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Der radikal antiwestliche Ideologe und bekennende Faschist Aleksandr Dugin hat sich von einer gesellschaftlichen Randfigur in einen politischen Akteur verwandelt, dessen Netzwerke in russische Regierungsstrukturen, Massenmedien, zivilgesellschaftliche Organisationen und Hochschulen reichen. Prominente Persönlichkeiten aus Politik und Kultur sind mit Dugin bzw. seiner so genannten Internationalen Eurasischen Bewegung (IEB) verbunden. Zu den wichtigsten Kollaborateuren des IEB-Führers gehören der bekannte Journalist Michail Leontjew sowie der Präsidialamtsangestellte Iwan Demidow. Sollten Dugins Ansichten weiter an Akzeptanz in Russland gewinnen, wäre ein neuer Kalter Krieg unter zwar veränderten Vorzeichen, jedoch mit neuerlich erheblichen Risiken für die internationale Sicherheit möglich.

Der radikal antiwestliche Ideologe und bekennende Faschist Aleksandr Dugin hat sich von einer gesellschaftlichen Randfigur in einen politischen Akteur verwandelt, dessen Netzwerke in russische Regierungsstrukturen, Massenmedien, zivilgesellschaftliche Organisationen und Hochschulen reichen. Prominente Persönlichkeiten aus Politik und Kultur sind mit Dugin bzw. seiner so genannten Internationalen Eurasischen Bewegung (IEB) verbunden. Zu den wichtigsten Kollaborateuren des IEB-Führers gehören der bekannte Journalist Michail Leontjew sowie der Präsidialamtsangestellte Iwan Demidow. Sollten Dugins Ansichten weiter an Akzeptanz in Russland gewinnen, wäre ein neuer Kalter Krieg unter zwar veränderten Vorzeichen, jedoch mit neuerlich erheblichen Risiken für die internationale Sicherheit möglich.

"Im vorliegenden Beitrag geht es um die Bedeutung der Medien für Prozesse der gegenwärtigen politischen Kommunikation in demokratischen Gesellschaften und die Anpassung politischer Botschaften an den 'modern publicity process'", d.h. den Konkurrenzkampf um Einfluß und Kontrolle der öffentlichen Wahrnehmungen von Schlüsselereignissen und Themen durch die Massenmedien. Um diesen Prozeß näher zu beleuchten, wird die Frage nach den Mechanismen der öffentlichen Aufmerksamkeitserzeugung von Politik gestellt. Die amerikanische Agenda-Setting-Forschung zeigt, daß die Medien einerseits der Gesellschaft die relevanten Themen signalisieren, andererseits mit diesen Themen Maßstäbe setzen zur Beurteilung von Politikern. Mit Blick auf diese Funktion der Medien werden die Öffentlichkeitswirksamkeit von Themen sowie die Kommunikationsstrategien der politischen Akteure untersucht. Es zeigt sich, "daß Themenkarrieren unmittelbar mit der politischen Auseinandersetzung um Machtgewinn und Machterhalt zusammenhängen". Daneben werden speziell die Logik der Nachrichtenmedien und das Verhältnis zwischen Politikern und Journalisten behandelt. Insgesamt erweisen sich Themenkarrieren als hochgradig unsicher und unkalkulierbar. (prf)

Der Verfasser legt zunächst Überlegungen zum Begriff der Entscheidung vor. Er beschäftigt sich anschließend mit der Hintergrundkontingenz der Politik, die sich vor fast unlösbare Aufgaben stellt und ihr dezisionistische Entscheidungen aufnötigt. Handlungskontingenz ist diejenige Form des politischen Entscheidens, in der sich Politik zum Spiel mit Chancen und Möglichkeiten erweitert und mit der Kontingenz des Handelns anderer politischer Akteure rechnen muss. Im Mittelpunkt des folgenden Kapitels steht die Frage, ob es demokratischen Dezisionismus geben kann und welche Formen er annimmt. Der Verfasser legt eine Typologie solcher Entscheidungen vor und setzt sie vom Dezisionismus in totalitären Regimen und vom Konzept einer unrealistischen Fiktion des Dezisionismus von Carl Schmitt ab, das oft fälschlicherweise als einziges Konzept des Dezisionismus betrachtet wird. Er kommt zu dem Ergebnis, dass Politik nur noch Macht in den Verhältnissen kumulieren und nicht mehr Macht über die Verhältnisse ausüben kann, aber gleichwohl an dieser Illusion festhält. (ICE2)

