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Der Verfasser versucht zunächst, den Begriff "Rechtsextremismus" inhaltlich zu umreißen, um dann einen Überblick über organisierten Rechtsextremismus in der BRD und latente rechtsextreme Neigungen in der Bevölkerung zu geben. Er diskutiert den Rechtsextremismus vor dem Hintergrund des unbewältigten Nationalsozialismus und erörtert staatliche Reaktionen auf rechtsextreme Aktivitäten. (IB)

In einer historischen Analyse wird gezeigt, dass öffentliche Elitedebatten in der Bundesrepublik Deutschland durchaus eine Tradition haben. Zu deren Besonderheiten gehört, dass diese Thematisierungen meist kurzatmig waren und dass durch die nationalsozialistische Inanspruchnahme des Elitegedankens dieser Terminus in der politischen Sprache hochgradig belastet war. Erst in den letzten Jahren scheint Elite eine "normale" Vokabel geworden zu sein. Es wird dargestellt, dass sich der Bezugsrahmen in den bisherigen Debatten wesentlich verändert hat, und zwar durch eine sukzessive Trennung vom Staats- und vom Gemeinschaftsbegriff, eine weite Fassung von Eliten innerhalb der Gesellschaft und die beginnende Ablösung vom Muster nationalstaatlich verfasster Gesellschaften. Die Entnormativierung des Elitebegriffs ist ein Weg, auf dem für die bundesdeutsche Elitefiguraton und die Eliten-Diskurse das Problem der Integration - sowohl der Eliten untereinander als auch ihre Integration in die Gesellschaft - in verschiedenen Variationen stets eine erhebliche Bedeutung hatte. (GB). Die Untersuchung bezieht sich auf den Zeitraum 1945 bis 2005.

1979 war die Leistungsbilanz der bundesdeutschen Wirtschaft erstmals seit 1975 wieder negativ. Der Artikel stimmt ein in die Diskussion um die außenwirtschaftliche Situation und überdenkt wirtschaftspolitische Konsequenzen. Als einzig relevante "strukturelle" Ursache des Leistungsbilanzdefizits werden die Ölpreiserhöhungen der letzten Zeit identifiziert. Sie reduzieren den traditionell hohen Überschuß in der Außenhandelsbilanz so weit, daß sie die gestiegenen Defizite in der Dienstleistungsbilanz, insbesondere durch die Auslandsreisen der Bundesbürger verursacht, ebensowenig zu kompensieren vermögen wie die Defizite in der Übertragungsbilanz, in der Leistungen an internationale Organisationen, an die EG etc. verzeichnet sind. Gegenmaßnahmen lassen sich mittelfristig allenfalls auf energiepolitischem Gebiet ergreifen, um die Abhängigkeit vom Erdöl zu reduzieren. Darüberhinausgehende wirtschaftspolitische Konsequenzen, wie sie etwa die Bundesbank mit ihrem geldpolitischen Restriktionskurs eingeschlagen hat, werden als überzogen zurückgewiesen. Ein Blick auf die immensen Währungsreserven der BRD und die Möglichkeiten des Wechselkurs-Floating lassen ein kurz- und mittelfristiges Deficit-Spending finanzierbar erscheinen. Zugleich kommt dies sowohl den weltwirtschaftlichen Interessen, in erster Linie denen der Entwicklungsländer, als auch den binnenwirtschaftlichen Interessen nach Beschäftigungssicherung, Preisstabilität und Exportchancen entgegen. Die in den ersten Monaten des Jahres 1980 überraschend angekurbelte Konjunkturentwicklung schwächt sich bereits zusehends wieder ab. Allerdings ist das Bild in den verschiedenen Produktionssektoren ebenso uneinheitlich, wie die in- und ausländische Nachfrage. Diese Entwicklung wird in etwa von Arbeitsmarkt und Produktivitätswachstum nachvollzogen. Während sich der Preisauftrieb insbesondere bei Importen langsam abflacht, läßt der bundesdeutsche Außenhandel für 1980 wieder Exportüberschüsse erwarten. (KHS)

