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Föderalismus ist nicht nur ein außerordentlich vielfältiges und variantenreiches Organisationsprinzip, sondern auch unglaublich anpassungsfähig und krisenresistent. Nach Meinung des Autors ist der Ruf nach mehr Differenzierung und Asymmetrie nichts dem Föderalismus Wesensfremdes. Der Beitrag erläutert die Grundstrukturen des Föderalismus und geht seinen Entwicklungen zwischen Differenzierung und Integration nach. Außerdem skizziert der Beitrag die Institutionen des differenzierten Föderalismus (neue Kompetenzverteilung, differenzierende Finanzordnung sowie Differenzierung der auswärtigen Beziehungen). (ICB2)

Die Europäische Union steht vor der Aufgabe der Erweiterung, Vertiefung und Demokratisierung. Verbunden mit der Notwendigkeit, sich in einem komplexer gewordenen internationalen Umfeld zu behaupten, bietet diese dreifache Herausforderung für unseren Kontinent zugleich die Chance, die gewachsene Vielfalt seiner politischen Kulturen und regionalen Identitäten zu einem integrationspolitischen Quantensprung zu nutzen. Im modernen Europa, in dem multiethnisch, -kulturell und -religiös geprägte Staaten die Normalität darstellen, kann die föderale Ordnungsform diese Einigungsaufgabe - mit dem Fernziel einer Europäischen Föderation - am ehesten bewältigen. -- In ihren Beiträgen analysieren die Autoren die Möglichkeiten und Grenzen der spezifisch europäischen, überstaatlichen Ausprägung des föderalen Gestaltungsprinzips. Vor dem Hintergrund von zwei Jahrhunderten US-amerikanischer Bundesstaats-Erfahrungen untersucht Wolfram Hertel die Erfolgsbedingungen des Europäischen Föderalismus. Jörn Axel Kämmerer erforscht das dynamische Mehrebenen-Gefüge geteilter Verantwortung in EU/EG, zumal dessen Konfliktpotential beim Grundrechtsschutz. Integrationsbedingte Probleme besonders der gliedstaatlichen Ebene behandelt Volker Markus Hackel. Anschließend untersuchen Wolfgang Graf Vitzthum und Marcus Mack den dreistufigen Föderalismus des konfliktgeladenen Vielvölkerstaats Bosnien-Herzegowina, auch hinsichtlich etwaiger Hinweise auf Risiken für eine EU, die dereinst weit über Kerneuropa hinausgreifen soll. Das Spannungsverhältnis zwischen beabsichtigter geografischer Ausdehnung einerseits und innerer Verfasstheit der EU andererseits legt den Lösungsweg "Europa der zwei Geschwindigkeiten" nahe. Dass die EU als präföderaler Staatenverbund und werdende Bürgerunion die Bindungswirkung der Kultur für die Zwecke dieser differenzierten Integration stärker nutzen möge, ist ein weiteres Petitum des Bandes.

Grundlegende Aspekte und Funktionen des bundesstaatlichen Systems der Schweiz werden erläutert. Dazu werden auch Vergleiche mit dem Föderalismus der Bundesrepublik angestellt. Es wird gezeigt, daß Föderalismus für die Schweizer nicht nur eine Staatsform ist, sondern eine Lebensweise und Lebensphilosophie, die das politische System durchdringt. Die geringere Intensität des Föderalismus in der Bundesrepublik wird verdeutlicht. Der historische Weg zur Entwicklung des Schweizer Bundesstaates wird beschrieben; die erste Bundesverfassung von 1848 brachte die Lösung der Wirtschaftsprobleme, politische Vereinheitlichung und Demokratie. Föderalismus wird als positives staatliches Gestaltungsprinzip betrachtet. (HA)

Aus dem Vorwort: Der Zweck dieser Veröffentlichung ist es, eine weitere Öffentlichkeit mit einigen grundsätzlichen Ausführungen, die der Verfasser als bayerischer Minsterpräsident auf der am 30. August 1947 in Eichstätt abgehaltenen Landesversammlung der CSU gemacht hat, bekanntzumachen und auf diese Weise einen Beitrag zur Diskussion über das Problem des Föderalismus zu leisten.

Die Geltung des Mehrheitsprinzips lebt von der Bereitschaft der Minderheit, sich der Mehrheit zu fügen. Fehlt diese Bereitschaft, steht mit der Legitimität und Pazifierungsfunktion des Mehrheitsprinzips dieses selbst in Frage. Das bloße Insistieren auf der Mehrheit bringt dann eben keine Lösung, sondern nur die Verschärfung des Konflikts. Das Gegenstück zum Mehrheitsprinzip ist das Konsensprinzip, das alle Systeme, die auf Einstimmigkeit aus sind - Tausch-, Konkordanz- oder föderalistische Systeme - anstreben. Im Unterschied zum Mehrheitsprinzip erzeugen diese Systeme Konsens, setzen ihn also nicht bereits voraus. Die Autorin untersucht nun, ob föderale Entscheidungsmodi realiter eine Alternative und legitimatorische Entlastung bieten. Am Beispiel des Föderalismus der Bundesrepublik, seiner Funktion und Praxis erläutert die Autorin, daß die im Regierungssystem der Bundesrepublik vorliegende Mischung von konkurrenzdemokratischem und föderalistischem Entscheidungssystem weder der Konkurrenzdemokratie noch dem Föderalismus gutgetan hat. So verhindert der vom gesamtstaatlichen Parteienwettbewerb ausgehende Sog die Erfüllung wesentlicher Föderalismus-Funktionen. So kann man die Bundesrepublik kennzeichnen als ein asymmetrisches Konkordanzsystem ohne plebiszitäres Ventil: Im Falle einer SPD-geführten Regierung sind alle relevanten Parteien und die in ihnen vertretenen Interessen am staatlichen Entscheidungsprozeß beteiligt, im Falle von Unions-geführten Regierungen nicht unbedingt. (UH)

Der deutsche Föderalismus scheint in einer Krise zu stecken. Zu schwerfällig erscheinen der Öffentlichkeit seine überkommenen Grundstrukturen, um wichtige Reformprojekte auf den Weg zu bringen. Im Umweltbereich manifestieren sich die Krisenerscheinungen in besonderer Weise, legt der häufig grenzüberschreitende Charakter von Umweltbelastungen doch eine zentrale Aufgabenbewältigung im Bundesstaat nahe. Hinzu tritt der europäische Integrationsprozeß, der Umweltkompetenzen der Mitgliedstaaten zunehmend auf die europäische Ebene verlagert. Es fragt sich daher, welchen Sinn eine föderale Gliederung des Gemeinwesens für den Umweltschutz überhaupt (noch) haben kann. Auf welcher Ebene können und sollten Umweltprobleme sinnvoll geregelt werden? -- Die Probleme und Chancen der föderalen Aufgabenwahrnehmung im Umweltschutz sind Gegenstand eines Forschungsprojekts, das derzeit vom Forschungszentrum Umweltrecht an der Humboldt-Universität zu Berlin durchgeführt und von der Deutschen Bundesstiftung Umwelt gefördert wird. Im Rahmen des Forschungsprojekts fand am 29. Mai 1998 ein Symposium zu dem Thema »Abfallrecht und Föderalismus« statt. Der Band enthält einen Teil der Referate des Berliner Symposiums. Im Anhang findet sich eine Zusammenfassung der Auswertung eines an die Entsorgungswirtschaft gerichteten Fragenkatalogs zur Umsetzung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes durch die Länder.