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Nach kurzer Abschwungphase als Folge der weltweiten Rezession im IT-Bereich und der Verunsicherung durch die Anschläge vom 11. September kam es im Jahr 2002 bereits wieder zu einer spürbaren Erholung der US-Wirtschaft. Das Bruttoinlandsprodukt legte mit 2,4% wieder deutlich zu. Getragen war die Entwicklung von dem durch kräftige Steuersenkungen angeheizten privaten Konsum, vom privaten Wohnungsbau sowie von einer kräftigen Ausweitung der öffentlichen Konsum- und Investitionsausgaben. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt verschlechterte sich, und die Arbeitslosenquote stieg zum Jahresende auf 5,9% an. Die Verbraucherpreise erhöhten sich lediglich um 1,6%. In diesem Jahr dürfte das Wachstumstempo weiterhin hoch bleiben, so dass im Vorjahresvergleich mit einer Zunahme des BIP um 3,0% gerechnet werden kann. Auf dem Arbeitsmarkt wird sich keine Verbesserung einstellen. Die Arbeitslosenquote wird auf einem Niveau von 6% verharren. Die Konsumentenpreise dürften gegenüber dem Vorjahr um durchschnittlich 2,4% steigen. 2004 wird das reale BIP um reichlich 4% zunehmen. Die Arbeitslosenquote wird auf 5,7% sinken, und die Konsumentenpreise werden rund 2¾% über dem Niveau des Vorjahres liegen.

Die Arbeit analysiert die finanzpolitische Entwicklung der Jahre 1989 und 1990 in Österreich. Neben einer gesamtwirtschaftlichen Betrachtung des öffentlichen Sektors sowie der öffentlichen Haushalte von Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungsträgern bildet der Bundeshaushalt traditionell den Schwerpunkt der Analyse. Die wesentlichsten Ergebnisse der Studie sind: (i) Die im Berichtszeitraum weitergeführten Konsolidierungsbemühungen des Bundes werden allein von der Ausgabenseite getragen, wobei Ausgaben- und Einnahmenquote in beiden Berichtsjahren sinken. Aufgrund der auch weiterhin zurückhaltenden Ausgabenpolitik der Haushalte der nachgeordneten Gebietskörperschaften sinkt die gesamtwirtschaftliche Ausgabenquote (in Prozent des BIP) erstmals seit 1980 wieder unter 50 Prozent, (ii) Die 1989 wirksam werdende Steuerreform folgt dem internationalen Trend des "tax cut cum base broadening" der Faktoreinkommen. Bei der Einkommensteuer wird der Spitzensteuersatz auf 50 Prozent gesenkt, so daß 1991 unter den EG Ländern nur mehr Portugal und Großbritannien eine geringere Maximalsteuerbelastung aufweisen. Bei der Körperschaftsteuer wird ein einheitlicher Proportionaltarif von 30 Prozent eingeführt, womit Österreich 1991 die niedrigste tarifliche Steuerbelastung für thesaurierte Körperschaftsgewinne unter den OECD Ländern aufweist. Insgesamt kann dem österreichischen Steuersystem uneingeschränkt Europareife für den geplanten EG-Beitritt zugestanden werden, (iii) Die ausgabenseitige Sanierung des Budgets wird in hohem Maße vom äußerst günstigen Wirtschaftswachstum gestützt; der Rückgang der Ausgabenquote des Bundes um 2 Prozentpunkte des BIP wird mehrheitlich von unterproportional steigenden Ausgaben für öffentliche Dienstleistungen und für Umverteilung getragen. Die im Berichtszeitraum weiterhin aufgeschobenen oder nur ansatzweise durchgeführten Strukturreformen lassen es jedoch fraglich erscheinen, ob die restriktive Ausgabenpolitik weitergeführt werden kann, (iv) Die zahlenmäßigen Sanierungserfolge des Bundesbudgets müssen jedoch angesichts der international unüblichen Verbuchungspraxis budgetärer Transaktionen und der weiterhin großen außerbudgetären Finanzierungsoperationen in Frage gestellt werden. Zieht man international standardisierte Defizitkonzepte heran (GFS und VGR). dann sinken die Defizitquoten des Bundeshaushalts keineswegs stetig, sondern steigen bereits ab 1990 wieder deutlich an. ; The paper surveys the fiscal development in Austria in 1989 and 1990. Traditionally, the survey focuses on federal budgetary policy, but also main trends of aggregate public sector fiscal operations and the budgets of the "Länder", municipalities and social security funds are analysed. The main conclusions of the paper are the following: In the observation years the ongoing attempts of reducing the federal deficit are entirely born by the expenditure side, and both public revenue and expenditure quotas (as percent of GDP) decrease. Together with the continuous restrictive budgetary policy of lower level governments, the expenditure of general government in percent of GDP for the first time since 1980 falls below 50 percent. (ii) The tax reform of 1989 follows the international trend of "tax cut cum base broadening" for factor incomes. As a result, the highest marginal tax rate on personal income has being decreased to 50 percent, leaving among EC countries in 1991 only Portugal and the UK with a lower rate. In corporate income taxation a unified flat rate of 30 percent is introduced, leaving Austria with the lowest nominal tax rate for non-distributed profits among all OECD countries in 1991. Altogether, Austrian tax policy seems to be well prepared for entering the EC. (iii) The expenditure-determined budgetary consolidation is supported by very high growth rates of real GDP, and the reduction of the expenditure share by 2 percentage points is mainly due to moderately rising expenditure for public Services and redistribution. However, the postponed or ailing structural reforms cast doubt on the sustainability of a restrictive expenditure policy. (iv) The apparent success of federal budget consolidation has to be questioned in view of doubtful classification procedures and ongoing extrabudgetary activities at the federal level. Applying internationally comparable deficit concepts (GFS and SNA) reveals that the federal deficit quota in percent of GDP is not continuously decreasing but exhibits in fact a marked upward trend since 1990.

