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An examination of Guiding Principle 22, which upholds the right of internally displaced persons (IDPs) to vote & to participate in governmental/public affairs, notes the lack of universally accepted policies for implementation. Discriminatory limitations on the voting rights of IDPs are explored, along with recent precedents, programs, & initiatives aimed at including IDPs in electoral processes. Suggestions are offered for actions that would help to "articulate a clear set of IDP-specific standards on the human rights, operational & security issues associated with elections.". Adapted from the source document.

Bei den Parlamentswahlen in Taiwan am 12. Januar 2008 errang die frühere Festlandspartei Kuomintang (KMT, »blaues Lager«) eine Zweidrittelmehrheit der Sitze, mit der sie aus eigener Kraft die Verfassung ändern könnte. Die für die Unabhängigkeit Taiwans eintretende Demokratische Fortschrittspartei (DPP, »grünes Lager«) konnte nur 27 der 113 Sitze gewinnen. Der unerwartete Erdrutschsieg der KMT hat Implikationen nicht nur für die Präsidentschaftswahlen am 22. März und die gleichzeitig durchzuführenden Referenden über einen Beitritt des Inselstaates zu den Vereinten Nationen, die bei China, den USA und der EU auf Kritik stoßen. Entscheidend sind diese Entwicklungen vor allem auch für die künftigen Beziehungen Taiwans zur Volksrepublik China. Diese standen während der achtjährigen Präsidentschaft Chen Shui-bians (DPP) unter Dauerbelastung und gelten im Jahr der Wahlen in Taiwan und der Olympischen Spiele in China als besonders fragil. Die Hoffnung auf bessere Beziehungen und mehr Stabilität kann sich nur erfüllen, wenn keine der beiden Seiten übertriebene Erwartungen hegt

Die in Spanien im Jahr 2004 erfolgte umfassende Insolvenzrechtsreform zählt zu den wichtigsten Reformen Spaniens der letzten fünfzig Jahre. Die Arbeit untersucht die Behandlung spanischer Immobiliarsicherheiten in der Insolvenz nach dem neuen spanischen Konkursgesetz (Ley 22/2003, de 9 de julio, Concursal). Sie zeigt die Veränderungen gegenüber der alten Rechtslage auf und vergleicht die gewonnenen Erkenntnisse mit der Rechtslage in Deutschland, um Stärken und Schwächen der Neuregelung zu verdeutlichen. Im spanischen Wirtschaftsleben kommt vor allem der Immobiliarhypothek (hipoteca inmobiliaria) überragende Bedeutung zu. Unter den Immobiliarsicherheiten als dinglichen Verwertungsrechten (derechos reales de garantía) nimmt sie eine Monopolstellung ein. Die anderen Immobiliarsicherheiten, die sich im Laufe der Zeit in Spanien herausgebildet haben, spielen demgegenüber nur eine untergeordnete Rolle. Zu ihnen gehören der Eigentumsvorbehalt, der in Spanien auch an Immobilien vereinbart werden kann, der Grundstücksverkauf unter auflösender Bedingung, das Immobilienleasing, die Antichrese, unter gewissem Vorbehalt auch die Sicherungsübereignung und schließlich die Immobiliarsicherheiten des spanischen Foralrechts.

Die in Spanien im Jahr 2004 erfolgte umfassende Insolvenzrechtsreform zählt zu den wichtigsten Reformen Spaniens der letzten fünfzig Jahre. Die Arbeit untersucht die Behandlung spanischer Immobiliarsicherheiten in der Insolvenz nach dem neuen spanischen Konkursgesetz (Ley 22/2003, de 9 de julio, Concursal). Sie zeigt die Veränderungen gegenüber der alten Rechtslage auf und vergleicht die gewonnenen Erkenntnisse mit der Rechtslage in Deutschland, um Stärken und Schwächen der Neuregelung zu verdeutlichen. Im spanischen Wirtschaftsleben kommt vor allem der Immobiliarhypothek (hipoteca inmobiliaria) überragende Bedeutung zu. Unter den Immobiliarsicherheiten als dinglichen Verwertungsrechten (derechos reales de garantía) nimmt sie eine Monopolstellung ein. Die anderen Immobiliarsicherheiten, die sich im Laufe der Zeit in Spanien herausgebildet haben, spielen demgegenüber nur eine untergeordnete Rolle. Zu ihnen gehören der Eigentumsvorbehalt, der in Spanien auch an Immobilien vereinbart werden kann, der Grundstücksverkauf unter auflösender Bedingung, das Immobilienleasing, die Antichrese, unter gewissem Vorbehalt auch die Sicherungsübereignung und schließlich die Immobiliarsicherheiten des spanischen Foralrechts.

