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In der Diskussion über die Möglichkeit einer spezifisch deutschen Variante des marktwirtschaftlichen Systems und ihrer zukünftigen Entwicklungsmöglichkeiten ist die klassische Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft an den Rand gerückt. Auf diesem Hintergrund versucht die Arbeit, die Grundidee einer Sozialen Marktwirtschaft für die deutsche Variante des Kapitalismus neu zu formulieren. Dies erfordert neue Überlegungen, wie und unter welchen Bedingungen ein normativerHintergrund der Konzeption Soziale Marktwirtschaft überhaupt konstruiert werden kann. Angesichts des Wertepluralismus in unserer Gesellschaft wird die Möglichkeit in Frage gestellt, sich auf gemeinsame Werte zu verständigen. Der Autor kommt zu dem Schluss, dass die Suche nach Wertgrundlagen einer Sozialen Marktwirtschaft, die der heutigen gesellschaftlichenSituation angemessen sind, unter Rückgriff auf die gesellschaftsphilosophische Pragmatik beschrieben werden kann. Angesichts der in der gesellschaftlichen Realität vorhandenen hochkomplexen verschiedenenLebenslagen legt dies nahe, die Entscheidungsfindung auf nachgeordnete Ebenen zu verlagern. Unabhängig von einem verbindlichen Wertekanon kann es dann zu prozeduralen Arrangements kommen, die im Hinblick auf konkrete Handlungskontexte von den Beteiligten als gerecht empfunden werden. Die Pragmatik übernimmt so die für die Realisierung sittlich-politischer Verantwortung unabdingbare Aufgabe, den Anspruch der Ethik bereichs- und situationsgerecht aufzuarbeiten und Handlungsregeln für die konkreten politischen und sozialen Verhältnisse bereit zu stellen. (ICH)

Der Föderalismus als Ordnungsprinzip staatlicher Verfassungen unterliegt regelmäßig dynamischen Prozessen, welche die Kompetenzverteilung innerhalb eines Staates verschieben, die Anreizstrukturen politischer Entscheidungen verändern und somit bestimmte Formen der Kompetenzausübung hervorbringen. In der Bundesrepublik Deutschland hat vor allem ein Wandlungsprozess von einem deutlich dezentralisierten Entscheidungssystem hin zu einem zentralisierten und verflochtenen System stattgefunden, was Fragen hinsichtlich der Bedingungen der Stabilität föderaler Ordnungen aufwirft. Der Autor arbeitet in der vorliegenden Studie die Bedeutung des Verfassungswandels für eine konstitutionenökonomisch fundierte normative Analyse heraus. Als methodischen Ausgangspunkt wählt er eine kontrakttheoretische Verfassungsanalyse und zeigt, dass der Einbezug evolutorischer Überlegungen in die kontrakttheoretisch fundierte normative Analyse möglich und auch notwendig ist. Um diese Argumentation zu verdeutlichen, werden der prinzipielle Zusammenhang zwischen normativer und positiver ökonomischer Analyse für konstitutionenökonomische Fragen nachgezeichnet und die Grundlagen der ordnungsökonomischen Analyse erkenntnistheoretisch fundiert.

