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In vielen Ländern Asiens werden seit dem Beginn der Pandemie regierungskritische Stimmen aus sozialen Minderheiten, marginalisierten Bevölkerungsgruppen, der Opposition und der Zivilgesellschaft besonders bedroht. Die Menschenrechtslage hat sich dramatisch verschlechtert. Zivilgesellschaftliche Organisationen schlagen Alarm. Sie entwickeln Gegenstrategien und bilden Allianzen. Jede*r Einzelne ist dem Virus unterschiedlich ausgesetzt, abhängig von Klasse, Herkunft, ethnischem Hintergrund oder Geschlecht. Gleichzeitig muss die jetzige Situation als möglicher Wendepunkt genutzt werden, um die bestehende globale Ordnung zu verändern und menschen-, sozial und umweltgerechter zu machen.

Die Institutionen der bürgerlichen Gesellschaft sind nach Meinung des Autors in systematischer Weise fragil. Die Gestaltungsmacht und der Gestaltungswille der politischen Führung sowie die Freiheit und Selbstbestimmtheit der Wissenschaft stehen in ihrer eigengesetzlichen Funktionsweise und der ihnen zugestandenen Autonomie zugleich in einer produktiven Konkurrenz zueinander. Bedroht wird die Ordnung durch zu viel Indifferenz oder zu hohe Interdependenz. Dabei bestimmt das Ausmaß, in dem jeweils Abhängigkeit und Unabhängigkeit in ein Verhältnis zueinander gebracht werden, letztlich den Grad an gewünschter Vergemeinschaftung bei gegebener sozialer Differenzierung unter einer unabdingbaren Konflikthaftigkeit der Wertsphären. Der Fall Guttenberg ist in diesem Sinne als ein erfolgreich bestandener Bewährungstest und als kaum verstandener Reifetest des Ordnungsgefüges zu verstehen, entstanden nicht in kollektiver Not, sondern zu Zeiten eines historisch einmaligen Wohlstands. In den politischen Handlungen reproduzieren sich Dispositionen, Ideen und Konstellationen, die im Grunde vertraut sind: Der Skandal mischt - wie jede soziale Devianz - die Geschichte der Personen und Milieus auf, provoziert die normativen Grundlagen der sozialen Ordnung und fordert zu neuen Beschreibungen heraus. (ICI2)

Der Beitrag behandelt anhand gedruckter und ungedruckter Quellen den politischen Antisemitismus in Deutschland zwischen 1878 und 1914. Der nach 1878 entstehende Antisemitismus war eine Weltanschauung, die von ihren Befürwortern als Schlüssel zur Lösung aller politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Probleme der Zeit angesehen wurde. Getragen wurde er von Bevölkerungsschichten, die die tiefgreifenden Veränderungen in der politischen und sozialen Ordnung im Übergang von der altständischen Agrar- zur modernen Industriegesellschaft orientierungslos machte bzw. beunruhigte. Sie rekrutierten sich aus Teilen des Adels, des Offizierskorps, der unteren Beamtenschaft, der kleinen Angestellten, der Akademiker, der Geistlichkeit, der Beamten sowie des alten, jetzt ökonomisch bedrohten gewerblichen Mittelstandes. Sie formierten sich zu einer konservativen, antiliberalen, antikapitalistischen, antisozialistischen und nationalistischen Fronde und organisierten sich in Parteien, Verbänden und Vereinen. Die Sozialdemokratie, die Arbeiterbewegung und das linksliberale Bürgertum standen dem Antisemitismus ablehnend gegenüber. Der Antisemitismus trug zur Polarisierung der deutschen Bevölkerung und zur Unterminierung der politischen Ordnung des Kaiserreiches entscheidend bei. (AM)

Graffiti, eingeworfene Schaufenster, aufgeschlitzte U-Bahn-Sitze, zerstochene Autoreifen oder herausgerissene Telefonkabel – Spuren vandalistischen Verhaltens gehören zum Alltag. Durch den Anblick zerstörter oder beschädigter Gegenstände fühlen sich die meisten Menschen unangenehm berührt, nicht wenige auch verunsichert oder gar bedroht. Oft hört man, »früher« habe es »so etwas« nicht gegeben. Lässt sich jedoch wirklich nachweisen, dass es »früher« niemand wagte, öffentliche und fremde Besitztümer zu attackieren – und sind die Täter immer »Jugendliche«? Maren Lorenz gibt in ihrem Buch einen Überblick über die Ursachen und den Wandel der Deutungen und Erklärungen des Vandalismus in Deutschland vom 17. Jahrhundert bis in die Gegenwart. Sie zeigt, dass das Phänomen schon lange verbreitet war, und untersucht die Zuschreibung von Verantwortung (Täterschaft) und Motiven sowie die propagierten bzw. diskutierten Präventions- und Strafmaßnahmen.

