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Belarus ist ein ebenso wichtiger wie problematischer Nachbarstaat der EU. In diesem Land werden derzeit die autoritären Machtstrukturen dramatisch ausgeweitet. Die manipulierte Präsidentschaftswahl und der massive Gewalteinsatz gegen friedliche Demonstranten haben den Charakter der Minsker Herrschaft verdeutlicht. Ausgehend von den Wahlen am 19. März 2006 und dem anschließenden Protest der Opposition, erläutert die Studie die vier zentralen Säulen, auf denen das Machtsystem von Präsident Alexander Lukaschenko beruht: das sowjetische Erbe, die autoritäre Herrschaft, die abhängige Staatswirtschaft und die internationale Abschottung. Darüber hinaus wird die Frage nach Stabilität oder Fragilität der Herrschaft angesichts der abhängigen Wirtschaft, wachsender innerer Widersprüche und internationaler Selbstisolierung Belarus' gestellt.Die maßgebenden europäischen und amerikanischen Akteure haben sich Anfang 2006 auf gemeinsame politische Schritte gegenüber Belarus verständigt. Nachdem Washington und Brüssel in der Vergangenheit in den Beziehungen mit dem EU-Nachbarn Belarus unterschiedliche Strategien verfolgt hatten, hat der Druck des vom Regime überstürzt angesetzten Urnengangs USA und EU zu konzertiertem Handeln veranlasst. Neben einer Politik der ausgestreckten Hand gegenüber dem Staat Belarus und seinen Einwohnern sind die EU und USA entschlossen, die Wahlergebnisse gemeinsam zu bewerten und abgestimmt auf sie zu reagieren. (SWP-Studie / SWP)

'Belarus ist ein ebenso wichtiger wie problematischer Nachbarstaat der EU. In diesem Land werden derzeit die autoritären Machtstrukturen dramatisch ausgeweitet. Die manipulierte Präsidentschaftswahl und der massive Gewalteinsatz gegen friedliche Demonstranten haben den Charakter der Minsker Herrschaft verdeutlicht. Ausgehend von den Wahlen am 19. März 2006 und dem anschließenden Protest der Opposition, erläutert die Studie die vier zentralen Säulen, auf denen das Machtsystem von Präsident Alexander Lukaschenko beruht: das sowjetische Erbe, die autoritäre Herrschaft, die abhängige Staatswirtschaft und die internationale Abschottung. Darüber hinaus wird die Frage nach Stabilität oder Fragilität der Herrschaft angesichts der abhängigen Wirtschaft, wachsender innerer Widersprüche und internationaler Selbstisolierung Belarus' gestellt. Die maßgebenden europäischen und amerikanischen Akteure haben sich Anfang 2006 auf gemeinsame politische Schritte gegenüber Belarus verständigt. Nachdem Washington und Brüssel in der Vergangenheit in den Beziehungen mit dem EU-Nachbarn Belarus unterschiedliche Strategien verfolgt hatten, hat der Druck des vom Regime überstürzt angesetzten Urnengangs USA und EU zu konzertiertem Handeln veranlasst. Neben einer Politik der ausgestreckten Hand gegenüber dem Staat Belarus und seinen Einwohnern sind die EU und USA entschlossen, die Wahlergebnisse gemeinsam zu bewerten und abgestimmt auf sie zu reagieren.' (Autorenreferat)

Im politischen Leben Kenias in den achtziger Jahren - der Zeit der Regierung von Präsident Daniel Arap Moi - waren in wachsendem Maße autoritäre Tendenzen zu spüren. Dieser Tendenz standen jedoch auch einige entgegengesetzte Faktoren gegenüber, von denen sich als das wichtigste Element die bürgerliche Demokratie britischen Stils erweisen sollte, die Wurzeln in der politischen Kultur des Landes gefaßt hatte. Der Aufsatz skizziert autoritäre und demokratische Tendenzen in Kenia im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Entwicklung und Problemen des Landes. (DÜI-Sen)