Das Altern der Bevölkerung in Deutschland stellt die Umlage finanzierten sozialen Sicherungssysteme, in erster Linie die Rentenversicherung, die Krankenversicherung und die Pflegeversicherung, vor gewaltige Herausforderungen. Die Folgen dieser Entwicklung lassen sich am Beispiel der Rentenversicherung einfach erläutern. Bei konstanten Beitragssätzen und Renten reichen die Einnahmen der Rentenversicherung nicht mehr aus, um die Ausgaben zu finanzieren. Folglich sind Rentenkürzungen oder Beitragssatzsteigerungen oder eine Kombination aus beiden Maßnahmen unausweichlich. Wenn Finanzierungslücken durch höhere Beitragssätze geschlossen werden, dann belastet dies zunächst die erwerbstätige, jüngere Generation. Rentenkürzungen heute hingegen betreffen die heute im Ruhestand befindliche Generation, während Rentenkürzungen morgen die heute arbeitende Generation treffen. In der öffentlichen Debatte über derartige Maßnahmen spielt das Kriterium der Generationengerechtigkeit eine zentrale Rolle. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung verbindet das Problem der Generationengerechtigkeit zwar mit dem Problem der Gestaltung von sozialpolitischen Reformen, er verzichtet aber darauf, Kriterien für Generationengerechtigkeit zu konkretisieren. Die Position des Sachverständigenrates verweist darauf, dass die Frage der Generationengerechtigkeit unserer sozialen Sicherungssysteme in zwei Teilfragen zerlegt werden kann. Zum einen gilt es zu klären, welche Verteilungswirkungen von den sozialen Sicherungssystemen und Reformen dieser Systeme überhaupt ausgehen. Zum anderen stellt sich die Frage, wie diese Verteilungswirkungen unter Gerechtigkeitsaspekten zu beurteilen sind. Nach der Diskussion einiger Präliminarien (Abschnitt zwei) konzentriert sich die folgende Analyse im Abschnitt drei zunächst auf die erste Frage und stellt verschiedene Konzepte zur Messung der Verteilungswirkungen umlagefinanzierter sozialer Sicherungssysteme und deren Anwendung auf die deutschen Sozialsysteme vor. Dabei wird das Beispiel der Rentenversicherung in den Vordergrund gestellt. Viele der hier relevanten Indikatoren und Argumente sind aber auf die gesetzliche Krankenversicherung und auf die Pflegeversicherung übertragbar. Im Abschnitt vier wird diskutiert, wie die Forderung nach Generationengerechtigkeit konkretisiert und für die Konzipierung von Reformen nutzbar gemacht werden kann. (ICD2)

Der vorliegende Beitrag befasst sich mit dem Verhältnis von Wirtschaftsliberalismus und katholischer Soziallehre, das im Laufe der Geschichte spannungsreich gewesen ist. Ein wesentlicher Grund für die Entstehung der Katholischen Soziallehre im 19. Jahrhundert war die Liberalismuskritik, besonders im Blick auf den so genannten Manchester-Kapitalismus, der die großen sozialen Verwerfungen und die Proletarisierung weiter Bevölkerungsteile im 19. Jahrhundert verursacht oder mindestens billigend in Kauf genommen hat. Im Hintergrund stand auch die grundsätzliche Auseinandersetzung zwischen den Freiheitskonzeptionen der Moderne und der katholischen Theologie. Ein individualistisch verkürztes Freiheitskonzept hielt man für unvereinbar mit dem Wesen des Menschen als Person - einem Begriff, der Freiheit und Verantwortung, den Menschen als Einzelwesen und seine solidarische Verbundenheit untrennbar miteinander verknüpft. Es ging und geht also in der Beziehung von Wirtschaftsliberalismus und Katholischer Soziallehre nicht nur um Fragen der richtigen Ökonomie, sondern um grundlegende Auseinandersetzungen über den Menschen, die Gesellschaft, den Staat und die gemeinsame Orientierung aller auf das Gemeinwohl hin. Wie diese Ausrichtung in einer differenzierten Gesellschaft, einer freiheitlichen Wirtschaft und einer weltanschaulich offenen Demokratie zu organisieren sei, war und ist das bleibende Thema. (ICD2)

"Michel Foucault's lectures at the Collège de France in 1978-1979 centered on the analysis of power with regard to liberalism. Foucault especially focused on German ordoliberalism and its specific governmentality. Although Foucault's review of the ordoliberal texts, programs, and books is very faithful, there are some occasional 'schematic' simplifications. The paper will evaluate Foucault's constitution of an ordoliberal 'archive', though more emphasis will be put on the general importance of the phenomenological orientation in Walter Eucken's work. Hence, three tasks will guide the paper: first, an analysis of Foucault's position; second, the phenomenological foundation of the ordoliberal discourse compared to the 18th century liberal discourse, i.e. the way in which Walter Eucken received Husserl. Third, the paper shall raise the subject of the mutual historical-epistemological complementation of philosophy and economics by taking Foucault's analysis as the starting point. Furthermore, the consequences of a phenomenological, 'eidetic' order of the economy will be discussed, focusing mainly on the expansion of competition in social domains." (author's abstract)