"Im Zuge steigender Wahlkampfkosten und tendenziell sinkender Mitgliederzahlen sind politische Parteien froh, neue Finanzquellen erschließen zu können. Eine relativ neues Mittel der Parteienfinanzierung ist das Sponsoring. Von der Betriebswirtschaftslehre recht gut erforscht, wirft dieses finanziell wie rechtlich an Bedeutung zunehmende Finanzierungsinstrument im Hinblick auf politische Parteien eine Reihe von Fragen auf, die die Rechtswissenschaft noch nicht beantwortet beziehungsweise noch nicht wahrgenommen hat. Diese Fragen betreffen zwei Themenkomplexe bzw. rechtliche Teildisziplinen: Die Frage der steuerrechtlichen Behandlung des unter 'Sponsoring' firmierenden Leistungsaustausches sowie dessen Bedeutung im Rahmen des verfassungsrechtlich verankerten besonderen Rechtsregimes, dem politische Parteien unterworfen sind. Beide Bereiche sind bisher zwar über die rechtlichen Begriffe der Spende, der betrieblichen Ausgabe sowie der Einnahme aus Veranstaltungen miteinander verknüpft, eine systematische Koordination in dem Sinne, daß beide Bereiche aufeinander blicken und sich abstimmen, um Wertungswidersprüche zu vermeiden, existiert bisher nicht. Dem Steuerrecht soll hier nur am Rande die Aufmerksamkeit gelten, der Schwerpunkt dagegen auf den parteienrechtlichen Problemen und Besonderheiten des Sponsorings liegen." (Textauszug)

In dem Beitrag wird der Frage nachgegangen, ob und wie das Bild des deutschen Föderalismus in der Öffentlichkeit sich gewandelt hat, wo (weiterhin oder neuerdings) Reformbedarf besteht und wie es um die Reformfähigkeit des Bundesstaates bestellt ist. So wurde im Zusammenhang mit der Einigung der beiden deutschen Staaten einerseits eine Destabilisierung, andererseits ein grundlegender Strukturwandel erwartet. Viele Beobachter rechneten z.B. mit einer unguten Entwicklung zu einem "Zwei-Klassen-Föderalismus". Es wird gezeigt, daß sich bisher erneut die überkommene bundesstaatliche Struktur als erstaunlich elastisch erwiesen hat. Es wird vermutet, daß sie auf Dauer möglicherweise größere gesellschaftliche Heterogenität zuläßt, als man ihr zugetraut hätte. Die Ursache hierfür wird in der eigentümlichen Verzahnung der Bundes- mit der Parteienstaatlichkeit gesehen, deren Zusammenwirken insgesamt allerdings eher ambivalent beurteilt wird. (ICA)

Zum 60. Geburtstag der BRD "optimieren" Michael Rudolf und Jürgen Roth den Geltungsbereich des Grundgesetzes. Die Satire auf überzogenenen Föderalismus und Kleinstaaterei gipfelt in dem fiktiven Szenario einer staatlichen Selbstauflösung: "Sinkt die Zahl der in der Bundesrepublik Deutschland verbliebenen Länder unter den Wert drei (3), löst sich die Bundesrepublik Deutschland auf. Die Reste werden, je nach geographischer Nachbarschaft und Duldungstoleranz etwa Polens, Luxemburgs oder Dänemarks, den Anrainerstaaten angegliedert".

