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Der Beitrag betrachtet das System funktionaler Interessenvermittlung in Estland. Nach der Darstellung der rechtlichen Rahmenbedingungen erfolgt eine Analyse der zivilgesellschaftlichen Entwicklung Estlands seit 1989. Hier werden die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen und das soziale Kapital in den Blick genommen. Anschließend analysiert der Autor in seinem Beitrag die Struktur des Interessenvermittlungssystems sowie der Beziehungen zwischen Verbänden und dem Staat. Die abschließende Zusammenfassung zieht ein Fazit. (ICB2)

Behandelt wird die Umweltsituation in Estland in "physisch-geographischer Herangehensweise". Dabei wird die estnische Umweltkrise vor allem auf die umweltbelastende Verarbeitung von Grundstoffen zurückgeführt (Ölschiefer-Bergbau, Torfabbau). Die Entstehung einer Umweltbewegung im Zusammenhang mit Planungen für Phosphoritabbau wird nachgezeichnet. Abschließend werden die Ergebnisse estnischer Umweltpolitik nach vierjähriger Unabhängigkeit bilanziert. (FUB-Hng)

Estland hat am 5. März ein neues Landesparlament gewählt. Die aktuelle Regierung hatte ihre Arbeit erst im Juli 2022 aufgenommen – in Estland gab es seit der letzten Wahl im Jahr 2019 drei Koalitionen.

"Eine Mehrheit von estnischen Politikern und Wissenschaftlern betrachtet die achtjährige Beitrittsphase Estlands zur Europäischen Union (EU) als Erfolgsgeschichte. Der Beitrag befasst sich mit der Frage, wie sich in der estnischen Öffentlichkeit Einstellungen zu Europa gebildet und welche sozialen oder politischen Faktoren diesen Prozess beeinflusst haben. Die Analyse zeigt, wie sich das Wählerverhalten im Vergleich von nationalen Wahlen und Europareferendum verändert hat. Schließlich untersucht die Studie, ob die politischen Eliten die Einstellungen der Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich zukünftiger Veränderungen nach dem Eintritt in die EU teilen." (Autorenreferat)

Seitdem die Länder des Baltikums 1991 ihre Unabhängigkeit wiedergewonnen haben, besteht ein Spannungsfeld zwischen den neuen und den alten politischen bürokratischen Eliten. Am Beispiel Estlands wird die personelle Ebene der Rechtstransformation untersucht. Beobachtungen aus verschiedenen Zweigen der Rechtspflege und eine schriftliche Befragung von 1998 unter 40 Juristen und Juristinnen ab 21 Jahren werden herangezogen. Zu den Themenschwerpunkten "Aus- und Weiterbildung", "Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung" und "Rechtsannäherung und Rechtsberatung" werden die Fragen und Antworten detailliert wiedergegeben. Dabei wird die gespaltene Situation deutlich, in der in den Bereichen Ausbildung und Gesetzgebung die Transformation und die Einführung moderner westlicher Begriffe und Ordnungen einerseits weit fortgeschritten sind, während in anderen Bereichen Altes überdauert. Um die rechtsstaatliche Demokratie zu festigen, bedarf es in Kooperation mit der Bundesrepublik Deutschland der Rechtsberatung, Schulung und des akademischen Austauschs. (prf)

Als erste der baltischen Republiken hat Estland mit der Einführung der Krone den Schritt zur eigenen Währung vollzogen. Die Modalitäten dieses Vorgangs können als Präzedenzfall auch für die anderen Noch-Mitglieder der Rubelzone gelten. Die Einführung einer konvertiblen Währung erweist sich auf Grund der Wirtschaftsstruktur und der außenwirtschaftlichen Situation Estlands jedoch als ausgesprochen problematisch. Um eine Importinflation und eine Geldverknappung zu verhindern, erscheint die Unterstützung der estnischen Währungsreform durch ausländische Hilfe unabdingbar. (BIOst-Wpt)

Das Buch stellt das Verhältnis vom Selbstbestimmungsrecht des estnischen Volkes und dem Schutz der auf seinem Territorium lebenden nationalen Minderheiten, insbesondere der russischen Minderheit, dar. Nach Wiederherstellung der staatlichen Unabhängigkeit des estnischen Staates ist die Staatsangehörigkeitsfrage von entscheidender Bedeutung für den Rechtsstatus ethnisch nicht estnischer Personen mit langjährigem Wohnsitz in Estland vor 1990 geworden. Schwerpunkt der völkerrechtlichen Untersuchung ist das Problem um das Staatsangehörigkeitskriterium als Voraussetzung für einen Minderheitenstatus und dessen Folgen am konkreten Beispiel Estlands. In der Arbeit wird die Notwendigkeit einer völkerrechtlichen Regelung dieser Streitfrage aufgezeigt. Die Autorin plädiert für eine erleicherte Einbürgerung von ethnisch nicht estnischen Personen mit einer engen und langjährigen Beziehung zu Estland sowie eine Definition von Minderheitenrechten nicht nur als Staatsbürgerrechte, sondern Menschenrechte

Die am 19. August 1998 in Moskau wiederaufgenommenen, seit Jahren sich hinziehenden Verhandlungen zwischen Estland und Rußland über einen Grenzvertrag sind nur ein, wenn auch ein folgenschwerer, Aspekt der bilateralen Probleme. Die Nachbarschaftsbeziehungen zwischen Estland und Rußland werfen eine Vielzahl regionaler Probleme auf: der fehlende Grenzvertrag und damit verbunden keine Regelungen für den kleinen Grenzverkehr sowie doppelte Zölle auf sämtliche Importe aus Estland, die russischsprachige Bevölkerung in Estland, die Konzentration von Aussiedlern aus Estland in der russischen Grenzregion sowie infrastrukturelle Probleme der Anbindung zwischen russischen und estnischen Verkehrswegen und Energiesystemen. Ein Teil der regionalen Entscheidungsträger instrumentalisiert diese Probleme für einen antieuropäischen (auf russischer Seite) bzw. antirussischen (auf estnischer Seite) Kurs. Dabei ist die von einem anderen Teil der regionalen Eliten bereits heute forcierte grenzüberschreitende Kooperation ein wichtiger Ansatzpunkt, um die Chancen wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Zusammenarbeit zur Vermeidung neuer Trennlinien durch Europa zu nutzen. Da Estland zu den Kandidaten der ersten EU-Erweiterungsrunde zählt, werden die regional nicht zu lösenden Schwierigkeiten zu europäischen Problemen. (BIOst-Dok)