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Die Jugendarbeitslosigkeit in der BRD tritt auf als Arbeitsplatz- und Ausbildungsplatzmangel. Während beim Übergang vom Bildungs- ins Beschäftigungssystem das Phänomen fehlender Arbeitsplätze und "überschüssiger" Arbeitskräfte deutlich wird, zeigt sich beim Übergang von Allgemeinbildungs- ins Berufsbildungssystem ein Mangel an solchen Ausbildungsplätzen, die tatsächlich eine am Arbeitsmarkt nachgefragte Qualifikation vermitteln. Schließlich gibt es eine "qualifikationsspezifische" Arbeitslosigkeit beim Übergang vom Berufsbildungs- ins Beschäftigungssystem. Der Verfasser gibt einen Überblick über die quantitative Entwicklung der Jugendarbeitslosigkeit. (WZ)

Der Verfasser versucht zunächst, den Begriff "Rechtsextremismus" inhaltlich zu umreißen, um dann einen Überblick über organisierten Rechtsextremismus in der BRD und latente rechtsextreme Neigungen in der Bevölkerung zu geben. Er diskutiert den Rechtsextremismus vor dem Hintergrund des unbewältigten Nationalsozialismus und erörtert staatliche Reaktionen auf rechtsextreme Aktivitäten. (IB)

In einer historischen Analyse wird gezeigt, dass öffentliche Elitedebatten in der Bundesrepublik Deutschland durchaus eine Tradition haben. Zu deren Besonderheiten gehört, dass diese Thematisierungen meist kurzatmig waren und dass durch die nationalsozialistische Inanspruchnahme des Elitegedankens dieser Terminus in der politischen Sprache hochgradig belastet war. Erst in den letzten Jahren scheint Elite eine "normale" Vokabel geworden zu sein. Es wird dargestellt, dass sich der Bezugsrahmen in den bisherigen Debatten wesentlich verändert hat, und zwar durch eine sukzessive Trennung vom Staats- und vom Gemeinschaftsbegriff, eine weite Fassung von Eliten innerhalb der Gesellschaft und die beginnende Ablösung vom Muster nationalstaatlich verfasster Gesellschaften. Die Entnormativierung des Elitebegriffs ist ein Weg, auf dem für die bundesdeutsche Elitefiguraton und die Eliten-Diskurse das Problem der Integration - sowohl der Eliten untereinander als auch ihre Integration in die Gesellschaft - in verschiedenen Variationen stets eine erhebliche Bedeutung hatte. (GB). Die Untersuchung bezieht sich auf den Zeitraum 1945 bis 2005.

1979 war die Leistungsbilanz der bundesdeutschen Wirtschaft erstmals seit 1975 wieder negativ. Der Artikel stimmt ein in die Diskussion um die außenwirtschaftliche Situation und überdenkt wirtschaftspolitische Konsequenzen. Als einzig relevante "strukturelle" Ursache des Leistungsbilanzdefizits werden die Ölpreiserhöhungen der letzten Zeit identifiziert. Sie reduzieren den traditionell hohen Überschuß in der Außenhandelsbilanz so weit, daß sie die gestiegenen Defizite in der Dienstleistungsbilanz, insbesondere durch die Auslandsreisen der Bundesbürger verursacht, ebensowenig zu kompensieren vermögen wie die Defizite in der Übertragungsbilanz, in der Leistungen an internationale Organisationen, an die EG etc. verzeichnet sind. Gegenmaßnahmen lassen sich mittelfristig allenfalls auf energiepolitischem Gebiet ergreifen, um die Abhängigkeit vom Erdöl zu reduzieren. Darüberhinausgehende wirtschaftspolitische Konsequenzen, wie sie etwa die Bundesbank mit ihrem geldpolitischen Restriktionskurs eingeschlagen hat, werden als überzogen zurückgewiesen. Ein Blick auf die immensen Währungsreserven der BRD und die Möglichkeiten des Wechselkurs-Floating lassen ein kurz- und mittelfristiges Deficit-Spending finanzierbar erscheinen. Zugleich kommt dies sowohl den weltwirtschaftlichen Interessen, in erster Linie denen der Entwicklungsländer, als auch den binnenwirtschaftlichen Interessen nach Beschäftigungssicherung, Preisstabilität und Exportchancen entgegen. Die in den ersten Monaten des Jahres 1980 überraschend angekurbelte Konjunkturentwicklung schwächt sich bereits zusehends wieder ab. Allerdings ist das Bild in den verschiedenen Produktionssektoren ebenso uneinheitlich, wie die in- und ausländische Nachfrage. Diese Entwicklung wird in etwa von Arbeitsmarkt und Produktivitätswachstum nachvollzogen. Während sich der Preisauftrieb insbesondere bei Importen langsam abflacht, läßt der bundesdeutsche Außenhandel für 1980 wieder Exportüberschüsse erwarten. (KHS)

