicher Informationen und zur Verschärfung der Personenkontrollen beginnen zwar Früchte zu tragen. Die zusätzlich geplante Einführung intelligenter Kontrollsysteme an den EU-Außengrenzen kann jedoch nur bedingt als Antwort auf die aktuelle Bedrohungslage gelten. Intensiver diskutiert werden sollte stattdessen über die Koordinierung von Rückführungen von Drittstaatsangehörigen, über den Beitrag, den die EU-Außenpolitik zur Erhöhung der Sicherheit in Europa leisten könnte, und über die Intensivierung der europäischen geheimdienstlichen Zusammenarbeit. (Autorenreferat)

This paper presents the concept of "genocide discourses", defined as a type of strategic narrative that shapes the way individuals and groups position themselves and others and act, playing a critical role in the production of violence and efforts to reduce it. Genocide discourses tend to present genocide as fundamentally a-political, and hold that genocidal systems are dislodged only when they are swept away through external violence. Secondly, genocide discourses are built on an assumption that the victims of genocide are necessarily moral innocents, not parties in conflict. These two factors make genocide discourses highly effective in conferring moral capital upon certain actors in a conflict. The two principles converge to produce strategic narratives that direct political and military actions in certain ways in the context of contentious conflicts and political violence, motivating humanitarian responses in defense of certain groups, or sustaining popular support for foreign wars. The paper illustrates the argument by examining two case studies between 2014 and 2017: the debates in the United States over Islamic State genocides, and the conflict between Ukraine and Russia.

Fast 80 Prozent der Bevölkerung Afrikas leben in Staaten, die von Gewaltkonflikten betroffen waren oder noch sind, oft begleitet von illegitimer Regierungsführung. Demokratieförderung und politische Konditionalitäten in der Entwicklungszusammenarbeit sind daher zentraler Bestandteil der internationalen Unterstützung von Friedensprozessen.
Internationale Maßnahmen zur Friedenskonsolidierung nach Bürgerkriegen konzentrieren sich oft auf die Unterstützung freier Wahlen. Wahlen sind allerdings nicht immer im Interesse von Nachkriegseliten, da eine potenzielle Wahlniederlage den Zugang zu politischer Macht und zu privaten Einnahmen aus dem Staatshaushalt gefährdet.
Dies gilt insbesondere für Rebellen, die durch Power-Sharing-Regierungen kurzfristig aus einem Konflikt "herausgekauft" wurden. Konzentriert sich die Demokratieförderung in solchen Fällen vor allem auf Wahlen, schränken Eliten die Unabhängigkeit der Justiz ein oder bedienen sich korrupter und klientelistischer Praktiken, um an der Macht zu bleiben.
In der Demokratischen Republik Kongo konnten im Jahr 2006 unter einer Power-Sharing-Regierung und mit internationaler Unterstützung relativ freie und faire Nachkriegswahlen durchgeführt werden. Gleichzeitig schränkte die Regierung unter Joseph Kabila aber die Unabhängigkeit der Gerichte ein und baute ihre Machtbasis durch Korruption aus.
Eine Analyse aller Postkonfliktepisoden zwischen 1990 und 2010 zeigt, dass dieses Muster von relativ freien und fairen Wahlen bei gleichzeitiger Verschlechterung anderer Governancebereiche auch über Subsahara-Afrika hinaus international verbreitet ist.
Der Fokus internationaler Geber auf Wahlen kann autokratische Elemente in Nachkriegsstaaten stärken. Langfristig werden so Stabilität und Legitimität einer Friedensordnung untergraben. Bemühungen um den Aufbau von Rechtsstaatlichkeit, um Korruptionsbekämpfung und die Beteiligung der Zivilgesellschaft müssen gleichberechtigt neben der Förderung von Wahlen stehen. Die neuen Leitlinien der Bundesregierung zur Konfliktbearbeitung sind ein erster Schritt in die richtige Richtung.

"Im Süd­chinesischen Meer verschärften sich in den letzten Jahren die Konflikte zwischen den Anrainerstaaten. Für eine mögliche Lösung sind neben der Volksrepublik China vor allem zwei Konflikt­parteien von Bedeutung: die Philippinen und Taiwan. Seit diesem Sommer sind in beiden Ländern neue Regierungen im Amt. Der Autor analysiert im vorliegenden Report, welche Strategien Manila und Taipeh in der Vergangenheit verfolgt haben und ob nun ein Politik­wechsel bevorsteht. Außerdem urteilte der Ständige Schiedshof in Den Haag im Juli 2016 über wichtige Territorial­fragen im Süd­chinesischen Meer. Welche Folgen hat das Urteil für die Groß­macht China und die beiden kleineren Anrainer? Der Autor entwirft auf Basis seiner Analysen und Einschätzungen ein Szenario für eine mögliche De­eskalation." (Autorenreferat)