Weltweit schreiten der autoritäre Umbau liberal-demokratischer Staaten und der Angriff auf emanzipatorische Erfolge der Vergangenheit voran. Unter Rückgriff auf das theoretische Konzept des autoritären Populismus zeigt der Band Ursachen, Hintergründe und Folgen dieser Entwicklung auf. Der Fokus der empirischen Fallstudien zu den Ländern Türkei, Polen, Ungarn, Brasilien und Deutschland liegt auf den Konfliktfeldern Demokratie, Geschlechterverhältnisse und Klasse. Autoritärer Populismus, so wird deutlich, ist länderübergreifend durch gemeinsame ideologische Versatzstücke, Diskursmuster und Handlungsweisen geprägt. Er zielt auf die (Wieder-)Herstellung einer hierarchischen und von Diskriminierung geprägten Gesellschaft (z.B. Normalisierung von Rassismus, Re-Maskulinisierung von Politik), wendet sich gegen Aufklärung und demokratische Kompromisse (z.B. indem er Ressentiments und Ängste aktiv befördert) und geht mit einem autoritären Staatsprojekt einher, das Grundlagen der liberalen Demokratie auszuhebeln und durch einen plebiszitären Autoritarismus zu ersetzen versucht

0\. Titelblatt und Inhaltsverzeichnis I. Einleitung 1\. Probleme und Fragestellungen 1 2\. Methodische Überlegungen und Vorgehensweisen 2 3\. Klärung der Begriffe 4 II. Legitimität und Legitimation aus theoretischer Perspektive 1\. Max Webers normative Legitimitätskonzeption 8 2\. Legitimität durch den Herrschaftsvertrag 19 3\. Legitimität durch Symbole 21 4\. Legitimität zur Systemstabilisierung 22 5\. Luhmanns Legitimitätstheorie: Legitimität durch Verfahren 30 6\. Legitimität als Ergebnis eines Diskurses bei Habermas 31 III. Fundament und Formen der Herrschaftsideologie in Südkorea 1\. Nationalismus und dessen Perzeption durch die autoritäre Herrschaft in Korea 34 2\. Konfuzianismus 37 3\. Die starke Neigung zum Konfuzianismus 40 IV. Historische Entwicklung der autoritären Herrschaft in Korea (1945-1979) 1\. Außen- und innenpolitische Determinanten der Teilung Koreas 44 2\. Die politischen Machtverhältnisse im Süden des Landes unter der US- amerikanischen Militärregierung (1945-1948) 46 3\. Die Landreform von 1949 48 4\. Die Erste Republik (1948-1960) und Rhees diktatorische Herrschaft 50 5\. Die Zweite Republik (September 1960 - Mai 1961) 60 6\. Parks Machtergreifung durch Militärputsch und Beginn der Dritten Republik 65 7\. Versuch der permanenten Machterhaltung 66 8\. Die Vierte Republik unter der "Yushin"-(Erneuerungs-)Verfassung von 1973 72 V. Strategien der Herrschaftslegitimierung des Park-Regimes 1961 - 1979) 1\. Antikommunismus als Legitimationsgrundlage und Herrschaftsideologie 78 2\. Charakteristik der Korean-Type-Democracy 81 3\. Die "National Education Charter" und die "Saemaul (Neues Dorf)-Bewegung 86 4\. Legitimitätserzeugung durch "Entwicklungsdiktatur 89 VI. Delegitimierungs- und Demokratisierungsprozess in den Jahren 1980 - 1987 1\. Chun's Machtantritt und seine politischen Instrumente 107 2\. Legitimitätskrise des Chun-Regimes 112 3\. Einleitung des Demokratisierungfsprozesses 125 VII. Schlussfolgerungen 1\. Potentiale und Defizite der Legitimitätstheorien bei deren Anwendung auf den ...