This paper was presented at the Asia-Pacific Summit of Women Mayors and Councilors heald at Phitsanulok Thailand from June1 9-22, 2001. It will serve as the introduction to and summary of a collection of case studies on gender budgeting that will be published as a book and launched in 2001. The case studies were funded by The Asia Foundation and done in Bacolod, Negros Occidental; Angeles, Pampanga; and Surallah, South Cotabato. Another paper provides a review of the Gender and Development (GAD) budget policy experience in the Philippines.

Yeliseyev, Kostyantyn: Ensure effective coordination of actions with the EU. - S. 22-23. Lutkovska, Valeriya: Recognizing the importance of fulfilling Ukraine's commitments to the EU. - S. 23-24. Nemyrja, Hryhoriy: Establishing the effective work of the coordination mechanism for european integration policy. - S. 24-26. Pyatnytskiy, Valeriy: European integeration should become a national idea. - S. 26-28. Tarasyuk, Borys: European integration - domestic work for Ukraine and Ukrainians. - S. 28-29. European integration of Ukraine: Expert assessments. - S. 30-36. Ukraine-EU cooperation: Public assessments. - S. 37-56

"Bei den dreizehnten Wahlen seit der Regierungsübernahme durch Hugo Chávez 1999 stehen 623 Posten (22 Gouverneure, 233 Abgeordnete, 328 Bürgermeister und 40 Stadträte) zur Disposition. Der Wahlvorgang selbst ist nicht einfach, der Wähler hat mancherorts bis zu zehn Stimmen und drei Stimmzettel. Gewählt wird an Computern, dafür sind drei Minuten vorgesehen. Doch zu den technischen Problemen kommt eine zunehmende politische Polarisierung: Das innenpolitische Klima hat sich vor der Wahl zugespitzt. Die politische Auseinandersetzung wird durch die anhaltende Spaltung der Gesellschaft sowie die sich verschlechternde Sicherheits- und Wirtschaftslage beherrscht. Die Opposition hat sich auf einheitliche Kandidaten geeinigt und beurteilt ihre Chancen sehr positiv. Ihr Entschluss, lokale Themen wie Unsicherheit und Müllproblematik in den Vordergrund zu rücken, kontrastiert mit dem Versuch des Regierungslagers, aus den Wahlen ein Plebiszit über den Präsidenten zu machen. Eine gefährliche Zunahme politisch motivierter Gewalt ist schon jetzt zu beobachten. Eine weitere Eskalation ist nicht auszuschließen." (Autorenreferat)

This study examines the impact of entrepreneurship on economic growth by using a new variable based on patent data to proxy for productive entrepreneurship. Data on self-employment is used as an alternative proxy. The study considers 22 OECD countries and finds a positive relationship between the proposed measure of productive entrepreneurship — degree of innovativeness of different nations — and economic growth, while the alternative measure, based on self-employment, appears to be negatively correlated with economic growth. A battery of econometric specifications and techniques backs the findings.

Der Beitrag ist eine Kurzzusammenfassung des Vortrags, der auf dem Symposium "'Alle alles lehren?' - Beobachtungen der Grenzverläufe institutioneller Pädagogik" im Rahmen des 20. Kongresses der Deutschen Gesellschaft für Erziehungswissenschaft vom 20.-22.03.2006 in Frankfurt am Main gehalten wurde. "Im Zentrum [stand] die Untersuchung zur Frage, wie Jugendliche von 13 bis 22 Jahren rechtlich relevante Normen und Konflikte beurteilen und wie sich Rechtsvorstellungen im Laufe der Entwicklung verändern. ... Rechtsvorstellungen sind nicht nur auf das positive Recht bezogen, sondern auch in moralische, religiöse und konventionelle Deutungen eingebettet. ... In der Untersuchung wurden religiös engagierte katholische und islamische Jugendliche befragt. Mittels halbstrukturierter Interviews wurden neben den genannten Themen, straf- und zivilrechtliche Rechtskonflikte sowie das Verständnis von Menschenrechten, Demokratie und Gerichtsverfahren untersucht. Erste vorläufige Ergebnisse zeigen erhebliche interindividuelle Differenzen in der Beurteilung der Szenarien, aber auch intra- und interreligiöse Unterschiede." (DIPF/Orig./Kr.).