Die Steuer- und Finanzpolitik legt die Grundlagen für eine erfolgreiche Aufgabenerfüllung des Staates. Wie wird in den nächsten Jahren die Steuer- und Finanzpolitik gestaltet werden? Wo liegen die Probleme? Wo sehen Wissenschaft, Handwerk und Politik Handlungsbedarf? Um diese Fragen zu beleuchten und Antworten herauszuarbeiten, veranstalteten der Bayerische Handwerkstag und das ifo Institut am 6. März 2018 ein Symposium unter dem Titel »Sprudelnde Einnahmen, große Herausforderungen – Erwartungen an eine zukunftsfähige Steuer- und Finanzpolitik«. Der Präsident des Bayerischen Handwerkstages, Franz Xaver Peteranderl, wies in seinen einführenden Worten darauf hin, dass die Steuerpolitik erheblichen Einfluss auf den Wettbewerb nehme und sowohl Investitionsentscheidungen als auch den Wettbewerb zwischen unterschiedlichen Unternehmensformen beeinflusse. Generell sei es erforderlich, das komplexe Steuersystem auf den Prüfstand zu stellen. Die Vorschläge der Koalition zur Steuerpolitik seien aber bisher leider »mutlos«. ifo-Präsident Clemens Fuest setzte sich in seinem Vortrag kritisch mit den steuerpolitischen Vorhaben der Großen Koalition auseinander. Er konzentrierte seine Ausführungen auf den Reformbedarf in den Bereichen der Einkommensbesteuerung, der Unternehmensbesteuerung und der vermögensbezogenen Steuern. Im Bereich der Einkommensbesteuerung sollte die Politik Steuer­entlastungsspielräume einsetzen, um den Mittelstandsbauch im Einkommensteuertarif abzubauen. Im Bereich der Unternehmensbesteuerung seien Maßnahmen erforderlich, um die Position Deutschlands im internationalen Steuerwettbewerb zu verbessern. Bei den vermögensbezogenen Steuern bestehe Reformbedarf bei Grundsteuern, Grunderwerbsteuern sowie bei der Erbschaftsteuer. Franz Josef Pschierer, Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie, unterstrich, dass sich die Wirtschaft in Deutschland gegenwärtig äußerst positiv entwickelt. Trotzdem müsse Deutschland zur Sicherung seiner Wettbewerbsfähigkeit handeln. So sei der internationale Steuerwettbewerb angeheizt worden, und im Koalitionsvertrag fehle ein Bekenntnis zu einer mutigen Steuerentlastung. Deborah Schanz, Vorstand des Instituts für Betriebswirtschaftliche Steuerlehre an der Ludwig-Maximilians-Universität München, äußerte Zweifel, ob die schwarze Null zu halten sei, da der Koalitionsvertrag an verschiedensten Stellen von Steuergeschenken und massiven Investitionsversprechen gespickt sei. Auch werde eine dringend notwendige Reform der Gewerbesteuer nicht thematisiert und der internationale Steuerwettbewerb geradezu ignoriert. In der anschließenden Podiumsdiskussion unter der Moderation von Steffen Range, Chefredakteur der Deutschen Handwerks-Zeitung, erläuterten die Referenten noch einmal ihre Einschätzungen der steuerpolitischen Vorhaben der Großen Koalition. Insgesamt seien die steuerpolitischen Pläne enttäuschend. Sie seien eher ein Flickenteppich, es fehle eine zugrunde liegende Vision. Das Fazit: Das deutsche Steuersystem sei zu kompliziert, die Bürokratie zu groß und die Steuerverwaltung zu rückständig. Die Beiträge, die im Rahmen des Symposiums präsentiert wurden, sind hier veröffentlicht.

