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Das am 4.2.1990 unterzeichnete Schuldenabkommen mit Mexiko ist die erste praktische Umsetzung des Brady-Plans zur Lösung der internationalen Verschuldungskrise. Insofern hat es Modellcharakter. Im Kern bewirkt der Brady-Plan eine teilweise Umverteilung der Risikolast von den privaten Banken weg auf die öffentichen Schultern in den Industrieländern. Kritiker des Abkommens bemängeln, daß der Bestand an Forderungen gegenüber Mexiko nicht wesentlich reduziert worden sei. Befürworter hingegen heben die positive Wirkung auf das wirtschaftliche Klima in Mexiko hervor, in dem sich eine dauerhafte Sanierung der mexikanischen Volkswirtschaft entwickeln könne. Der Erfolg des Mexiko-Modells wird aber weitgehend von externen Faktoren bestimmt werden. (SWP-PrF)

Seit dem 11. Mai 1998 steht die internationale Staatengemeinschaft in Südasien vor einer neuen großen sicherheitspolitischen Herausforderung. An diesem Tag schockierte Indien die Weltöffentlichkeit mit der Explosion von drei nuklearen Sprengsätzen - zwei Tage später folgten zwei weitere Nukleartests. Die indische Regierung erklärte das Land ausdrücklich zum Kernwaffenstaat und zur Weltmacht mit einem Anspruch auf eine ständige Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

Rüstungsexporte stärken Deutschlands Rüstungsindustrie. Doch ihnen fehlt die sicherheitspolitische Begründung: Wann ist es legitim, Waffen und Technologie zu liefern, und welchen sicherheitspolitischen Nutzen haben solche Exporte? Eine Neuordnung der Rüstungsexportpraxis unter sicherheitspolitischen Vorzeichen sollte auf zwei Pfeilern beruhen: erstens einer systematischen Begründung, die Rüstungsexport als Instrument versteht, um politischen Einfluss im Interesse deutscher Sicherheit geltend zu machen; zweitens einer neuen Anstrengung, die Rüstungsindustrie zu verschlanken, um den Exportdruck zu vermindern. Wenn die Maßstäbe einer neuen Rüstungsexportpolitik klar definiert sind, kann ein höheres Maß an Transparenz und parlamentarischer Beteiligung dazu beitragen, dass diese Politik an Legitimität gewinnt. (Autorenreferat)

Auch u. d. T.: Mängel u. Vorzüge d. 12. Abkommens d. 2. Haager Friedenskonfer., als: Staatsrechtl. Sammlung. Bd 4. ; Erlangen, Jur. Diss. v. 8. Juni 1914, Ref. Allfeld. ; Mode of access: Internet.

Vereinbaren nationale Regierungen internationale Abkommen und Verträge, haben sie ein Selbstbindungsproblem: Sie sagen ihren Regierungspartnern aus anderen Ländern zu, dass sich ihr Heimatland in der Zukunft an heute vereinbarte internationale Abkommen und Verträge halten wird. Doch wissen die demokratisch gewählten Regierungen gar nicht, ob sie in Zukunft noch im Amt sind. Vielmehr könnten sie im Heimatland abgewählt werden, und die Nachfolgeregierung hält von den Vereinbarungen überhaupt nichts. Johannes Blum und Niklas Potrafke untersuchen in einer neuen Studie, ob Länder mit deutlichen Regierungswechseln das Zwei-Prozent-Ziel der NATO – d.h., 2% des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben zu verwenden – weniger zielstrebig umsetzen als Länder, in denen es keine Regierungswechsel gab. Die Ergebnisse deuten darauf hin, dass sich neue Regierungen, die parteipolitisch besonders wenig mit der Vorgängerregierung zu tun hatten, mit geringerer Wahrscheinlichkeit an das Ziel halten, als Regierungen, die diesem Ziel zugestimmt hatten und danach noch einige Jahre im Amt waren. Regierungswechsel haben offenbar einen negativen Einfluss auf die Wachstumsraten der Verteidigungsausgaben. Internationale Vereinbarungen und Abkommen sollten deshalb so gestaltet sein, dass die Einhaltung auch nach Regierungswechseln noch anreizkompatibel ist.

Der Artikel beschäftigt sich mit einem bei der Gründung nicht im Vordergrund stehenden Aspekt der ASEAN, und zwar mit den sicherheitspolitischen Interessen dieser Organisation. Dargestellt werden Geschichte, Erklärungen und Verträge zur Sicherheitspolitik sowie mögliche Konfliktfälle für die ASEAN. (DÜI-Xyl)

Der Aufsatz zeigt auf, wie es die GCC-Staaten nach dem Ende des Zweiten Golfkriegs versäumten, die sicherheitspolitischen Lehren auf den irakischen Überfall auf Kuwait zu ziehen. Der Vorschlag Ägyptens und Syriens zur Stationierung einer arabischen Friedenstruppe am Golf (Erklärung von Damaskus) scheiterte ebenso wie das Konzept des omanischen Sultans zur Aufstellung einer 100.000-Mann-Eingreiftruppe des GCC. Stattdessen setzten die GCC-Staaten auf bilaterale Sicherheitsabkommen mit den USA, Großbritannien oder Frankreich und begannen mit einer neuen Runde der Modernisierung und Verstärkung ihrer Streitkräfte. Insbesondere Saudi-Arabien erlangt durch Waffenlieferungen aus den USA zunehmend die Möglichkeit für Offensivaktionen. Das Wettrüsten zwischen Saudi-Arabien und Iran verschärft die nach der Niederlage Iraks im Zweiten Golfkrieg ohnehin kritische sicherheitspolitische Lage am Golf. (DOI)