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Der Autor verdeutlicht zunächst, warum Juristen ungern nur mit dem Begriff "Gemeinwohl" arbeiten und lieber konkretere Anhaltspunkte im Gesetz vorgegeben sehen möchte. "Gemeinwohl" steht hier unter einem gewissen "Ideologieverdacht", da mancher, der für seine Position etwas herausholen will, sich auf seinen Dienst am Gemeinwohl beruft und seine Gemeinnützigkeit betont. Der Autor pointiert diesen Sachverhalt: "Gemeinnützig ist gemeingefährlich". An Hand einer Kommentierung der Beiträge des vorliegenden Sammelbands skizziert er dann die Idee des "gestuften Gemeinwohls". Für Deutsche ist dieses Konzept eher selbstverständlich, da es eine gestufte Demokratie mit Gemeinden, Kreisen, Ländern und Bund gibt und damit auch ein örtliches, ein regionales und ein zentrales Gemeinwohl unterschieden werden kann. Das europäische Gemeinwohl als eine weitere Stufe fügt sich nahtlos daran an. Der Autor erinnert daran, dass andere (z.B. die Franzosen) mehr Schwierigkeiten mit dieser Vorstellung haben. Nach der Verfassung (Art. 2) ist zwar ausdrücklich nur die Republik unteilbar, aber es verbindet sich damit die Anschauung, dass es auch nur einen unteilbaren Volkswillen und ein unteilbares Gemeinwohl geben könne. Jedenfalls muss man damit rechnen, dass in Frankreich die Kategorie "europäisches Gemeinwohl" anders interpretiert wird als bei uns. (ICA2)

Bei näherer Prüfung wird deutlich, dass die vor allem im Maastrichter Vertrag und im Stabilitätspakt verankerten stabilitätspolitischen Versprechen durch verschiedene Neuregelungen in der Europäischen Verfassung von 2004 im Vergleich zur geltenden Rechtslage undeutlicher gemacht und dadurch nicht unerheblich gefährdet werden. Vor diesem Hintergrund stellt sich hier die Frage, ob die im Verfassungstext enthaltenen Bestimmungen zur Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) noch als solide Grundlage für eine stabilitätsorientierte Wirtschafts- und Währungspolitik betrachtet werden können oder ob mit der Verfassung nicht ein stabilitätspolitisch riskanter Weg beschritten wird, der die Funktionsfähigkeit der EWWU auf Dauer in Frage stellen könnte. So werden im ersten Schritt die Wirtschaftsverfassung des Maastrichter Vertrages und der Bruch ihrer Regeln beschrieben. Es zeigt sich, dass die im Maastrichter Vertrag und im Stabilitätspakt verankerten Regeln, mit denen Grundelemente einer Politischen Union und einer stabilitätsorientierten Wirtschaftsverfassung vereinbart wurden, seit der Schaffung der EWWU laufend und in gravierender Weise gebrochen worden sind. Der zweite Schritt stellt sodann die Grundzüge der EWWU, des Verfassungsentwurfs (Nizza-Vertrag) und des Verfassungsvertrags vor. Eine kritische Betrachtung macht deutlich, dass der Europäische Verfassungsvertrag auf den Bruch der bestehenden Verfassungsregelungen nicht mit Klarstellungen und einer Bekräftigung der Bestimmungen reagiert, sondern vielmehr für erhöhte Unklarheit und Unsicherheit gesorgt hat. (ICG2)

Der Beitrag berichtet über die komplexen und schwierigen Verhandlungsprozesse zur politischen Einigung über die Europäische Verfassung zwischen Oktober 2003 und Juni 2004 unter dem irischen Ratsvorsitz. Die Beschreibung verdeutlicht, welche Herausforderungen die irische Ratspräsidentschaft zu bewältigen hatte, um sich ständig ein genaues und ständig aktualisiertes Bild von der Verhandlungsflexibilität zu verschaffen, die der politische Wille bei den einzelnen Akteuren zuließ. Die Verhandlungspositionen der einzelnen Delegationen mussten vom Vorsitz in einer Vielzahl von bilateralen Gesprächen auf Beamten- und Ministerebene ertastet werden und durften nicht unbedingt immer nach außen dringen. Damit sich die vielen Akteure nicht vom eigentlichen Verhandlungsgespräch ausgeschlossen fühlten, hat der irische Ratsvorsitz die Richtung der Kompromisse in den zentralen offenen Fragen in vielen multilateralen Tagungen auf Außenministerebene zur Diskussion gestellt, dabei aber die Details zu den angestrebten Lösungen offen gelassen. Dieser feine Balanceakt, die Verhandlungen in einem Netzwerkvon für andere schwer nachvollziehbaren bilateralen Konsultationen und transparent abgewickelten multilateralen Konferenzen durchzuführen, führte dazu, dass am 18. Juni 2004 alle Verhandlungsteilnehmer das Gefühl hatten, dass ihre prioritären Anliegen im Gesamtpaket als Gegenleistung für ihre Kompromissbereitschaft zugunsten des europäischen Interesses ausreichend Berücksichtigung gefunden hatten. (ICH)