"Chinas politische Führung wie auch der übergroße Teil der Bevölkerung sehen in den ersten Olympischen Spielen auf chinesischem Boden vor allem eine Anerkennung des rasanten Modernisierungsprozesses. Doch seit der Reaktion der Weltöffentlichkeit auf die Niederschlagung des Aufstandes in Tibet im März 2008 mussten die Führer der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) erkennen, dass nicht nur die Legitimation ihres eigenen Herrschaftsanspruchs, sondern der Fortbestand der politischen Ordnung des gesamten Landes bedroht ist. Hinter der Demonstration von Stärke verbirgt sich eine mittlerweile auf vielen Feldern etablierte Weltmacht, die sich jedoch gerade ihrer innerstaatlichen und innergesellschaftlichen Fundamente nicht sicher ist." (Autorenreferat)

"Gemäß Artikel 2 Nr. 1 der UN-Charta beruht die Organisation der Vereinten Nationen auf dem Grundsatz der souveränen Gleichheit aller ihrer Mitglieder. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist dieses Prinzip das 'Grundgesetz' der Völkerrechtsordnung. Es gehört zu den rechtlichen Grundbedingungen der bestehenden internationalen Ordnung. Geschützt wird die souveräne Gleichheit der Staaten vor allem durch das allgemeine Gewaltverbot des Völkerrechts. Auch der größte Staat darf dem kleinsten nicht seinen Willen aufzwingen, indem er ihn mit militärischer Gewalt überzieht oder bedroht. An genau dieser Stelle aber gerät gegenwärtig das Prinzip der souveränen Gleichheit in eine umstrittene Position. Denn das Gewaltverbot befindet sich in einer Krise." (Autorenreferat)

Die Entwicklung moderner Gesellschaften wird durch die Dynamik des Zusammenwirkens von Märkten und marktkorrigierenden Institutionen, von Wirtschaft und Politik bestimmt. Wirtschaftlicher Erfolg, soziale Ordnung, politische Stabilität hängen wesentlich von ihrem Zusammenspiel ab. Die Steuerung gesellschaftlicher Prozesse setzt daher ein Verstehen des Zusammenwirkens von offenen Märkten und sozialen Institutionen voraus. In diesem Band werden die Spannungen zwischen demokratischer Selbstbestimmung und wirtschaftlicher Eigendynamik analysiert anhand von Fragen wie: Bedroht die Globalisierung koordinierte Marktwirtschaften? Wie überlebensfähig ist das Modell Deutschland? Was sind die spezifischen Probleme konservativer Wohlfahrtsstaaten? Wie wandeln sich soziale Institutionen? Wie wandeln sich Staat-Verbände-Beziehungen? Wer zügelt den Kapitalismus?

Das starke Anwachsen der Kriminalität in Rußland hat eine Reihe von Ursachen. Der allgemeine Zusammenbruch von Recht und Ordnung, das Schrumpfen des Repressionsapparats, der größere individuelle Spielraum, aber auch die mangelnde personelle und finanzielle Ausstattung der Polizei sowie die sich ausbreitende Korruption in deren Reihen sind hier primär zu nennen. Traditionelle Korruptionspraktiken in der Gesellschaft im allgemeinen, die durch die Wirtschaftskrise geförderte Neigung zur Wirtschaftskriminalität und die unzureichenden Grenzkontrollen in den übrigen ehemaligen Sowjetrepubliken tragen ebenfalls zum allgemeinen Trend bei. Die russische Bevölkerung reagiert, wie Ergebnisse von Meinungsumfragen zeigen, mit wachsender Besorgnis auf dieses Problem, das die ökonomische und politische Stabilität des Landes in gefährlicher Weise bedroht. (BIOst-Srt)