"Im Zuge steigender Wahlkampfkosten und tendenziell sinkender Mitgliederzahlen sind politische Parteien froh, neue Finanzquellen erschließen zu können. Eine relativ neues Mittel der Parteienfinanzierung ist das Sponsoring. Von der Betriebswirtschaftslehre recht gut erforscht, wirft dieses finanziell wie rechtlich an Bedeutung zunehmende Finanzierungsinstrument im Hinblick auf politische Parteien eine Reihe von Fragen auf, die die Rechtswissenschaft noch nicht beantwortet beziehungsweise noch nicht wahrgenommen hat. Diese Fragen betreffen zwei Themenkomplexe bzw. rechtliche Teildisziplinen: Die Frage der steuerrechtlichen Behandlung des unter 'Sponsoring' firmierenden Leistungsaustausches sowie dessen Bedeutung im Rahmen des verfassungsrechtlich verankerten besonderen Rechtsregimes, dem politische Parteien unterworfen sind. Beide Bereiche sind bisher zwar über die rechtlichen Begriffe der Spende, der betrieblichen Ausgabe sowie der Einnahme aus Veranstaltungen miteinander verknüpft, eine systematische Koordination in dem Sinne, daß beide Bereiche aufeinander blicken und sich abstimmen, um Wertungswidersprüche zu vermeiden, existiert bisher nicht. Dem Steuerrecht soll hier nur am Rande die Aufmerksamkeit gelten, der Schwerpunkt dagegen auf den parteienrechtlichen Problemen und Besonderheiten des Sponsorings liegen." (Textauszug)

In dem Beitrag wird der Frage nachgegangen, ob und wie das Bild des deutschen Föderalismus in der Öffentlichkeit sich gewandelt hat, wo (weiterhin oder neuerdings) Reformbedarf besteht und wie es um die Reformfähigkeit des Bundesstaates bestellt ist. So wurde im Zusammenhang mit der Einigung der beiden deutschen Staaten einerseits eine Destabilisierung, andererseits ein grundlegender Strukturwandel erwartet. Viele Beobachter rechneten z.B. mit einer unguten Entwicklung zu einem "Zwei-Klassen-Föderalismus". Es wird gezeigt, daß sich bisher erneut die überkommene bundesstaatliche Struktur als erstaunlich elastisch erwiesen hat. Es wird vermutet, daß sie auf Dauer möglicherweise größere gesellschaftliche Heterogenität zuläßt, als man ihr zugetraut hätte. Die Ursache hierfür wird in der eigentümlichen Verzahnung der Bundes- mit der Parteienstaatlichkeit gesehen, deren Zusammenwirken insgesamt allerdings eher ambivalent beurteilt wird. (ICA)

Zum 60. Geburtstag der BRD "optimieren" Michael Rudolf und Jürgen Roth den Geltungsbereich des Grundgesetzes. Die Satire auf überzogenenen Föderalismus und Kleinstaaterei gipfelt in dem fiktiven Szenario einer staatlichen Selbstauflösung: "Sinkt die Zahl der in der Bundesrepublik Deutschland verbliebenen Länder unter den Wert drei (3), löst sich die Bundesrepublik Deutschland auf. Die Reste werden, je nach geographischer Nachbarschaft und Duldungstoleranz etwa Polens, Luxemburgs oder Dänemarks, den Anrainerstaaten angegliedert".