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Wie sollen die Grundsätze des "neuen Denkens" in der sowjetischen Außenpolitik und in den internationalen Beziehungen der UdSSR realisiert werden? Diesem Thema war eine Diskussion gewidmet, die die Redaktion der Zeitschrift "Kommunist" gemeinsam mit der Diplomaten-Akademie durchgeführt hat. Alle Diskussionsteilnehmer kamen zur Schlußfolgerung, es sei eine Entideologisierung der sowjetischen Außenpolitik erforderlich als eine Garantie für die Erhaltung des Friedens auf dieser Welt mit globalen widersprüchlichen Entwicklungstendenzen. Von besonderem Interesse war auch die Frage, inwieweit westliche Staaten ein neues politisches Denken der UdSSR in ihrer Außenpolitik beachten werden. Von sowjetischer Seite hofft man auf eine konstruktive Politik des Westens gegenüber der UdSSR und den anderen sozialistischen Staaten. (BIOst-Ldg)

Feministische Außenpolitik (FAP) setzt einen politischen Gestaltungs­rahmen für das Handeln von Regierungen sowie für Prozesse und Strukturen innerhalb der Ressorts. Mit der Einführung eines solchen Rahmens wird ein Politikwandel verbunden, der zum Abbau diskriminierender Machtasymmetrien beitragen soll. Feministische Außenpolitik ist ein neues politisches Konzept, entstanden im Kontext zunehmenden Genderbewusstseins in der internationalen Politik. Die schwedische Regierung war die erste, die ihre Außenpolitik im Jahr 2014 offiziell als feministisch bezeichnete. Nach und nach folgten weitere Staaten aus verschiedenen Regionen. Deutschland schloss sich im März 2023 an, als das Auswärtige Amt die Leitlinien für eine feministische Außenpolitik und das Bundesministe­rium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die Strategie für eine feministische Entwicklungspolitik veröffentlichten. Beide Ressorts verstehen ihre Papiere als unfertige Konzepte, die - auch mithilfe der Forschung - angepasst und weiterentwickelt werden sollen. Die vorliegende Studie mit ihren elf anwendungsorientierten Analysen kann dazu einen Beitrag leisten. Neben den Kernelementen der nationalen Konzepte feministischer Außenpolitik werden die deutsche/europäische Politik gegenüber aus­gewählten Ländern (den osteuropäischen Staaten, der Türkei, den paläs­tinensischen Gebieten und Iran) sowie einzelne Politikfelder und Instrumente internationaler Politik (Handel, Digitalpolitik, Migration, Flucht und Vertreibung, Stabilisierung und Sanktionen) hinsichtlich der Grenzen und Potenziale einer Umsetzung von FAP untersucht. (Autorenreferat)

In dem Beitrag wird Indiens Rolle in der internationalen Politik untersucht. Grundlage der Überlegungen ist das vorrangige Ziel der indischen Außenüpolitik, das Land und die Region von Großmachteinflüssen frei zu halten. Ausgehend von diesem Ziel werden die Prinzipien der indischen Außenpolitik dargestellt. Fünf Perioden in der Entwicklung der indischen Außenpolitik, die in einer Kontinuität stehen und doch unterschiedliche Schwerpunkte haben, werden seit der Unabhängigkeit unterschieden. Die innenpolitischen Voraussetzungen für die Politik der Blockfreiheit nach außen werden aufgezeigt. Einige Problemfelder der indischen Außenpolitik werden näher beleuchtet: der indisch-pakistanische Konflikt; die Beziehungen zu den Weltmächten; das Verhältnis zur EG; Handel und Entwicklungspolitik; Rüstung und Verteidigung. Außerdem werden einige Zentralprobleme der Region im Kontext der indischen Außenpolitik diskutiert: China in der internationalen Politik Südaiens; die internationalen Beziehungen zu den Staaten des Subkontinents; Indiens Haltung zum Afghanistan-Konflikt; die südasiatische regionale Zusammenarbeit. Die Analyse zeigt, daß es Indien gelungen ist, sich außenpolitischen Spielraum zu sichern. (KW)