"Der Anspruch auf Sicherheit wächst stetig und fordert staatliche Steuerungskompetenzen heraus. Die Folge ist, dass der Staat und internationale Organisationen immer größere Sicherheitsversprechen machen - und sie immer weniger einlösen können. Die Autorinnen und Autoren dieses Bandes gehen diesem Paradox nach. Sie entwickeln ein komplexes Verständnis von Sicherheitskultur, diskutieren Analysemethoden und beschreiben den Wandel sozialer und politischer Praktiken im Umgang mit Gefahren." (Verlagsangabe). Inhaltsverzeichnis: Christopher Daase, Philipp Offermann, Valentin Rauer: Einleitung (7-19); I. Sicherheitskultur: Begriffe und Konzeption: Christopher Daase: Sicherheitskultur als interdisziplinäres Forschungsprogramm (23-44); Christoph Gusy, Annika Kapitza: Sicherheitsrecht, -politik und -kultur im demokratischen Verfassungsstaat (45-66); II. Methodologische Perspektivierungen: Valentin Rauer: Interobjektivität: Sicherheitskultur aus Sicht der Akteur-Netzwerk-Theorie (69-91); Ulrich Bröckling: Dispositive der Vorbeugung: Gefahrenabwehr, Resilienz, Precaution (93-108); Stefan Kaufmann: Resilienz als "Boundary Object" (109-131); Andreas Vasilache: Sicherheit, Entgrenzung und die Suspendierung des Privaten. Ein grenzanalytischer Versuch (133-155); III. Gesellschaftliche Gruppen und Akteure: Hendrik Hegemann, Martin Kahl: Politische Entscheidungen und das Risiko Terrorismus. Terrorismusbekämpfung als kulturbedingte Praxis, politischer Möglichkeitsraum und symbolisches Handeln (159-181); Patrick Masius: Natur und Kultur als Quellen der Gefahr - Zum historischen Wandel der Sicherheitskultur (183-204); Bernhard Frevel, Verena Schulze: Kooperative Sicherheitspolitik - Safety und Security Governance in Zeiten sich wandelnder Sicherheitskultur (205-225); IV. Normenentwicklung internationaler Sicherheitskultur: Thorsten Bonacker: Politische Autorität in Nachkriegsgesellschaften: Zur Sicherheitskultur internationaler Administrationen (229-252); Julian Junk: Humanitäre Interventionen als sicherheitskulturelle Praxis (253-276); Andrea Schneiker, Jutta Joachim: Warum so freundlich? Der Umgang von NGOs mit privaten Sicherheits- und Militärfirmen (277-298); V. Sicherheits- und Risikoperzeption: Dina Hummelsheim, Dietrich Oberwittler, Julian Pritsch: Subjektive Unsicherheit. Der Einfluss nationaler Wohlfahrtspolitiken auf kriminalitätsbezogene Unsicherheitsgefühle und interpersonales Vertrauen (301-324); Franz Porzsolt, Igor Polianski, Johannes Clouth, Werner Burkart, Martin Eisemann: Entscheidungen zwischen gefühlter Sicherheit und bestehendem Risiko (325-339); Lars Gerhold: Risikobewusstsein: Sicherheit als Konstrukt gesellschaftlicher Wahrnehmung (341-356).

Seit den 90er Jahren wird die Diskussion um die wachsende Personalisierung der politischen Berichterstattung im Zusammenhang mit der Amerikanisierungsthese geführt, doch der Trend zur Personalisierung der Politikberichterstattung wird bereits seit den 60er Jahren beobachtet. Der Zusammenhang zwischen Personalisierung und Amerikanisierung in der politischen Fernsehkommunikation wird überprüft. Dabei geht es zum einen um die professionell geplanten Selbstdarstellungsstrategien korporativer politischer Akteure, zum anderen um die Aufmerksamkeitsregeln und Darstellungszwänge der publizistischen Massenmedien als zentrale Träger der politischen Kommunikation. Auf der theoretisch-methodischen Ebene wird der Medienanteil an der Personalisierung vom übrigen Personalisierungsanteil, der sich als Folge der Amerikanisierung interpretieren lässt, unterschieden. Auf der empirischen Ebene werden inhaltsanalytisch gewonnene Mediendaten der Jahre 1977 und 1998 miteinander verglichen. Sie beziehen sich auf Hauptnachrichtensendungen und deren personelle Symbolisierung von politischen Parteien u.a. Korporationen, politischen Sachverhalten und von "Öffentlichkeit", außerdem von politischen Handlungsträgern in nicht-politischen Kontexten. Dabei werden in zwei von drei Untersuchungsdimensionen keine Anhaltspunkte dafür gefunden, dass die Nachrichtenberichterstattung Ende der 90er Jahre stärker personalisiert ist als ca. zwanzig Jahre vorher. Doch steht die politische Berichterstattung unter wachsenden Produktionszwängen. So verstärken sich die Amerikanisierung des Polit-Marketings und die Personalisierung der Medienberichterstattung wechselseitig. Dies schadet nicht der Rezeption des Nachrichtenpublikums, sondern den betroffenen Politikern selbst. (BB)