Ausgehend von der Feststellung, daß bei einer kriegerischen Auseinandersetzung zwischen den beiden Supermächten die BRD das Opfer ist, weil sich der Konflikt auf ihrem Territorium abspielt, wird gefragt, wie der Beitrag der BRD aussehen könnte, um den Teufelskreis von Rüstung, Nachrüstung und weiterer Nachrüstung zu durchbrechen, und ob eine Neutralisierung der BRD eine mögliche Lösung ist. Es wird gezeigt, daß schon in den 50er Jahren die Frage der Neutralisierung der BRD erörtert wurde, daß die entscheidenden politischen Kräfte dies aber entschieden ablehnten. Das Argument, daß eine militärische Neutralisierung der BRD eine Gefahr für den Frieden in Europa bedeutet, wird anhand der Beispiele Österreich und Schweiz widerlegt. Selbst wenn weite Kreise eine Neutralität der BRD für wünschenswert hielten, wird doch zu bedenken gegeben, daß dieses Ziel auf absehbare Zeit unerreichbar bleibt. Als ein Ansatzpunkt wird der Wunsch nach einer Auflockerung der starren militärischen Machtblöcke gesehen. Außerdem wird auf das sinkende außenpolitische Gewicht der USA hingewiesen. In diesem Kontext wird von einer Lösung aus der starken Abhängigkeit von Amerika einerseits und einem freundschaftlichen Verhältnis zur Sowjetunion andererseits gesprochen. Vor diesem Hintergrund wird die Stellung des deutschen Bundeskanzlers untersucht. (KW)

In dem Beitrag wird gefragt, was die BRD für eine Demokratie ist. Um diese Frage zu beantworten, wird in einem historischen Rückblick ein Überblick über die Entwicklung der Demokratie in Deutschland, ausgehend von 1848, gegeben. Die antidemokratischen Strömungen, die schließlich zum Führerstaat führten werden aufgezeigt. Aufgrund der Fehlanzeige in Sachen deutscher Demokratie wird gefragt, ob das Defizit nach der deutschen Nicht-Revolution von 1945 aufgeholt werden konnte. Die Entwicklung in der Nachkriegszeit wird geschildert, als deren Folge drei Verhaltensweisen für die bundesrepublikanische Wirklichkeit herausgearbeitet werden: Terrorismus, Opportunismus oder Resignation. Auf der Grundlage der Analyse wird abschließend diskutiert, ob die demokratischen Bewegungen in der BRD wirklich demokratisch sind oder ob ihre Gehirne weitgehend und handlungsbestimmend besetzt bleiben von Vorstellungen, die eben nicht demokratisch sind und zudem jeden Realitätsbezug verloren haben. (RW)

Bei dem Beitrag handelt es sich um einen Vortrag, der ein amerikanisches Publikum über die Protestbewegung in der BRD unterrichten soll. Zunächst wird gezeigt, daß die üblichen Bedingungen für Studentenproteste, so wie sie in der Geschichte und in der Dritten Welt zu beobachten sind, in den industriell fortgeschrittenen Gesellschaften nicht erfüllt sind. Am Beispiel der FU Berlin werden dann Erklärungen für das Phänomen der Studentenproteste herausgearbeitet und analysiert. Drei Streitpunkte werden aufgegriffen: das politische Mandat der Studentenvertretung, die Entwicklung zur Massenuniversität ohne strukturelle Veränderung und die Demokratisierung der Hochschule. Die politischen Auseinandersetzungen um ein neues Hochschulgesetz werden nachgezeichnet. Anhand der Entwicklung nach dem 2. Juni wird deutlich gemacht, daß sich der Protest nicht mehr nur gegen die Universitäten richtet. Es wird gezeigt, daß die Unzufriedenheit der Studenten ihre Ursachen innerhalb und außerhalb der Universität hat. Das eigentlich Neue der Protestbewegung wird analysiert: das, was als neoanarchistisches Weltbild bezeichnet wird, und die Vorliebe für direkte Aktionen. Die Verallgemeinerungen der Erkenntnisse über die bundesdeutsche Studentenbewegung kommt zu dem Ergebnis, daß sich die Proteste vor allem gegen den Lebensstil der industriell fortgeschrittenen Gesellschaften richtet. Dies wird am Vergleich zwischen BRD und USA deutlich gemacht. (KW)