Das Werk öffnet dem allgemeinen und dem humanitären Völkerrecht den Blick auf das bisher kaum beachtete Rechtsinstrument der Abkommen aus nicht-internationalen bewaffneten Konflikten. Bestand und Geltungskraft des humanitären Völkerrechts innerhalb solcher Konflikte werden von staatlicher sowie von wissenschaftlicher Seite zunehmend in Frage gestellt und das Vertrauen in dieses Recht scheint allgemein zu sinken. Dem stellt das Buch eine Analyse nicht-internationaler Waffenstillstandsabkommen gegenüber, in denen die Konfliktparteien – Staaten sowie nicht-staatliche Akteure – selbst Recht setzen und dabei auch humanitäre Regeln vereinbaren. Das Buch arbeitet diese Praxis anhand von Abkommen aus Konfliktregionen Afrikas, Asiens, Lateinamerikas und Europas auf. Der Autor kommt so zu dem Schluss, dass sich auch aus einem positivistischen Blickwinkel hierin Völkerrecht erkennen lässt und gibt so der stagnierenden Diskussion um Inhalt und Legitimität des humanitären Völkerrechts einen neuen Anstoß.

Im vorliegenden Beitrag beschreibt der Autor die Entwicklung der sowjetischen Außenpolitik von der russischen Revolution bis zur Perestroijka, in deren letzter Phase es zur Auflösung des Sowjetimperiums in Osteuropa und zur Vereinigung Deutschlands kam. "Zunehmend gerieten die klassischen Paradigmen sowjetischer Außenpolitik, wie Ideologie, hochzentralisierte Außenpolitik durch die führende Rolle der Partei, Entwicklung des sowjetischen Sozialismusmodells und die Schaffung eines neuen sozialistischen Commonwealth und dessen Verteidigung gegen imperialistische Angriffe ins Wanken. Geblieben ist die Sowjetunion als eine Militärmacht in Europa. Ein neues Europa ist nur möglich, wenn die Sowjetunion ihre autokratische und autarke Vergangenheit aufgibt." (pmb)

In den 80er Jahren ist das Interesse an einer europäischen Sicherheitspolitik bemerkenswert gewachsen. Zunächst müssen gemeinsame europäische Sicherheitsinteressen definiert werden. In der europäischen Sicherheitspolitik haben die Bundesrepublik und Frankreich eine ganz besondere Verantwortung, so daß Voraussetzung für die europäische Sicherheitspolitik ein Interessenausgleich zwischen diesen beiden Ländern ist. Gemeinsame Positionen in konventionellen, aber auch in nuklearen Fragen wären für eine gemeinsame Zielfindung dienlich. (WW)

Das System der Verschränkung der Gewalten ("checks and balances") und die darauf beruhenden Bestrebungen des Kongresses, Einfluß auf die Gestaltung der amerikanischen Außenpolitik zu gewinnen, werden heute im Weißen Haus als Handikap empfunden. Präsident Reagan, der nie mit der überkommenen Verfassungsauslegung der "Imperial Presidency" gebrochen hat, ist dann auch der Versuchung unterlegen, Außenpolitik unter Umgehung von Kongreß und Öffentlichkeit zu betreiben (Iran-Contra-Affäre). Der US-Außenpolitik muß ein "bedauerlicher Zustand" diagnostiziert werden, und die plötzliche Eile in der Abrüstungspolitik sowie das Aufschaukeln der Golf-Krise geben Anlaß zu weiterer Besorgnis. (KM)

Zusammenhänge zwischen Politikfeldanalyse (Policy-Forschung) und dem Sachgebiet "Internationale Beziehungen/Außenpolitik" innerhalb der Politikwissenschaft werden diskutiert. In drei Schritten wird die traditionelle und neuartige Bedeutung des Policy-Ansatzes in den Internationalen Beziehungen skizziert: in der Außenpolitik-Analyse, der Untersuchung des "internationalen policy-making Systems" und der internationalen Regimes. Es wird nachgewiesen, "daß das Interesse an den Politikinhalten bzw. Resultaten von Politikprozessen weder gegen die Analyse des organisatorischen und institutionellen Rahmens von Außenpolitik und internationaler Politik noch gegen die Erforschung außenpolitischer Entscheidungsprozesse und internationaler Aushandelungsprozesse ausgespielt werden kann". Damit wird die positive Funktion der Politikfeldanalyse für dieses Teilgebiet begründet. (HA)