Suchergebnisse

Die Autorin schildert den Bedeutungszuwachs zivilgesellschaftlicher Akteure insbesondere seit den 1990er Jahre in unterschiedlichen sozialen Kontexten. Sie plädiert für eine vorsichtige Anwendung des Begriffs 'Zivilgesellschaft', insbesondere angesichts der mit ihm verbundenen normativen Zuschreibungen, und diagnostiziert einen Mangel an konflikttheoretischen Studien zu den Potentialen und Erfolg versprechenden Wirkungsmöglichkeiten zivilgesellschaftlicher Akteure sowie zu deren operationalisierbaren Konzeptualisierung. Das ist für sie der Grund für das unübersichtliche Bild der relevanten Forschung. Eine Selbstreflexion zivilgesellschaftlicher Akteure im Konfliktkontext betrachtet die Verfasserin als Schutz vor überhöhten Erwartungen und darauf basierender Kritik. (ICG)

Der Beitrag arbeitet heraus, dass und warum die unzureichende Einbeziehung der Zivilgesellschaft in den Konventsprozess zur Verfassungsgebung der EU eine Hypothek entstehen lassen, die zu einem bislang unterschätzten Risiko für das gesamte europäische Einigungsprojekt geworden ist. Der Autor konstatiert 2004 (vor der Ablehnung der Verfassung durch Frankreich und die Niederlande): Die große Herausforderung steht noch bevor - die Vermittlung des ca. 460 Artikel umfassenden und schwer lesbaren Konvoluts an die Bürger und die Abstimmung hierüber. Das Unbehagen in den europäischen Bevölkerungen ist durch die Tatsache begründet, dass nach mehr als zwei Jahren Konventsarbeit und Regierungskonferenz - die von der Mehrheit der Bevölkerung als "Prozess hinter verschlossenen Türen" wahrgenommen wurden - das Ergebnis kritisch und mit Zurückhaltung beurteilt wird. Die Bürger, die nicht nur im Rahmen der Regierungskonferenz, sondern auch im Rahmen des Konvents weitgehend ausgeklammert wurden, sollen in den Ländern der Union über das europäische Jahrhundertprojekt "Verfassung" abstimmen. Der Autor prognostiziert, dass jahrelang gepflegte nationale Stereotypen von Brüssel als unkontrollierbarem Bürokratie-Moloch die Debatte und die Ratifizierung ebenso bestimmen werden wie Ängste um den Verlust des Arbeitsplatzes oder sozialer Standards im Rahmen des europäischen Integrationsprozesses. (ICA2)

Der Beitrag kontrastiert die europäischen Krisenerfahrungen der Zwischenkriegszeit mit den Antworten, die in den USA von der Bewegung des New Liberalism auf die Krisen der amerikanischen Gesellschaft an der Wende zum 20. Jahrhundert gegeben wurden. Der Blick auf die politische Philosophie des "Progressive Movement" bewegt sich auf einer diskurs- und ideengeschichtlichen Ebene. In Reaktion auf die Modernisierungskrisen seiner Zeit entwickelte Dewey stellvertretend für breite Kreise des "Progressive Movement" die zivilgesellschaftliche Programmatik eines erneuerten Liberalismus, der in Abgrenzung von der Tradition des laissez faire den Herausforderungen der Zeit gewachsen sein sollte. Die Ausführungen zeigen, dass eine entscheidende Differenz zwischen den USA und den europäischen Gesellschaften darin lag, dass das Verhältnis zwischen Zivilgesellschaft und Politik in Amerika Gegenstand eines breiten intellektuellen Diskurses war, der auf gesellschaftliche Reform und Integration zielte, während in Deutschland, Österreich oder Italien zivilgesellschaftliche Strukturen in eine zerstörerische Dynamik politischer Polarisierung und antidemokratischer Radikalisierung eingebunden waren. Zivilgesellschaftliche Institutionen ohne zivilgesellschaftliche Utopie können - so das Fazit des Autors - zu keiner zivilgesellschaftlichen Praxis führen. (ICA2)

Der Beitrag enthält einige abschließende gesellschafts- und staatstheoretische Überlegungen zur Bedeutung von Nichtregierungsorganisationen (NGO). Da inzwischen eine Reihe von Widersprüchen in der Praxis von NGO deutlich erkennbar ist, stellt sich die Frage, was das Auftreten von NGO für ein neues Verständnis von Staat, politischer Herrschaft und Demokratie bedeutet. In vielen Untersuchungen wird die gesellschaftstheoretische Frage nach der Veränderung des Staates aufgeworfen, d.h. nicht nur im Sinne einer steuerungs- oder verwaltungstechnischen Reorganisation, wie der Autor in seinem Überblick über die Ergebnisse der NGO-Forschung zeigt. Ausgehend von den Begriffen Staat, Demokratie und Zivilgesellschaft fragt er danach, was die NGO für eine Analyse der gesellschaftlichen Entwicklungen leisten können und welche Qualität diese neuen politischen Akteure besitzen. Er kommt zu dem Schluss, dass es auch im Feld der Aktivitäten der NGO zur Bildung politischer Hegemonie kommt. Während die eine Seite zu privilegierten Akteuren wird, die von internationalen Regierungen, Institutionen und Unternehmen beachtet werden, beschränkt sich die andere Seite darauf, Öffentlichkeiten zu bilden und zur Formierung sozialer Bewegungen beizutragen. Mit dem neuen Typ von NGO ist somit eine neue zivilgesellschaftliche Konfliktlinie um Hegemonie entstanden. (ICI2)