Im vorliegenden Beitrag werden die wichtigsten Merkmale und die Aufbaulogik des politischen Systems in Russland analysiert und in Zusammenhang mit seinen aktuellen Entwicklungen gebracht. Es wird unter anderem gefragt, wie es zu der starken Stellung des Präsidenten gekommen ist und was dies konkret für die Struktur und das Funktionieren des politischen Systems bedeutet. Es werden ferner die Parteien betrachtet, die als politische Akteure in Russland eine eher untergeordnete Rolle spielen. Dabei zeigen sich einige wichtige Merkmale des politischen Systems Russlands besonders deutlich, wie z. B. das Phänomen der "Partei der Macht" und die Partei "Einiges Russland", welche heute Russlands Parteiensystem dominiert, wobei sie keine eigenständige politische Kraft, sondern ein Instrument des Kremls ist. Darüber hinaus wird die Frage diskutiert, ob sich in Russland in Zukunft eine richtige Demokratie etablieren wird, die sich nicht nur auf ein demokratisches politisches System, sondern auch auf das Vorhandensein einer Zivilgesellschaft mit einem hohen Grad an politischer Partizipation bezieht, in der sich die Bürger als aktive politische Subjekte betrachten. In dieser Hinsicht stellt sich die Frage, welche politische Kultur sich im heutigen Russland herausbildet und was das für die Entwicklungsperspektiven des politischen Systems bedeutet. (ICI2)

'In diesem Beitrag geht es darum zu prüfen, inwieweit sich mit der aus dem (Teil-)Rückzug der korporatistischen Akteure vom Politikgestaltungsprozess entstehenden Lücke Möglichkeiten der Einflussnahme für andere Akteure (Think Tanks, Politikberater, Lobbyisten) ergeben. Grundüberlegung ist, dass die für Österreich lange Zeit prägende Rolle der Sozialpartnerschaft empirisch nachvollziehbar an Boden verloren hat, was aber nicht selbstverständlich zugunsten alternativer Gestaltungsmuster geschieht, zumal die 'neuen' Anbieter oft einer Nachfrage entsprechen, die - Stichwort Europäisierung - erst in jüngerer Zeit stark zugenommen hat. In ihren 'natürlichen' Kernbereichen Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik, so die These, sind die korporatistischen Akteure als Agenda-Setter und Politikberater nach wie vor dominant vertreten.' (Autorenreferat)

'Aus international vergleichender Perspektive erhalten sowohl Österreich als auch die Schweiz in Einschätzungen die besten Stilnoten hinsichtlich ihrer wirtschaftspolitischen Glaubwürdigkeit in den 1980er und 1990er Jahren. In diesem Beitrag werden deren politisch-institutionelle Grundlagen erörtert. Der zentrale Befund lautet, dass Österreich und die Schweiz ihr Profil glaubwürdiger Wirtschaftspolitik seit Mitte der 1980er Jahre durch eine im internationalen Vergleich nahezu einmalige Ansammlung förderlicher Rahmenbedingungen erlangen. Hierbei handelt es sich um eine von den Weisungen der Regierung unabhängige Zentralbank, eine institutionalisierte Regelung zum Ausgleich konfligierender Interessen zwischen politischen Akteuren im Sinne konsensualer Praktiken, ein Umfeld konfliktarmer Arbeitsbeziehungen, institutionelle Hürden in Gestalt einer föderalen Finanzverfassung, die einer fiskalpolitischen Stimulierung der Volkswirtschaft entgegenstehen, und schließlich um die dauerhafte Zugehörigkeit zu einem Regime fester oder flexibler Wechselkurse.' (Autorenreferat)

Einerseits hat Mexiko interessante und innovative Instrumente zur Förderung von Unternehmensgründungen, Industrieforschung sowie public-private partnerships eingeführt. Andererseits ist die Unternehmensproduktivität gering und Lernprozesse finden vor allem auf der Basis von im Ausland erworbenem Wissen und damit innerhalb des engen Rahmens von Lizenzverträgen statt. Der vorliegende Band untersucht, inwiefern diese Schwächen auch den politischen Strukturen in der mexikanischen Innovationspolitik geschuldet sind. In zwei Fallstudien zu Innovationsclustern in den Staaten Jalisco und Guanajuato wird gezeigt, dass die Politikverflechtung im Politikfeld Innovation sowohl die Möglichkeiten zur Kooperation als auch zur Blockade bietet. Der Band leistet damit auch einen theoretischen Beitrag zur politikwissenschaftlichen Innovationsforschung. Dr. Patricia Graf ist wissenschaftliche Angestellte am Institut für Gründung und Innovation der Universität Potsdam (BIEM CEIP). Schwerpunktmäßig beschäftigt sie sich mit der vergleichenden Analyse von Innovationssystemen sowie Geschlechterstudien und Innovation