"Die Unterschriften unter den Vertrag von Nizza sind kaum getrocknet, da geht die Arbeit des im Herbst 2001 eingesetzten Europäischen Verfassungskonvents unter seinem Präsidenten Valery Giscard d'Estaing schon in ihre entscheidende - heiße - Phase. Die Vorarbeiten waren kurz, aber intensiv - insbesondere in Deutschland, auf dessen Betreiben die nächste Regierungskonferenz bereits für 2004 in Aussicht genommen worden ist. Der Gipfel von Nizza hatte in Ziff. 3 der Erklärung Nr. 23 für das Jahr 2001 eine 'umfassende öffentliche Debatte' vorgesehen, an der alle interessierten Seiten zu beteiligen waren: 'Vertreter der nationalen Parlamente und der Öffentlichkeit insgesamt, das heißt Vertreter aus Politik, Wirtschaft und dem Hochschulbereich, Vertreter der Zivilgesellschaft usw.' Auch die Bewerberstaaten waren in diesen Prozess einzubeziehen. Der Autor dieses Beitrags untersucht den rechtlichen Rahmen des Konvent-Verfahrens, das keinen Blankoscheck eröffnet. Ein flüchtiger Blick auf das 'Europaverfassungsrecht' der Mitgliedstaaten zeigt nämlich, dass das Europarecht nach der Auffassung aller Mitgliedstaaten keine autonome Rechtsordnung ist, sondern jeweils auf einem nationalen Rechtsanwendungsbefehl oder Rezeptionsakt beruht." (JA)

Der Beitrag zum Konstitutionalisierungsprozess in der EU beschreibt und bewertet die Verfassungsentwicklung der Union mit Blick auf die Entschließung bzw. die Zustimmung des Europäischen Parlaments zu dem Konventsentwurf des europäischen Verfassungsvertrages. Die wesentlichen Beurteilungskriterien sind die Wahrung von (1) Demokratie, (2) Transparenz und (3) Effizienz. Ferner werden weitere spezifische Anmerkungen zu folgenden Aspekten formuliert: (1) Klärung der Verantwortlichkeiten, (2) institutionelle Innovationen, (3) Beschlussfassung, (4) Gesetzgebungsakte und Rechtsakte ohne Gesetzescharakter, (5) Haushalt und Eigenmittel, (6) nationale und regionale Parlamente sowie (7) Justiz und Inneres. Die Entschließung bewertet den Entwurf in seinen meisten Teilen als großen Fortschritt und beschränkt die Empfehlungen an die bevorstehende Regierungskonferenz, gewisse Aspekte zu überdenken, auf sehr wenige, politisch besonders sensible Themen. (ICG2)

Mit der Erweiterung der Europäischen Union im Jahre 2004 wurde die Frage nach politischer Integration aktueller denn je. Der Vertragsentwurf über eine Verfassung für Europa hatte das Ziel, den Charakter der EU als politische Union zu unterstreichen und das Gefühl der Zusammengehörigkeit von multinationalen Unionsbürgern zu fördern. Der Sammelband enthält Beiträge aus der Vortragsreihe FORUM CONSTITUTIONIS EUROPAE, die sich in vielfältigen Stellungnahmen internationaler Wissenschaftler und Europapolitiker mit dem Thema Verfassungsvertrag auseinandersetzen. Der Band gibt sowohl Entscheidungsträgern als auch Studenten interessante Einblicke in die Materie. Bereits seit 1998 beteiligen sich namhafte Juristen, Politiker und Experten an der regen Diskussion europapolitischer Themen im Rahmen der Vortragsreihe FCE der Humboldt-Universität zu Berlin