Der Beitrag untersucht die Beziehung zwischen NGOs und Gouvernementalität in den arabischen Ländern unter zwei grundsätzlichen Fragen: (1) Tragen die arabischen NGOs zur Demokratisierung eines politischen Systems bei, das für seine demokratischen Defizite bekannt ist, indem sie Experimentierräume für die Teilhabe der BürgerInnen bereitstellen und /oder neue Räume kreieren, die sich an der Ausarbeitung und der Förderung des öffentlichen Wohls beteiligen? (2) Tragen die arabischen NGOs zur Bildung und Belebung von Zivilgesellschaften bei, die diesen Namen verdienen, d. h., die fähig sind, als Gegengewicht, als Puffer und als Vermittler zwischen den im Umbruch befindlichen Gesellschaften und den staatlichen Behörden aufzutreten, welche nur noch auf ihren herkömmlichen autoritären Gewohnheiten beruhen und kaum bereit sind, die Forderungen im Kampf gegen die Armut und die Arbeitslosigkeit, für geistige und politische Freiheit und zur Verteidigung bestimmter Interessen zu erfüllen? Oder, so eine weitere Frage, ist es gegenwärtig nicht eher die Demokratisierung 'von oben', also durch die arabischen Staaten, die eine wahrhaftige Ausdehnung ihrer Zivilgesellschaften und eine Wiederherstellung verschiedener Formen sozialer und politischer Teilhabe ermöglichen? Der erste Schritt wirft zunächst einen Blick auf die arabischen NGOs, die zwischen anwaltschaftlichen NGOs und Dienstleistungs-NGOs einzuordnen sind. Der zweite Schritt macht schließlich darauf aufmerksam, dass sich die meisten arabischen NGOs durch einen halb-behördlichen Charakter auszeichnen. Im dritten Schritt wird abschließend geschlussfolgert, dass nur durch eine notwendige Demokratisierung der arabischen Staaten, also durch Reformen der Staatsapparate die schwerwiegenden gesellschaftlichen Probleme gelöst werden können. Die NGOs alleine können diese Probleme nicht lösen, weil gewisse Fragen wie die Unterentwicklung der Wirtschaft, das Fehlen oder das Ungenügen grundsätzlicher Infrastrukturen, die Organisation des Justizsystems, die öffentliche Sicherheit usw. im Gegenteil danach verlangen, eine behördliche und zentralstaatliche Struktur zu verstärken, um eine übergreifende Vision der verschiedenen Problemlösungen vorzuschlagen. (ICG2)

Die NoPegida-Proteste organisierten sich vielerorts als Reaktion auf Pegida, die »Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes«. Wurde Pegida als Ausdruck von Ressentiments gegenüber religiösen Minderheiten, der

"Es besteht eine Diskrepanz zwischen den von vielen geforderten Veränderungen und Reformen in Politik und Gesetz auf der einen Seite, sowie dem erstaunlichen Widerstand gegen dieselben Veränderungen auf der anderen Seite. Der Autor sieht hierin den Ausdruck einer besonderen Schwäche und Unfähigkeit des Staates, zu verwirklichen, was von ihm gefordert wird. Er führt dies auch auf die modifizierten Strukturen des neokorporatistisch-rechtsstaatlichen Arrangements zurück, das in weiten Teilen seine ehemalige Funktionstüchtigkeit eingebüßt hat. Zugleich Voraussetzung und Folge dieser Entwicklung ist, dass das Vertrauen in die politischen Institutionen nicht mehr von Kontinuität geprägt ist und tendenziell noch abnimmt. Dabei liegt die Befürchtung nahe, dass im politischen Gesamtprozess politische Verantwortung kaum noch oder bestenfalls partiell wahrgenommen wird. Der Einforderung von politischer Verantwortung auf Seiten der Zivilgesellschaft steht ein Verlust an Autonomie in den politischen Institutionen gegenüber. Resultat dieser Entwicklung ist eine Abnahme politischer Handlungsfähigkeit, welche Ermöglichungsbedingung politischer Verantwortung ist." (Autorenreferat)

Entgegen der gängigen Annahme, dass das starke Militärregime Myanmars keinerlei gesellschaftliche
Freiräume zulässt, argumentiert dieser Artikel, dass in drei Bereichen durchaus
Handlungsspielräume für zivilgesellschaftliche Akteure existieren: erstens im Rahmen von
Wandlungsprozessen innerhalb des Staates selbst, zweitens in verschiedenen Aufgabenbereichen
des schwachen Wohlfahrtsstaates und drittens in einigen der ausgehandelten
Spielräume relativer ethnischer Autonomie in Waffenstillstandsgebieten.
Wenngleich diese Handlungsspielräume immer als relational zum authoritären Charakter
des Militärregimes betrachtet werden müssen, so wird doch deutlich, dass zivilgesellschaftliche
Akteure alle ihnen zur Verfügung stehenden Freiräume nutzen, um die
Notlage ihrer Gemeinschaften im Wohlfahrtsbereich zu lindern. Um zivilgesellschaftliche
Entwicklungen im authoritären Handlungskontext Myanmars zu erforschen, entwickelt
die Autorin erste Ansätze eines relationalen Verständnisses von Zivilgesellschaft und des
Handlungsspielraums, der dieser zur Verfügung steht.