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Das vorliegende Gutachten wurde im Auftrag der Arbeitsgemeinschaft kommunale und kirchliche Altersversorgung (AKA) e. V. erstellt. Es untersucht ausführlich unter ökonomischen und versicherungsmathematischen Gesichtspunkten die Finanzierung der Altersversorgung im öffentlichen Dienst. Die Analysen gehen dabei von den gegebenen Versorgungsregelungen aus und konzentrieren sich auf den kommunalen und kirchlichen Bereich. Somit sind etwaige Änderungen der Versorgungsregelungen selbst sowie die Versorgungssysteme des Bundes und der Länder nicht Gegenstand der Untersuchung. Das Gutachten liefert - notwendigerweise allgemein gehaltene - Vorschläge den wachsenden Finanzierungsschwierigkeiten der Versorgungseinrichtungen des öffentlichen Dienstes zu begegnen.

In dem Beitrag werden die Aufgaben und Probleme der sozialen Sicherung im angestrebten EG-Binnenmarkt im Hinblick auf die betriebliche Altersversorgung aus deutscher Sicht aufgezeigt. Zum besseren Verständnis werden Begriff und Funktion der betrieblichen Altersversorgung in Deutschland, die verschiedenen Versorgungsformen und das Finanzierungsverfahren, der Verbreitungsgrad und das Versorgungsniveau, der Gesamtleistungsumfang und der Versorgungsaufwand sowie die angesammelten Deckungsmittel beschrieben. Die Bestandsaufnahme dient dazu, die sozialpolitische Bedeutung der wichtigsten freiwilligen betrieblichen Sozialleistungen für die Arbeitnehmer einerseits und die kostenmäßige Belastung der Arbeitgeber andererseits deutlich zu machen. In einem internationalen Vergleich wird dann gezeigt, daß die gesetzlichen Alterssicherungssysteme in der EG einige grundsätzliche und gravierende Unterschiede aufweisen. Vor diesem Hintergrund wird klar, daß der sozialen Dimension des angestrebten EG-Binnenmarktes bezüglich der Alterssicherung und der freiwilligen betrieblichen Altersversorgung Grenzen gesetzt sind. In Anbetracht der nationalen Unterschiede wird eine Angleichung der verschiedenen Sozialversicherungssysteme nur langfristig möglich sein. Zwar ist ein Harmonisierungsbedarf nicht gegeben, es wird aber deutlich, daß ein Koordinierungsbedarf besteht. Insgesamt werden die Hindernisse auf dem sozialen Sektor als sehr groß angesehen, so daß dafür plädiert wird, das bundesdeutsche Sozialsystem aufrechtzuerhalten. (ICA)

"Drei Anliegen der EU-Kommission bzw. des Rates sind voraussichtlich auch in nächster Zeit aktuell. Es handelt sich dabei um die Mitteilung 'Die Zukunft des Sozialschutzes: Ein Rahmen für eine europäische Debatte', die sogenannte Freizügigkeitsrichtlinie und die Gleichbehandlungsrichtlinie. Darüber hinaus sind zwei bedeutende Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für die Weiterentwicklung der Betrieblichen Altersversorgung wichtig. Schließlich wird ein Ausblick auf die anstehende Novellierung des deutschen Betriebsrentengesetzes gegeben." (Autorenreferat, IAB-Doku)