Großwohnsiedlungen prägen seit den 1960er Jahren in ost- und westeuropäischen Städten systemübergreifend die Physiognomie der Stadtränder.
Der Beitrag geht der Frage nach, wie die Bedeutung dieser Siedlungsform in drei unterschiedlichen nationalen Kontexten in Deutschland, Polen und Frankreich konstituiert wird. Dabei wird davon ausgegangen, dass sich sowohl national übergreifende Diskursmuster identifizieren lassen als auch national spezifische Muster und auf diese Weise jeweils spezifische Räume und spezifische gesellschaftliche Ordnungen hergestellt werden.
Für den Vergleich dient ein diskurstheoretisches Forschungsprogramm, das auf eine Kontextualisierung gesellschaftlicher Phänomene fokussiert und daher für eine international angelegte Vergleichsstudie einen geeigneten Zugang darstellt. Überregionale Tageszeitungen dienen
dabei als Referenzmedien. Auf der Basis einer Kombination einer lexikometrischen Analyse mit der Untersuchung von Artikulationsmustern werden die Unterschiede, Gemeinsamkeiten und Brüche in der Bedeutungskonstitution von Großwohnsiedlungen herausgearbeitet. So konnten zwei zentrale Formen von diskursiven Grenzziehungen identifiziert werden, die entlang der Dichotomisierungen bedroht/bedrohlich und innen/außen verlaufen. Dabei werden Großwohnsiedlungen in Frankreich und Deutschland hegemonial als bedrohliche Orte und als Orte des Fremden, außerhalb der "eigentlichen Gesellschaft" liegend, konstituiert, Großwohnsiedlungen in Polen hingegen als bedrohte Orte mitten in der Gesellschaft stehend, als Teil eines gesellschaftlichen Innen.

KurzfassungDer Aufstieg oder Wiederaufstieg revisionistischer, repressiver und autoritärer Mächte bedroht die westliche, durch die USA garantierte internationale Ordnung, die den Aufstieg und die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg gewährleistet hat. Zu einem Zeitpunkt, wo die USA zunehmend durch den Aufstieg Chinas in Asien absorbiert sind (wobei ein Krieg zwischen China und den USA nicht ausgeschlossen werden kann), muss Europa in der Lage sein, sich im Rahmen der NATO gegen eine konventionelle Aggression Russlands weitgehend alleine zu verteidigen. Dabei sind substantielle Beiträge Deutschlands unersetzlich. Jahre der Vernachlässigung und der strukturellen Unterfinanzierung haben jedoch die deutschen Streitkräfte ausgehöhlt. Die politische Führung in Berlin tut sich schwer, diese neue Lage und die Dringlichkeit einer Neuausrichtung der deutschen Verteidigungspolitik zu akzeptieren.

Der Autor analysiert das Ergebnis der zehnten Parlamentswahlen in Indien von 1991 mit dem Ergebnis, daß diese einen Wendepunkt für die politische Ordnung des Landes markieren. Nach einer kurzen Darstellung der Wahlergebnisse in den einzelnen Bundesstaaten und der wirtschaftlichen und politischen Krise, die der Wahl vorausging, stellt er die drastischen Zugewinne der Bharatiya Janata Party (BJP) gegenüber dem schwachen Abschneiden der vorerst weiterhin, wenn auch von nun an in der Minderheit, regierenden Kongreßpartei als deutliches Anzeichen heraus für eine Meinungsverschiebung innerhalb der hinduistischen Bevölkerungsmehrheit. Seine Analyse mündet in die Thesen, daß sich die ideologische Polarisierung und die Tendenz zu Fundamentalismus und regionalem Nationalismus weiter auf Kosten der Kongreßpartei fortsetzen werden, daß diese von allmählicher Zersplitterung bedroht und eine künftige Übernahme der Regierung durch die BJP wahrscheinlich ist. (DÜI-Ktz)

Rechte Einstellungen entstehen, wenn Menschen verunsichert sind, normative Widersprüche wahrnehmen und diese nicht adäquat verarbeiten können. Der Wandel normativer Ordnungen aber muss von allen Menschen verarbeitet werden, unabhängig davon, ob sie ökonomisch oder sozial benachteiligt sind. Die gleichmäßige Streuung rechter Einstellungen quer zu allen sozialen Lagen und Klassen lässt sich vor diesem Hintergrund verstehen. In Interessenkrisen sind ganz konkret die Interessen bestimmter Bevölkerungsgruppen betroffen. Im Prozess der kapitalistischen "schöpferischen Zerstörung" (Schumpeter) werden durch Innovationen im Produktionsprozess permanent ehemals wertvolle Berufsqualifikationen entwertet. Beschäftigte, die sich nicht an die wandelnden Anforderungen anpassen können, verlieren ihren Arbeitsplatz und sind von sozialem Abstieg bedroht. Eine solche Krise stellt keine grundlegenden Werte der Gesellschaft in Frage. Vielmehr bleiben das Organisationsprinzip der Gesellschaft und auch die Mechanismen, die individuellen Erfolg ermöglichen, bestehen. Menschen in solchen Situationen werden möglicherweise protestieren und in Interessengruppen ihre Privilegien verteidigen - sie müssen aber keine rechten Einstellungen entwickeln. Diese entstehen vielmehr in Identitätskrisen. Diese sind dadurch gekennzeichnet, dass gesamte soziale Ordnungen und Wertesysteme ihre Gültigkeit verlieren. In diesen Situationen müssen sich Menschen mit ihrer Identität komplett neu in der Gesellschaft verorten. Verunsicherung und Rigidität sind die Folge. (ICB2)

