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Sicherheitspolitik angesichts der Proliferation von Massenvernichtungswaffen und der Implikationen des Zerfalls der Sowjetunion haben die wirtschaftlichen und politischen Wirkungen von Verteidigungsausgaben zum Mittelpunkt einer wissenschaftlichen Auseinandersetzung werden lassen, die von widersprüchlichen Aussagen, Hypothesen und Schlußfolgerungen für die praktische Politik geprägt ist. Vor diesem Hintergrund werden in der Untersuchung am Beispiel der Großmacht USA die Zusammenhänge von Verteidigungsausgaben, volkswirtschaftlichen Investitionen und dem Status einer Großmacht in der internationalen Politik dargestellt. Die vergleichende Sammlung bestehender Erklärungshypothesen, die den Verteidigungsausgaben besonderes Gewicht bei der Entstehung von - die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Großmacht negativ beeinflussenden - Investitionsdefiziten beimessen, ergibt ein äußerst heterogenes Bild. Zwar können steigende Verteidigungsausgaben, wie von Paul Kennedy postuliert, volkswirtschaftliche Investitionen verdrängen, wenn privater Konsum und ziviler Staatsverbrauch steigende Tendenz aufweisen. Es besteht jedoch kein fester Zusammenhang zwischen Verteidigungsausgaben einerseits und fallenden Investitionen, zurückgehender wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und internationalem Statusverlust andererseits. Vielmehr müssen parallel wirkende Faktoren von Statusveränderungen in die Erklärung aufgenommen werden: das Ausgabenverhalten und die Finanzierungsstruktur der öffentlichen Hände insgesamt; die Entstehung und Verbreitung von Verteilungskoalitionen in westlichen Demokratien; die säkulare Verdrängung investiver durch konsumtive Staatsausgaben; die ordnungspolitische Diskrepanz zwischen außenpolitischen Verpflichtungen und innenpolitischen Beanspruchungen moderner Großmächte; sowie die Ausgestaltung des Produktionspotentials als Ergebnis unterschiedlicher Faktorquantitäten und Faktorqualitäten.

Der Autor referiert und kommentiert kurz die wesentlichsten Aspekteeines vermutlich von O. Rachmanin verfaßten Pravda-Artikels (21.6.1985) zum Thema "Der führende Faktor des weltweiten revolutionären Prozesses", in dem das Erscheinungsbild und die künftigen Aufgaben der sozialistischen Staatengemeinschaft, ideologisch-revisionistische Tendenzen sowie die Politik des "Imperialismus" gegenüber den Staaten des Warschauer Pakts (WP) und des RGW behandelt werden. (BIOst-Klk)

Zunächst ging es um Krisenbewältigung mit Hilfe von Sanktionen. Dann wurde klar, dass man sich auf einen Langzeitkonflikt einstellen müsse, weil Russland seine Interessen nicht mehr mit, sondern gegen Europa definiert. Die Politik der Partnerschaft ist (vorerst) überholt, neue Konzepte sind gefragt. Teil 3 des Protokolls der deutschen Russland-Politik. (IP)