Bildungspolitik als Länderpolitik
In: Landespolitik in Deutschland: Grundlagen - Strukturen - Arbeitsfelder, p. 240-269
Obwohl die gesellschaftliche Relevanz der Bildungspolitik unbestritten ist, steht sie als klassische Länderaufgabe im Schatten bundespolitischer Themen. Angesichts der Tatsache, dass im Kompetenzstreit mit dem Bund sich die Länder immer wieder auf das Grundgesetz berufen, werden die relevanten Verfassungsänderungen analysiert. Die Schulpolitik der Länder mit ihren gesetzlichen Grundlagen sowie die Aufgaben der Ständigen Konferenz der Kulturminister werden dargestellt. Ähnlich wie im Bereich der Schulpolitik verfügte der Bund über keine Kompetenzen bezüglich des Hochschulwesens. Erst durch die Verfassungsreform von 1969 hat er das Recht zur Rahmengesetzgebung im Hochschulbereich sowie ein Mitwirkungsrecht bei den Gemeinschaftsaufgaben im Hochschulbau, der Bildungsplanung und der überregionalen Forschungsförderung erhalten. In diesem Kontext werden die einzelnen Kompetenzverschiebungen sowohl zu Gunsten des Bundes als auch der Länder herausgearbeitet und die Auswirkungen der europäischen Integration untersucht. (ICG2)