Ausgangspunkt der Überlegungen ist die Feststellung, daß das Prinzip "Freiheit der Wissenschaft", ungeachtet seiner allgemeinen Selbstverständlichkeit, nicht nur auf mannigfache Weise bedroht, sondern vor allem auch politisch fragwürdig geworden ist. Es ist fragwürdig infolge der (natur)wissenschaftlich-technischen Entwicklung der letzten Jahrzehnte. Absicht des Autors ist es, den Anspruch auf Freiheit der Wissenschaft im Kontext der gegenwärtigen technischen Zivilisation zu legitimieren. Nach einer Bestimmung des neuartigen Verhältnisses zwischen Wissenschaft und Politik, das wesentlich durch eine neue Auffassung der Grundrechte als Grundelemente objektiver Ordnung des Gemeinwesens bestimmt wird, prüft der Autor die Tragfähigkeit dieser Konstruktion anhand der bisherigen verfassungsrechtlichen Diskussion zur Art. 5 Abs. 3 GG. Dieser Prüfung folgt eine Begründung des Freiheitsanspruchs der Wissenschaft. Im weiteren fragt der Autor nach den theoretischen Voraussetzungen für den Anspruch auf Wissenschaftsfreiheit. Dabei arbeitet er heraus, daß angesichts der Divergenz zwischen klassischem und modernem Wissenschaftsverständnis nicht nach dem Begriff, sondern nach dem Sinnzusammenhang zu fragen ist, in dem Wissenschaft stehen muß, um einen politischen Freiheitsanspruch zu haben. Die Analyse zeigt: Der Freiheitsanspruch läuft auf die Emanzipation der Wissenschaft von allen ethischen und politischen Maßstäben hinaus. Um diese Beliebigkeit zu begrenzen, muß Politik als verbindliche Ordnung gemeinsamen Lebens erkannt und allgemein anerkannt werden. (RW)

Kurzfassung
Der Aufstieg oder Wiederaufstieg revisionistischer, repressiver und autoritärer Mächte bedroht die westliche, von den USA garantierte internationale Ordnung, die den Aufstieg und die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg gewährleistet hat. Zu einem Zeitpunkt, an dem Chinas Aufstieg in Asien die USA zunehmend in Anspruch nimmt (ein Krieg zwischen China und den USA ist nicht auszuschließen), muss Europa in der Lage sein, sich im Rahmen der NATO gegen eine konventionelle Aggression Russlands weitgehend allein zu verteidigen. Dabei sind substanzielle Beiträge Deutschlands unersetzlich. Jahre der Vernachlässigung und strukturellen Unterfinanzierung haben jedoch die deutschen Streitkräfte geschwächt. Die politische Führung in Berlin tut sich schwer, diese neue Lage zu akzeptieren, und die Dringlichkeit einer Neuausrichtung der deutschen Verteidigungspolitik anzuerkennen.

Zehn Jahre nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes, der die globale und ganz besonders die europäische Staatenwelt ein halbes Jahrhundert prägte, hat der europäische Kontinent noch keine neue Ordnung erhalten. Dies ist jedoch dringend erforderlich, will der neu entstehende weltpolitische Akteur EU nicht in eine konfrontative Beziehung zur einzigen Weltmacht USA gedrängt und von instabilen Nachbarregionen bedroht werden. Eine europäische Ordnungspolitik muß Antworten darauf finden, welche Entscheidungsverfahren in diesem veränderten Umfeld zur Stabilisierung der globalen Akteurskonstellationen beitragen können. Der Autor sieht hier im Konsensprinzip, also Vetomacht, keinen aus der sterbenden Staatenwelt noch in die neue Zeit hineinragenden Anachronismus, sondern ein entscheidendes, in seiner Bedeutung kaum zu überschätzendes Prinzip für die Gestaltung der internationalen Politik. (pre)