Der Beitrag erörtert die mögliche Ausrichtung bzw. Regulierung des wachsenden internationalen Handels, der mit einem Rückgang der zentral geplanten nationalen Wirtschaften einhergeht. Dabei orientieren sich die Ausführungen über die Regeln und Prozeduren für wirtschaftliche und politische Koordination bzw. Kontrolle auf einer transnationalen Ebene an den Annahmen von F. Hayek, einem wichtigen Vertreter des Neoliberalismus. Der Anspruch besteht darin, zwei elementare Aspekte für eine adäquate Ordnung der Regeln nach klassischen liberalen Vorstellungen aufzuzeigen: (1) Effektivität im Sinne der Kongruenz von Regeln mit einer bestehenden Ordnung von wirtschaftlichen Handlungen sowie (2) Legitimität im Sinne der Kongruenz von Regeln mit den gegebenen sozial-kulturellen Bedingungen des politischen Einverständnisses. So werden im ersten Schritt Hayeks Anforderungen an eine liberale internationale Ordnung von Regeln dargestellt. Hier steht seine rechtliche und politische, durch Kant geprägte, Philosophie der 'Universalisierbarkeit' im Mittelpunkt, die jedoch kaum Verweise auf die internationale Governance aufweist. Dementsprechend erfolgt im zweiten Schritt eine Erweiterung um die Regeln der Globalisierbarkeit. Im dritten Schritt wird schließlich die Allgemeinheitsnorm als ein konstituierendes Prinzip für die Governance-Struktur einer internationalen Ordnung beschrieben. Der vierte Schritt umfasst eine Gegenüberstellung allgemeiner, restriktiver Regeln und spezifischer, normativer Regulierungen der internationalen Ordnung, wie man sie auf der Ebene der WTO und der EU findet. Der fünfte Schritt liefert abschließend eine zusammenfassende Schlussfolgerung der empirischen sowie normativ-theoretischen Beobachtungen und leistet einen Ausblick hinsichtlich einer universalisierbaren Governance internationaler Interaktionen. (ICG2)

Globale Umweltprobleme wie auch die weltwirtschaftlichen und weltpolitischen Gewichte haben sich in den letzten zehn bis zwanzig Jahren dynamisch verändert. Ursachen und Betroffenheit fallen speziell bei den globalen Umweltproblemen geographisch in der Regel auseinander. Industrieländer tragen maßgeblich die historische Verantwortung, aber zunehmend tragen auch Schwellen- und Entwicklungsländern zur Verschärfung globaler Umweltprobleme bei. Letztere bleiben zugleich stärker von deren negativen Auswirkungen betroffen. Mit der Verabschiedung der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung und den Zielen für Nachhaltige Entwicklung (SDGs) hat sich die internationale Gemeinschaft auf eine neue Entwicklungsagenda verständigt, um diese Zusammenhänge zu adressieren. Die übergreifenden Fragestellungen dieses Berichts sind, welche Diskurse und Strategien zu einer Transformation hin zu nachhaltigen Entwicklungspfaden in Entwicklungs-, Schwellen- und Industrieländern beitragen und wie dabei bisher vernachlässigte, ungelöste oder neu auftretende Umweltprobleme adressiert werden. Daher werden zunächst Umwelt- und Entwicklungsdiskurse, die sowohl die Entwicklungs- als auch die Umweltpolitik nach Ende des zweiten Weltkriegs bis heute stark geprägt haben, historisch eingeordnet und diskutiert. Die Annahme ist, dass eine entwicklungspolitisch sensibilisierte Umweltpolitik die Legitimation umweltpolitischer Zielsetzungen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft stärken und die Motivation zur Durchsetzung umweltpolitischer Interessen durch gesellschaftliche, privatwirtschaftliche wie auch öffentliche Akteure fördern kann. In einem zweiten Schritt werden exemplarische Strategien Nachhaltiger Entwicklung in Ecuador, Vietnam und Kenia hinsichtlich ihrer Genese, ihrer Operationalisierung und Umsetzungsvoraussetzungen analysiert. Derart wird anschaulich nachvollzogen, wie sich die diskutierten Umwelt- und Entwicklungsdiskurse in der Praxis ausdifferenzieren ("Reality Check"). Dabei zeigt sich einerseits, dass der Nachhaltigkeitsbegriff in unterschiedlichen Ländern und zwischen unterschiedlichen Akteursgruppen unterschiedlichen Interpretationen unterliegt. Anderseits wird deutlich, dass die empirisch beobachtbaren Wohlfahrtsmodelle sehr ähnlich bleiben. Sie entsprechen in der Regel einem wachstumsorientierten, auf Ressourcenverbrauch basierenden kapitalistischen Wirtschaftsmodell, wie es auch für die wohlhabenden Nationen des globalen Nordens prägend ist.