Seit 1982 gelten Bestimmungen des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG), die es drogenabhängigen Tätern ermöglichen, sich anstelle von Strafhaft einer Drogentherapie zu unterziehen. Die vorliegende Studie widmet sich der Frage, ob auch für alkoholabhängige Straftäter eine vergleichbare Regelung in Betracht zu ziehen ist. Ziel der Untersuchung, die im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz durchgeführt wurde, war es, durch eigene empirische Erhebungen Lücken des aktuellen Erkenntnisstandes zu füllen, um Perspektiven aufzuzeigen und empirisch gesichertes Material für kriminalpolitische Entscheidungen zur Verfügung zu stellen. In einer Erhebung im Erwachsenen- und Jugendstrafvollzug stellte sich heraus, dass 14 - 22 % der Gefangenen als alkoholabhängig bezeichnet werden können. Dennoch werden alkoholbezogene Störungen im Strafverfahren nur selten thematisiert, wie eine Aktenanalyse zeigte. In Befragungen von Vertretern der Strafrechtspraxis und des Strafvollzugs hielten etwa zwei Drittel der Befragten eine gesetzliche Therapieregelung für alkoholabhängige Straftäter für geeignet, Rückfälle zu vermeiden. Therapieeinrichtungen sind auch an einer Behandlung alkoholabhängiger Straftäter interessiert.

Barbieri, G.: Reform des Sozialstaats : Herausforderung für Politik und Gewerkschaften. - S. 8-12 Rölke, K.: Gesellschaftlicher Wandel und soziale Sicherung : ein Überblick. - S. 13-15 Lessenich, S.: Der demokratische Sozialstaat : ein Eckpfeiler für eine neue Wohlfahrtsarchitektur. - S. 16-21 Nullmeier, F.: Zu Stephan Lessenich: Der demokratische Sozialstaat : ein Eckpfeiler für eine neue Wohlfahrtsarchitektur. - S. 22-24 Peters, J.: Der Sozialstaat nach dem Sozialstaat : gesellschaftspolitische Anforderungen für die Zukunft. - S. 25-26 Schwan, G.: Das Vertrauen der Menschen in die soziale Demokratie zurückgewinnen. - S. 34-36 Carstensen, P. H.: Mehr Wachstum durch moderne Infrastruktur. - S. 37-52 Bollinger, S.: Ideologie und Geschichtspolitik im Umgang mit der "zweiten deutschen Diktatur" nach ihrem Ende. - S. 53-69

"This is our report of the Management Audit of the Illinois School District Liquid Asset Fund Plus. The audit was conducted pursuant to Senate Resolution Number 171, which was adopted April 22, 2004. This audit was conducted in accordance with generally accepted government auditing standards and the audit standards promulgated by the Office of the Auditor General at 74 III. ADM. Code 420.310. The audit report is transmitted in conformance with Section 3-14 of the Illinois State Auditing Act."--Cover letter. ; "May 2005" ; Cover title. ; Mode of access: Internet.

College students (N = 124) completed self-reported measures of impostor tendencies and academic dishonesty (tendency to engage in plagiarism in written assignments and cheating in examinations), as well as social desirability. Based on extreme scores on the impostor measure and
independent of social desirability responding, nonimpostors (20 women, 11 men) reported a greater tendency to engage in plagiarism in papers and cheating in examinations, compared to impostors (22 women, 10 men). Results indicated that students who report impostor tendencies claim lower rates
of cheating and plagiarism to obtain academic success than do nonimpostors.

Although governing coalitions in Germany often win reelection,many observers were surprised by the victory of the red-green coalitionin 2002. Earlier that year, the polls had shown strong supportfor a potential coalition of the Christian Democratic Union (CDU)and the Christian Social Union (CSU), together with the Free DemocraticParty (FDP). In the summer of 2002, however, the SPD andthe Greens began to gain ground; and finally, the red-green coalitionwon the majority of seats in the election to the German parliament,the Bundestag, on 22 September 2002.