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Ashton Kutcher (rechts) war nur das öffentliche Gesicht eines breiten Netzwerkes, das für die Chatkontrolle bei der EU-Kommission lobbyiert. Hier bei einem Treffen mit Johansson am 20. März 2023. – Twitter / Ylva JohanssonBei der Chatkontrolle und den Beziehungen zur US-Organisation Thorn möchte sich die EU-Kommission weiterhin nicht in die Karten schauen lassen. Die EU-Bürgerbeauftragte hatte die Kommission zur Herausgabe von Dokumenten aufgefordert und bedauert nun, dass diese dem nicht nachkommt.

Das energie- und klimapolitische Maßnahmenpaket der EU-Kommission vom 23.Januar 2008 ist in seinen Grundzügen in das Modell GINFORS eingesetzt worden. Mit GINFORS sind im Jahr 2007 verschiedene Varianten zu Erreichung der EU-Klimaziele im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) analysiert worden. Die Ergebnisse mit GINFORS weisen im Kern in die gleiche Richtung wie das modellgestützte Impact Assessment im Auftrag der EU-Kommission. Die gesamtwirtschaftlichen Kosten des Pakets liegen jährlich unter 1% des Bruttoinlandsprodukts der EU. Vor allem die neuen Mitgliedsländer werden überdurchschnittlich betroffen, was gewisse Umverteilungsmechanismen rechtfertigt. Die jährlichen Wachstumsraten bleiben aber bis zum Jahr 2020 nahezu unverändert. Die überproportionalen Minderungsziele für den Emissionshandelssektor lassen sich mit GINFORS aber nicht nachvollziehen. Sie führen zu höheren gesamtwirtschaftlichen Kosten als notwendig. Gerade im Vergleich mit Analysen zur deutschen Energie- und Klimapolitik ergibt sich noch kein in sich schlüssig nachvollziehbares Gesamtbild.

Von Seiten vieler EU-Beobachter wird immer wieder der Vorwurf erhoben, bei der Projektselektion seien nationale Quoten und Mittelrückflüsse wichtiger als Qualitätskriterien. Mit der Inputevaluation und dem peer review-Konzept will die EU-Kommission die Mittelallokation transparent und objektiv gestalten. Diane Sombrowski untersucht die Bedeutung der Inputevaluation für die Vergabe von Forschungsmitteln insbesondere im 6. Forschungsrahmenprogramm. Sie stellt die Ausgangslage dar, beleuchtet die Hauptkomponenten des früheren Evaluationskonzepts und den kommissionsinternen Aushandlungsprozess des neuen Evaluationskonzepts. Sie deckt dessen Schwachstellen auf, zeigt aber auch die Vorteile des gereiften Systems der Projektselektion. Ein Fallbeispiel illustriert die Umsetzung der modifizierten Inputevaluation in der Generaldirektion Informationsgesellschaft. Die Autorin kommt zu dem Ergebnis, dass nicht allein die Qualität der Projekte über die Förderung entscheidet. Vor allem politisch-strategische Kriterien spielen eine Rolle, die die Verfahrenskonsistenz und letztlich die Vergabegerechtigkeit beeinträchtigen können

"Christoph Meyer untersucht am Beispiel des Echo/ Cresson-Falles die Arbeit des Pressecorps in Brüssel. Seine Auswertung der Fallstudie über den Betrugsskandal, der zum Rücktritt der EU-Kommission im März 1999 führte, deuten darauf hin, dass die Kontrolle politischer Verantwortung durch eine länderübergreifende Medienöffentlichkeit möglich ist. Dies wertet Meyer dahingehend, dass sich über diesen wichtigen Fall hinaus, die Bedingungen für die Entstehung einer transnationalen Öffentlichkeit verbessert haben. Allerdings kann der Autor auch weiterhin erhebliche Hindernisse gegenüber einer fortschreitenden Synchronisierung der europapolitischen Debatten in nationalen Medienöffentlichkeiten ausmachen. Insbesondere die Medienorganisationen und Journalisten selbst - so Meyer -sollten größere Anstrengungen unternehmen, um mit der Europäisierung des politischen Handelns Schritt zu halten." (Autorenreferat)

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ABACAPRESSMit vier Monaten Verspätung veröffentlicht die EU-Kommission eine Evaluierung der freiwilligen Chatkontrolle. Der Bericht selbst spricht von einer "Unzulänglichkeit der Daten", stuft die Massenüberwachung aber als verhältnismäßig ein. Kritiker halten das Papier für eine Luftnummer.