Die staatlichen Finanzbehörden waren maßgebliche Akteure bei der Planung, Legitimation und Umsetzung der wirtschaftlichen Ausplünderung der deutschen Juden. Wie kam es dazu, dass ein so großer und weit verzweigter bürokratischer Apparat wie die Finanzverwaltung mit zehntausenden von Mitarbeitern weitgehend reibungslos im Sinne der NS-Politik funktionierte und sich bereitwillig an den Staatsverbrechen des "Dritten Reiches" beteiligte? Um diese Kernfrage zu klären, geht Christiane Kuller in ihrer Pionierstudie den politischen Entscheidungen, der institutionellen Organisation und der praktischen Durchführung der fiskalischen Verfolgung nach und verknüpft diese Ebenen erstmals. Ihre Analyse der Normen und institutionellen Routinen wie auch situativer und personaler Faktoren verdeutlicht die erschreckende Rolle des Reichsfinanzministeriums und seiner Verwaltung bei der Ordnung des Terrors. Eingebettet in eine längere zeitliche Perspektive, die bereits im späten 19. Jahrhundert einsetzt und bis in die Nachkriegszeit reicht, erschließen sich somit Grundfragen der Analyse nationalsozialistischer Staatsverbrechen. Christiane Kuller erhielt für ihre Arbeit den Habilitationsförderpreis der Universität München 2011 und den Ernst-Fraenkel-Prize der Wiener Library / London 2012. TEXT ZUR RIEIHE Das Reichsministerium der Finanzen finanzierte Repression, Aufrüstung und Kriegführung des nationalsozialistischen Staates. Es setzte über den Rahmen herkömmlicher Einnahmen hinaus im Reich wie in den besetzten Gebieten zunehmend auf Konfiskation. Struktur, Handeln und politisches Gewicht der Finanzverwaltung als Teil des verbrecherischen Regimes untersucht eine internationale zusammengesetzte Historikerkommission im Auftrag des Bundesfinanzministeriums. Bitte die Herausgeber ergänzen

Argentinien steht mit dem Rücken zur Wand. Nachdem die Verhandlungen mit amerikanischen Hedgefonds gescheitert sind, gilt das Land als zahlungsunfähig. Dies liegt nicht zuletzt am finanzpolitischen Kurs der Regierung von Cristina Kirchner. Die Folgen betreffen nicht allein die argentinische Bevölkerung. Auch die Nachbarstaaten und der intraregionale Handel müssen mit Konsequenzen rechnen. (KAS-Auslandsinformationen / SWP)

Der Beitrag diskutiert einige Aspekte des "Zukunftsprogamms 2000", das Bundeskanzler Schröder als das bisher "größte Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" charakterisiert hat. Mit diesem Umbauprogramm wird aus der Sicht des Autors die Politk wieder fest an das Schlepptau der Unternehmenswirtschaft gekoppelt. Der endgültige Abschied des "Rheinischen Kapitalismus" scheint vorgezeichnet. Die Frage der Gewinnverwendung durch die Unternehmen blieb in den bisherigen Runden zum "Bündnis für Arbeit" Tabu, während das Tarifsystem "enttabuisiert" wurde. Das Programm zielt insgesamt auf einen grundlegenden Kurswechsel der Politik mit den Instrumenten des Haushalts: (1) Die Finanzpolitik verzichtet auf ihre Verantwortung für die gesamtgesellschaftliche Entwicklung; (2) Fundamentale Prinzipien des Sozialstaats werden außer Kraft gesetzt; (3) Die Kosten der Arbeitslosigkeit sowie der Sozialhilfe werden auf die Kommunen abgeschoben und erhöhen die finanzielle Not der Gemeinden. (pre)