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Politische Parteien auf Europäischer Ebene sind den meisten Bürgerinnen und Bürgern in der Europäischen Union auch 30 Jahre nach ihrer Aufnahme in das Primärrecht durch den Vertrag von Maastricht noch weitgehend unbekannt. Dabei war mit der Einführung dieser sogenannten Europarteien der Auftrag verbunden, das europäische politische Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger zu stärken und zum Ausdruck ihres Willens beizutragen. Darin lässt sich auch die Hoffnung erkennen, sie könnten ein Antrieb für die Europäische Integration, vor allem auf der gesellschaftlichen Ebene, zu sein. Bisher scheitern die Europarteien weitestgehend daran, diese Funktion zu erfüllen. Der Artikel widmet sich nach einer Bestandsaufnahme der aktuellen Situation der Parteien auf europäischer Ebene Vorschlägen für Reformen und möglichen Chancen einer Parteipolitisierung auf der europäischen Ebene.

Ziel des Beitrag ist es, auf der Basis von deutschen, französischen und niederländischen Quellen zu rekonstruieren, warum die frühen europäischen Organisationen der 1950er Jahre eine schwache demokratische Legitimation hatten und warum eine Wahl der Versammlungen keine wirkliche Perspektive darstellte. Exemplarisch wird vor allem auf die frühe Verfassungsgeschichte der europäischen Integration eingegangen. Gefragt wird, warum die parlamentarische Versammlung der EGKS und später auch jene der EWG mit so schwachen Kompetenzen ausgestattet wurde und welche staatstheoretischen Vorstellungen die frühe Integration prägten. Der Beitrag behandelt in systematischer Weise die verschiedenen mit den europäischen Organisationen der 1950er Jahre verbundenen staatstheoretischen Auffassungen und ihre politischen Hintergründe. (ICE2)

Bd. 4: Die Ruhrfrage 1945/46 und die Entstehung des Landes Nordrhein-Westfalen / Steininger, Rolf (Bearb.). - 1988. - 1036 S., 13 Kt. - ISBN 3-7700-5144-0

Der Autor problematisiert die neben "ökologisch, sozial und gewaltfrei" vierte Säule grüner Programmatik: die Basisdemokratie. Er zeigt die hier liegenden Widersprüche und Probleme auf und weist nach, daß sie Ausdruck dafür sind, daß die Synthese von Rot und Grün noch nicht erreicht ist. So lassen sich die Grünen charakterisieren als Linkspartei oder ausgewanderte SPD und als Klassenpartei (Mitglieder und Wähler stammen überwiegend aus neuen Mittelschichten). Dabei besitzen die Grünen eine dreifache Basis, nämlich ihre Mitgliederbasis, ihre Bewegungsbasis und ihre Wählerbasis, wobei die beiden letzteren nicht zur Partei gehören. Die Grünen sind eine parlamentarische Partei, sie können nicht zugleich außerparlamentarische Bewegung verkörpern. Will man im Parlament nicht in Bedeutungslosigkeit zurückfallen, ist es ab einem bestimmten Punkt unumgänglich, offensiv und konstruktiv eine Beteiligung an der politischen Führung des Staates anzustreben. (UH)

Auf den ersten Blick verortete sich der Deutsche Bundestag tief in den Traditionen des Parlamentarismus in Deutschland. In seiner Organisation wie in seinen Verfahrensabläufen knüpfte er vielfach an seine Vorgänger an. Allerdings konnte er seine Stellung im Vergleich zu ihnen deutlich ausbauen. Sein politisches Gewicht in der westdeutschen "Kanzlerdemokratie", anschließende Veränderungen unter sich wandelnden parlamentarischen Konstellationen, aber auch die Herausforderungen der sich entwickelnden Mediendemokratie stellt das Buch in neun Kapiteln konzis dar. Am Ende steht die Frage nach den Prinzipien parlamentarischer Repräsentation wie nach der Zukunft der parlamentarischen Demokratie. Ein Parlament auf Bewährung war der Deutsche Bundestag von Anfang an.

Die Bochumer Tagung hat gezeigt, dass noch ein großer Forschungs- und Diskussionsbedarf im Hinblick auf die Probleme der transnationalen Parteienkooperation in Europa besteht, denn es gibt nur wenige Anknüpfungspunkte in der wissenschaftlichen Literatur und kaum systematische, vergleichende Untersuchungen. Analyse und Lösung dieser Probleme erfordern eine interdisziplinäre Zusammenarbeit der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie die Einbeziehung der Politik und Öffentlichkeit. Die Tagung, die den derzeitigen Stand der Diskussion widerspiegelt, synchrone und diachrone Sichtweisen verknüpft und einen breiteren Dialog anstrebt, ist ein erster Schritt in diese Richtung. Zugleich wurden dabei etliche, u.a. theoretische Lücken erkennbar, so etwa im Hinblick auf die Parteiendefinition oder Erklärungsmuster und Modelle föderativer Parteien. Die Theoriebildung zu transnationaler Parteienkooperation steckt noch in den Anfängen und muss vorangetrieben werden. Bei der Untersuchung verschiedener Aspekte von Parteienkooperation muss der Blick auf andere Länder bzw. Regionen, z.B. Skandinavien oder die Benelux-Staaten gerichtet werden, da hier andere Aspekte der politischen Traditionen hervortreten, die für den gesamten Problemkomplex relevant sind. (ICA2)

"Veränderungen des Verhältnisses zwischen Politik und Gesellschaft schwächen die parlamentarische Integration-, Legitimations- und Kommunikationsfähigkeit. Es gilt, den Substanzerhalt des Parlamentarismus vor aktuelle politische Opportunität zu stellen." (Autorenreferat)