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This book developed as part of the international conference of the 20 years of the Arusha Declaration in 1986. It is divided into four parts. The introduction covers the discussion of the political events that took place after the international conference from 1986 to 1990. Part I consists of official speeches. Part II looks at the problem of the state and the Arusha Declaration while Part III examines the economic and social development of Tanzania. Part IV comprises the summary of the papers presented and ensuing debates. Two positions emerged during the debates. On the one hand, some of the participants argued that there was need to take into consideration both the development experience which Tanzania has gained and the prevailing constraint, and called for the Declaration to be revised. Other participants, on the other hand, argued that the Declaration was still relevant and that it should be retained in its original tenor. (DÜI-Hff)

Die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, die sog. EULEX-Mission, ist ein Beispiel der Ausübung von Hoheitsgewalt durch die EU außerhalb ihrer Grenzen. Agnė Makris untersucht die Mission aus völker-, europa- und verwaltungsrechtlicher Perspektive, um im Wesentlichen zwei Legitimationsfragen nachzugehen: Erstens, ist die EU als Rechtsgemeinschaft sui generis und zugleich als Teil des Völkerrechtssystems dazu befugt, staatliche Aufgaben auf Drittgebieten zu übernehmen, und falls ja, unter welchen rechtlichen Bedingungen? Auf einer zweiten Ebene stellt sich dann die Frage nach den rechtlichen Rahmenbedingungen für das eigentliche Handeln der EU vor Ort. An welche rechtlichen Vorgaben ist eine EU-Verwaltungsmission im Einsatzgebiet gebunden bzw. welchen rechtlichen Standards muss sie genügen? Um diese Fragen beantworten zu können, erarbeitet die Autorin zunächst auf abstrakter Ebene rechtliche Vorgaben, die speziell auf hoheitlich tätige zivile Missionen bezogen sind. Diese können auch als Maßstab für künftige EU-Missionen dieser Art herangezogen werden.

Die Struktur der Bankenaufsicht in der Europäischen Union ist als Folge der letzten Finanzkrise grundlegend verändert worden. Zentrale Kompetenzen befinden sich nun auf der europäischen Ebene. Felix Kazimierski untersucht vor diesem Hintergrund umfassend die Rechtsschutzmöglichkeiten der beteiligten Akteure, insbesondere der beaufsichtigten Kreditinstitute. Dabei stellen sich vielfältige Fragen, die teilweise auf grundlegende Probleme des europäischen Prozessrechts zurückzuführen sind, wie z. B. die Zuständigkeitsabgrenzung in diesem komplexen Mehrebenensystem oder der Rechtsschutz gegen die teilweise atypischen Handlungsformen der Bankenaufsicht. Der Autor adressiert aber nicht nur die rechtlichen, sondern auch die tatsächlichen Probleme hinsichtlich des Rechtsschutzes gegen Maßnahmen der Aufsichtsbehörden und zeigt abschließend praktische Lösungsvorschläge auf.

Die von der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge haben sich seit Inkrafttreten des Grundgesetzes vervielfacht und betreffen viele Rechtsbereiche, die ehemals dem nationalen Gesetzgeber überlassen waren. Der Abschluss völkerrechtlicher Verträge erfolgt nach dem Grundgesetz durch die Exekutive unter Beteiligung der Legislative. Zur Beteiligung der Legislative bei der Einlegung von Vorbehalten zu und der Kündigung von völkerrechtlichen Verträgen enthält das Grundgesetz keine explizite Regelung. Juliane Hettche legt die vorhandenen Regelungen des Grundgesetzes nach Wortlaut, Historie, Systematik und Teleologie aus. Sie überträgt die Grundsätze, die das Zusammenwirken von Legislative und Exekutive im Innenverhältnis prägen, auf das Außenverhältnis. Daraus leitet sie sowohl Zustimmungs- als auch Initiativrechte der Legislative bei der Einlegung von Vorbehalten zu und der Kündigung von völkerrechtlichen Verträgen her.

In modernen multidimensionalen Friedensmissionen begrenzen sich Menschenrechtsschutz und Friedenssicherung vielfach gegenseitig. Wegen des fragmentarischen Zustands des jus post bellum und des Fehlens einer überzeugenden Konkretisierungsmethode gelingt es Sicherheitsrat und Peacekeepern nicht immer, konkurrierende Schutzziele auf legitime Weise zum Ausgleich zu bringen. Hartmut Henninger nimmt diesen Befund zum Anlass, die Völkerrechtsordnung als verfasste und wertgebundene Prinzipienordnung zu rekonstruieren. Er entwirft ein Entscheidungsmodell, das scheinbar unverbundene Regelungsfragmente und politische Konzepte zusammenführt und operationalisiert. Auf dieser Grundlage nimmt er Stellung zu drängenden Rechtsfragen der Konfliktnachsorge und setzt sich kritisch mit Praxisfällen auseinander. Der Autor zeigt, dass das Völkerrecht auch an seinen Grenzen zu nachvollziehbaren und rationalen Lösungen befähigt.

Warum hat Frankreich im Jahr 2003 eine Beteiligung am Irak-Krieg strikt abgelehnt? Bis heute dominiert in der Politikwissenschaft die Annahme, dass der "gaullistische Konsens" die Ausrichtung der französischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmt. Danach besteht in der Elite des Landes Einigkeit darüber, dass Frankreichs sicherheitspolitische Identität auf den Elementen "Grandeur", "Unabhängigkeit" und einer "mission civilisatrice" beruht, die das Land dazu befähigen, eine herausragende Rolle in der Weltpolitik zu spielen. Somit hätte Paris seine Streitkräfte an der Operation "Iraqi Freedom" beteiligen müssen. Dass diese Entscheidung jedoch kein Fauxpas, sondern Ausdruck einer sich wandelnden sicherheitspolitischen Identität ist, weist die vorliegende Arbeit anhand der Analyse von vier Fallbeispielen – Kosovo, Afghanistan, Côte d"Ivoire und Irak – nach. Ein in Anlehnung an Michel Foucault entwickeltes diskursanalytisches Verfahren ermöglichte detailliert herauszustellen, wie Zivilmachtselemente Eingang in den sicherheitspolitischen Diskurs gefunden und dazu beigetragen haben, dass der gaullistische Konsens in der französischen Sicherheitspolitik in Auflösung begriffen ist

India's foreign policy has basically operated across three concentric circles, namely, the regional, trans-regional and global areas. The regional circle consists of the Indian sub-continent covering India, Pakistan, Nepal, Bhutan, Sri Lanka, Burma and Afghanistan. The trans-regional circle, the second area of India's concern, is the littoral rim of the Indian Ocean, including East and South Africa, Southwest and Southeast Asia. The article examines India's foreign policy in respect of these three concentric circles. (DÜI-Sen)