"Nordkorea, Myanmar oder jüngst wieder Simbabwe: Immer wieder geraten autoritäre Regime durch Rüstungsprogramme, die Unterdrückung oppositioneller Kräfte, die Missachtung der Leiden der eigenen Bevölkerung und anderes mehr in den Blickpunkt der Weltöffentlichkeit. Gleichzeitig liefern erstarkende 'autoritäre Großmächte' wie die VR China potenziellen Nachahmern ernst zu nehmende Gegenentwürfe zur liberalen Demokratie. Analyse: Die so genannte 'dritte Welle' der Demokratisierung hat mitnichten zu einem Aussterben autoritärer Regime geführt; zurzeit werden mindestens ein Viertel aller Nationalstaaten und damit rund ein Drittel der Weltbevölkerung autoritär regiert. Allerdings zeigt der Vergleich deutliche Unterschiede in regionaler Hinsicht wie auch bezüglich der Stabilität verschiedener Typen autoritärer Regime auf. Seit dem Ausklingen der 'dritten Welle' Mitte der 1990er Jahre hat sich an der weltweiten Verbreitung demokratischer, autoritärer und hybrider Regimen nur wenig verändert. Hohe Anteile autoritärer Regime weisen der Nahe Osten, Afrika, Asien sowie die Nachfolgestaaten der UdSSR auf. Die größte Gruppe autoritärer Regime bilden seit den 1990er Jahren diejenigen, in denen ein staatlicherseits beschränkter Mehrparteienwettbewerb existiert. Die spezifische Natur autoritärer Regime wirkt sich auf deren Überlebensfähigkeit aus. Einparteiregime, Monarchien und personalistisch gefärbte Regime bestehen im Durchschnitt länger als Militärregime. Ressourcenreichtum sowie die Existenz politischer Institutionen wie Wahlen, Parteien und Parlamente erhöhen tendenziell die Überlebensfähigkeit autoritärer Regime, bilden aber keineswegs die einzigen Stützen autoritärer Herrschaft. Erstarkende 'autoritäre Großmächte' stellen die westliche Welt vor neue Herausforderungen." (Autorenreferat)

Der Beitrag beschäftigt sich mit dem Arabischen Frühling und der politischen Herrschaft. Im ersten Abschnitt wird geklärt, weshalb politische Herrschaft in dieser Weltregion so dauerhaft autokratisch wie nirgendwo sonst ausgeübt werden konnte - und dies über gerade jene Jahrzehnte hinweg, während derer andere Weltregionen von den Auswirkungen der globalen Dritten Welle von demokratischen Systemwechseln gekennzeichnet waren. Analytisch bedient sich der Beitrag dazu vierer Dimensionen (politische, ökonomische, gesellschaftliche und internationale Sphäre), von denen jede ihren Anteil am jahrzehntelangen Überdauern des Autoritarismus im Vorderen Orient hatte und dies sich teilweise wechselseitig bedingen. Nach kurzen Anmerkungen zu den Konzepten von Stabilität und Dauerhaftigkeit in einem dritten Abschnitt legt der Beitrag dar, weshalb es trotz dieser vermeintlichen "Stabilität" autoritärer Herrschaft zu den Ereignissen des Arabischen Frühling kommen konnte. Schließlich wird kritisch hinterfragt, wie der arabische Frühling aus herrschaftspolitischer Perspektive zu verorten ist und als wie weit reichend die sich daraus ergebenden politischen Veränderungen in der Region einzuschätzen sind. (ICA2)

In der Debatte um den Aufstieg national-autoritärer Parteien dominieren zwei Ansätze: ein ökonomischer, der wachsende Ungleichheit infolge der Globalisierung in den Mittelpunkt stellt, und ein kultureller, der gesellschaftliche Liberalisierungsprozesse in den Blick nimmt. Beide Erklärungen, kritisieren Armin Schäfer und Michael Zürn, seien seltsam politikfrei. Daher fragen sie nach den genuin politischen Ursachen dieser Entwicklung: Wie haben sich die Parteien, wie hat sich ihr Verhältnis zu den Bürgern verändert? Was geschieht, wenn Politik sich als ausführendes Organ von Sachzwängen präsentiert? Wer die autoritären Bewegungen stoppen möchte, so die Autoren, muss am politischen Prozess selbst ansetzen und Willy Brandts Formel "Mehr Demokratie wagen" neu denken

Der Beitrag diskutiert das Buch der Pulitzer-Preisträgerin Anne Applebaum (Die Verlockung des Autoritären. Warum antidemokratische Herrschaft so populär geworden ist).